„Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Energiemanagement einzurichten und zu verstetigen sowie in diesem Zuge im Rahmen der „Nationalen Klimainitiative“ (NKI) einen Förderantrag für die Einrichtung eines Energiemanagements zu stellen. Die nötigen Haushaltsmittel werden bei den Haushaltsplanungen für die Jahre 2024, 2025 und 2026 berücksichtigt. Die erforderliche Stelle wird im Stellenplan 2024 berücksichtigt.“

 

 

Bürgermeister Kater führt in den Sachverhalt ein. Das kommunale Energiemanagement solle verstetigt werden. Die Förderkulisse werde dazu genutzt.

 

Klimaschutzmanager Kunz geht auf die Bedeutung und Aufgaben des Energiemanagements näher ein. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse ein Energiemanagement sukzessive durch die Umsetzung verschiedener, gesetzlich vorgeschriebener Maßnahmen aufgebaut und professionalisiert werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht die Pflicht der Umsetzung einer gesetzlichen Aufgabe, stellt aber in Frage, ob diese Aufgabe durch eine neue Stelle erledigt werden müsse oder nicht ggf. durch Hausmeister und das Gebäudemanagement übernommen werden könne. Letztendlich müsse jeder Einzelne dafür sorgen, maximal Energie zu sparen. Bürgermeister Kater erläutert, dass die Aufgaben des Energiemanagements nicht durch Hausmeister erledigt werden könnten. Es gehe hier um eine übergeordnete, anlagentechnische Betrachtung des Energieverbrauchs.

Auf weitere Nachfragen der Fraktion informieren Fachbereichsleiterin Scharf und Bürgermeister Kater, dass

-          die im Klimaschutzkonzept enthaltenen Maßnahmen abgearbeitet würden;

-          für einzelne Maßnahmen nicht erneut Anträge zu stellen seien (Bsp. Geothermie);

-          viele Fachdienste fachdienstübergreifend arbeiteten, dies könne also kein Grund für die Notwendigkeit der Einrichtung einer Stabsstelle sein;

-          dem Bürgermeister die Organisationshoheit obliege, eine Beschlussfassung durch den Rat aber erforderlich sei, da diese eine Voraussetzung der Förderung sei.

 

Der Themenbereich Energie sei ein wesentlicher Baustein des Klimaschutzes, daher unterstützt die SPD-Fraktion die Beschlussempfehlung und regt gleichzeitig an, das Energiemanagement nicht ausschließlich bei eigenen Liegenschaften einzusetzen, sondern auch bei Liegenschaften, deren Energiekosten durch die Stadt bezuschusst würden (u.a. Kindertagesstätten privater Träger). Es sollten darüber hinaus Energieberatungen für entsprechende Nutzer der Liegenschaften durchgeführt werden. Bürgermeister Kater nimmt diese Anregung gerne an.

 

Sowohl die CDU-Fraktion als auch die Ratsgruppe VCD/FDP zeigen sich erstaunt, dass die notwendige „Bestandsaufnahme“ inklusive einer Auseinandersetzung mit den energetischen Gegebenheiten nicht bereits erfolge, u.a. durch Hausmeister. Fachbereichsleiterin Scharf erläutert, dass die Hausmeister zwar mitwirkten, es aber bei der einzurichtenden Stelle um eine Stelle der Vergütungsgruppe E11 gehe. Organisatorisch werde diese Stelle dem Klimaschutzmanagement zugeordnet. Eine Prüfung der Energiequellen erfolge auch jetzt schon zu festgelegten Stichtagen, insbesondere auch infolge der Energiekrise. Im Rahmen des Energiemanagements solle ein kontinuierliches Controlling eingesetzt werden, so Klimaschutzmanager Kunz weiter.

 

Auf Nachfrage der Fraktion Wir für Vechta an den Klimaschutzmanager, teilt dieser mit, dass die organisatorische Einordnung als Stabsstelle oder in einem Fachdienst keine Auswirkung auf die Zusammenarbeit im Rathaus habe.

 

Nach Abschluss der Aussprache fasst der Rat der Stadt Vechta folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	30
	Enthaltung:	1