„Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Ortsratssitzung zu prüfen,

1.       ob der Fuß- und Radweg an der Straße Jans Döpe bis zur Einfahrt des Geländes des Sportvereins Blau-Weiß Langförden e.V. fortgeführt werden kann und

2.       ob und in welchem Umfang die Straße bis zur B 69 als (Fahrrad-)Straße ggf. mit entsprechenden Nebenanlagen ausgebaut werden kann.“

 

Der Antragsteller stellt seinen Antrag vor und beantragt, den Fuß- und Radweg an der Straße Jans-Döpe bis zur Einfahrt des Geländes des Sportvereins Blau-Weiß Langförden e.V. fortzuführen.

 

Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag, bittet aber diesen zu ergänzen: Wenn die Fortführung des Fuß- und Radweges gefordert werde, dann solle dieser auch direkt vollständig bis zur B69 fortgeführt werden und die Erweiterung zusammen mit dem Straßenausbau erfolgen.

 

Der Antragsteller führt zu dem Vorschlag aus, dass laut Aussage der Verwaltung, die vollständige Fortführung bis zur B69 aufgrund der fehlenden Breite der Straße nur schwer umsetzbar sei. Sofern ein entsprechender Ausbau möglich sei, schließe er sich dem gerne an. Es würden jedoch verkehrsberuhigende Maßnahmen erforderlich.

 

Fachbereichsleiterin Scharf macht deutlich, dass es grundsätzlich besser sei, Maßnahmen vollumfänglich umzusetzen statt vieler Einzelmaßnahmen. Eine mögliche Umsetzung müsse verwaltungsseitig geprüft werden. Sie weist darauf hin, dass gleichzeitig zu prüfen sei, ob Erschließungsbeiträge anfallen könnten. Diese seien bei Ersterschließungen nach dem BauGB zu erheben und können nicht (wie die Straßenausbaubeiträge) abgeschafft werden..

 

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion führt sie weiter aus, dass das für 2024 geplante Bauprogramm zwar bereits beschlossen sei, was aber grundsätzlich Anpassungen / Änderungen nicht ausschließe. Die Fraktion empfiehlt, zunächst einen Prüfauftrag zu beschließen, um nicht eine Maßnahme in Auftrag zu geben, die möglicherweise nicht umgesetzt werden könne.

 

Um die Ausbaubreite möglichst gering zu halten, schlägt die CDU-Fraktion vor, die Straße als Fahrradstraße zu planen und auszuweisen. Die von Fachdienstleiter Heuser angeführten alten Baumbestände könnten dadurch möglicherweise bestehen bleiben. Die Fraktion schlägt vor, vor Beauftragung einer Umsetzung, alle Voraussetzungen und Bedingungen (u.a. Kosten) zu prüfen.

 

Der Antragsteller und die weiteren Ortsratsmitglieder sind sich einig, zunächst einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben, die bis zur nächsten Ortsratssitzung die Umsetzbarkeit der vorgenannten Vorschläge prüfen solle. Hierüber lässt Ortsbürgermeister Lübbe abstimmen.

 

Der Ortsrat Langförden fasst folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig