Fachdienstleiter Bothe geht anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation auf die Fragen des Antrags der CDU-Fraktion ein. In seinem unterjährigen Haushaltsbericht gibt er einen Überblick über den aktuellen Sachstand (Stand: 15.06.2023) der Einnahme- und Ausgabeseite des Haushalts 2023.

-          Die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt verliefen in den ersten beiden Quartalen planmäßig (im Ergebnis mit einem derzeitigen Überschuss).

-          Die Investitionstätigkeit liege etwa bei 13,2 Mio. €.

-          Von den Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen (inkl. vorläufiger HH-Reste) seien bislang ca. 25,6 % in Anspruch genommen worden.

-          Die Gewerbesteuer entwickle sich derzeit erfreulich.

 

Im Ergebnis lasse der Haushaltsverlauf der ersten beiden Quartale (bis 15.06.2023) noch keine valide Prognose für die weitere Entwicklung des Haushaltsjahres zu. Risiken bestünden grundsätzlich in noch nicht bezifferbarer Höhe aufgrund der Schwankungen hinsichtlich der Festsetzungen der Gewerbesteuer, des gestiegenen Preisniveaus (insb. bei den Energiepreisen) sowie der weiteren Auswirkungen des anhaltenden Ukraine-Krieges.

 

Bürgermeister Kater dankt Herrn Bothe und allen Mitarbeitern für die gute Arbeit. Rückblickend auf die letzten 3 Jahre sei eine Planung nur schwer möglich gewesen. Es sei daher lobenswert, dass dennoch die Entscheidung getroffen worden sei, weiter zu investieren. Aufgrund eines sparsamen und disziplinierten Handelns sei die Aufnahme von Krediten dabei bislang nicht erforderlich geworden (außer Kreisschulbaukasse). Insgesamt sei man auch in diesem Jahr auf einem guten Weg. Die Gewerbesteuer entwickle sich erfreulich, auf Dauer sei hier voraussichtlich mit Einschnitten zu rechnen.

 

Alle Fraktionen und Gruppen danken Fachdienstleiter Bothe für die Sachstandsmitteilung.

 

Die CDU-Fraktion sieht es als sinnvoll an, jährlich vor der Sommerpause den aktuellen Stand mitzuteilen. Es sei notwendig, die Personalkosten und die Kosten der Versorger im Blick zu behalten. Im Bereich des Straßen- und Kanalbaus gebe es noch reichlich Potential. Auf Nachfrage informiert Fachdienstleiter Bothe, dass der Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer voraussichtlich geringer als geplant ausfallen werde.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erkundigt sich nach der Pro-Kopf-Verschuldung. Diese liege in Vechta um die 100 €.

 

Die Einnahmen aus Gewerbesteuern (abgleitet aus den Vorauszahlungen) würden aktuell bei ca. 16 Mio. € liegen, so FDL Bothe auf Nachfrage der Ratsgruppe VCD/FDP, weiter. Er gab zu bedenken, dass noch Herabsetzungsanträge gestellt werden könnten. Die Gewerbesteuer unterliege Schwankungen. Auch seien Steuerfestsetzungen für vergangene Jahre noch nicht vollständig abgeschlossen (für 2021 für bislang etwa 60 % der Unternehmen). Die Ratsgruppe folgert aus der Sachstandsdarstellung, dass auch eine Beschattung der Kita Regenbogen noch finanzierbar sei.

 

Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass weiterhin mit Bedacht agiert werden müsse. Das gelinge nur durch eine weitsichtige Haushaltsplanung mit nicht zu hohen Investitionen. Ein Dank gelte insbesondere auch der Wirtschaft.