„Der Antrag der CDU wird nicht befasst.“

 

Hierzu liegt die Beschlussvorlage I/002/2023 vor.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Ramnitz gibt zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz an Herrn Dr. Frank Lammerding ab. Herr Ramnitz wird bei diesem Tagesordnungspunkt im Ausschuss von Frau Sylvia Borchardt vertreten.

 

Ausschussmitglied Alexander Bartz hat für die SPD-Fraktion gemäß § 13 a) der Geschäftsordnung einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt. Die SPD-Fraktion begründet diesen damit, dass sie anerkenne, dass der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie die Entscheidungen über die Gewährung von Einzelprojekten unter größtmöglicher Beteiligung der Zivilgesellschaft treffe. Dabei werden seitens der Partnerschaft für Demokratie bewusst ausgeschlossen, dass politische Mandatsträger selbst Mitglied im Begleitausschuss werden können. Die im Begleitausschuss getroffenen Entscheidungen im Nachgang zu korrigieren, liege nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates.

 

Frau Simone Göhner begründet den Antrag der CDU-Fraktion umfangreich. Dabei stellt sie vorweg, dass die CDU-Fraktion geschlossen hinter den Werten der Demokratie stehe und auch die Partnerschaft für Demokratie als Projekt der Stadt Vechta und damit den städtischen Finanzierungsanteil nicht in Frage stelle. Die Zusammensetzung des Begleitausschusses und dessen Arbeit werde ebenso wenig kritisiert wie die vom Verein ContRa e.V. durchgeführte Veranstaltungsreihe in ihrer Gesamtheit. Der Antrag auf Überprüfung bzw. ggfls. Rückzahlung von Fördergeldern beziehe sich allein auf die von ContRa e.V. im Rahmen des Gesamtprojektes organisierte Veranstaltung „Klimakatastrophe und Verantwortung“ vom 01.02.2023 mit einer Referentin der sog. „Letzten Generation“ in Vechta. Die im Antrag benannten Kritikpunkte zu der Durchführung dieser Veranstaltung wie z.B. die unzulässige Plakatierung im Vorfeld der Veranstaltung sowie die Werbung zur Begehung von Straftaten während der Veranstaltung werden von Frau Göhner ausgeführt und bekräftigt.

 

Im Anschluss lässt der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Lammerding über den Antrag auf Nichtbefassung gem. § 13 a) der Geschäftsordnung abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen	: 8
	Nein-Stimmen	: 7

 

 

 

Somit ist der Antrag angenommen und es erfolgt keine Behandlung des Antrages der CDU-Fraktion.