Sitzung: 01.06.2023 Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 51/008/2023
Hierzu
liegt die Beschlussvorlage 51/008/2023 vor.
Herr
Schillmöller fasst den erfolgten Ausbau der Betreuungsplätze in 2022 zusammen
und stellt den geplanten Ausbau für die kommenden Jahre vor. Da der Neubau
einer weiteren Kita Zeit in Anspruch nehme, werde ein weiterer
Übergangsstandort benötigt. Der aktuelle Kindertagesstättenbedarfsplan von
biregio zeige ebenfalls, dass weitere Plätze benötigt würden. Für 2025 sei dort
ein Plus an Plätzen prognostiziert. Hintergrund hierfür sei, dass ein
geburtenstarker Jahrgang in die Schule gehe und dass dort unter anderem bereits
die neue Kita in Bergstrup mit 75 Plätzen ü3- sowie 15 Plätzen u3 eingeplant
sei. Da aktuell nicht sicher davon ausgegangen werden könne, dass diese Plätze
bereits in 2025 zur Verfügung stehen, sei mit dem Überhang an Plätzen nicht zu
rechnen.
Auf
Nachfrage erläutert Frau Kläne, dass der Übergangsstandort aus 2 Gruppenräumen
bestehen werde. Ob die Belegung mit Krippen- und / oder Kindergartengruppen
erfolge, werde je nach Bedarf festgelegt. Der Spielplatz soll zudem am
Nachmittag außerhalb der Betreuungszeiten weiterhin für die Öffentlichkeit zur
Verfügung stehen.
Seitens
der Ausschussmitglieder wird die Nachfrage zum Kauf einer Containeranlage
gestellt, da dies bei einer längeren Nutzung möglicherweise wirtschaftlicher
als eine Anmietung sei. Frau Erste Stadträtin Sollmann sagt zu, dass die
Verwaltung dies im Rahmen des erforderlichen Ausschreibungsverfahren prüfen
werde. Die Beschlussempfehlung wird daraufhin abgeändert.
Der
Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales schlägt dem Verwaltungsausschuss
folgende Beschlussfassung vor:
„Zur
Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz soll ein weiterer
Übergansstandort in Containern eingerichtet werden. Dabei ist zu prüfen, ob
eine Ankauf der Container wirtschaftlicher als eine Anmietung ist. Die
Verwaltung wird beauftragt, für diesen Standort im Rahmen eines
Interessenbekundungsverfahrens einen Träger zu suchen und mit diesem einen
Betreibervertrag abzuschließen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im
Haushalt 2024 einzuplanen.“