Fritz Wohltmann

Herr Wohltmann bittet Ortsrat und Verwaltung lauter zu sprechen, da die Einwohner „akustisch abgeschnitten“ seien.

 

Er empfindet es als erschreckend, dass Einwohner gemaßregelt würden, in der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen, obwohl sie nur ihre Meinung äußern bzw. Stellungnahmen abgeben wollten.

Anmerkung der Verwaltung:

§§ 62 + 94 IV NKomVG i.V.m. §§ 21 +28 I der Geschäftsordnung besagen, dass jede Einwohnerin / jeder Einwohner Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Angelegenheiten der Stadt stellen kann. Der/die Fragesteller/in kann bis zur zwei Zusatzfragen stellen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen müssen. Fragen werden vom Bürgermeister beantwortet. Der Bürgermeister kann die Beantwortung weitergeben. Eine Diskussion findet nicht statt.

Gemäß § 62 II i.V.m. § 91 IV NKomVG kann der Ortsrat beschließen, anwesende Sachverständige oder Einwohner/innen zum Gegenstand der Beratung zu hören.

Eine Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, besteht im Rahmen der Einwohnerfragestunde also nicht.

 

Zur Erweiterung des Radweges Bomhofer Weg bis B69 erkundigt sich Herr Wohltmann, ob erst Entscheidungen getroffen würden, wenn Unfälle passiert seien. Fachbereichsleiterin Scharf macht deutlich, dass Unfallzahlen lediglich als Indikator für Gefährdungslagen dienten, nicht als Voraussetzung tätig zu werden.

 

Zur roten Markierung der Fahrbahn weist er auf eine enorme Rutschgefahr auf rotem Pflaster hin. Fachbereichsleiterin Scharf teilt mit, dass die Markierung mit roter Farbe keine Rutschgefahr verursache.

 

Hans Siemer

Herr Siemer weist darauf hin, dass die im Bereich An der Ohe erstellte Ampelanlage nicht barrierefrei (Bordsteinkante + Wendekreis) u.a. für Menschen mit Gehbehinderung sei. Fachbereichsleiterin Scharf sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen.

 

Clemens Faske

Herr Faske stellt eine Frage an den Ortsrat. Ortsbürgermeister Lübbe weist darauf hin, dass Fragen ausschließlich an den Bürgermeister, hier in Vertretung an Erste Stadträtin Sollmann und Fachbereichsleiterin Scharf zu richten seien.

 

Herr Faske erkundigt sich, warum bereits zum jetzigen Zeitpunkt Straßennamen für den Bereich Langförden-Nord festgelegt würden, wenn das Baugebiet doch von den Anliegern komplett abgelehnt werde. Fachbereichsleiterin Scharf verweist auf die Ausführungen zum Tagesordnungspunkt. Ursache hierfür sei die Vorgehensweise der EWE, die Anschlüsse erst vergebe, wenn Straßennamen und Hausnummern vorlägen. Durch die Festlegung von Straßennamen würden Verzögerungen vermieden.

 

Er beschwert sich, dass der Ortsrat keine Schritte zugunsten der Anlieger vornehme und erkundigt sich, ob die „Ortsratsmänneken“ der CDU- und SPD-Fraktion Angestellte der Stadt seien und „sich ein eigenes Denkmal setzen wollten“. Weiter fragt er nach, ob diese wirklich der Meinung seien, dass die Bürger/Anlieger sich dem „diktatorischen Verhalten“ des Ortsrates/der Verwaltung zu unterwerfen hätten.

 

Ortsbürgermeister Lübbe teilt mit, dass auf kommunalpolitischer Ebene gemeinsam bereits vor langer Zeit der Beschluss gefasst worden sei, das Gebiet Langförden-Nord entwickeln zu wollen. Im Rahmen der umfangreichen Abwägungen werde stets das Allgemeinwohl in den Blick genommen.

 

Herr Faske bittet um einen gemeinsamen Termin der Anlieger mit dem Ortsrat. Ortsbürgermeister Lübbe schlägt vor, dass die Anlieger vorab einen Themenkatalog schicken, der Ortsrat werde anschließend entscheiden, ob ein entsprechender Termin stattfinde.

 

Abschließend beschimpft Herr Faske die Ortsratsmitglieder als „Hampelmänner“.

 

Alexandra Pille

Frau Pille erkundigt sich, welchen Wert Stellungnahmen der Bürger/innen hätten. Ortsbürgermeister Lübbe führt hierzu aus, dass die Politik ein offenes Ohr für die Anlieger habe. Sachargumente würden gerne entgegengenommen. Fachbereichsleiterin Scharf ergänzt, dass alle Stellungnahmen in der Bauleitplanung berücksichtigt würden. Jedes Rats- und Ortsratsmitglied erhalte diese in Vorbereitung entsprechender Beschlussfassungen.

 

Auf weitere Nachfrage stellt Fachbereichsleiterin Scharf anhand eines Lageplans die geplante Zuwegung in das Baugebiet vor. Seinerzeit sei ein Rad- und Fußweg mit Pollern zugesichert worden. Ortsbürgermeister Lübbe sagt eine entsprechende Prüfung zu.

 

Die Anlieger befürchten massive Probleme bei starken Regenfällen aufgrund der erhöhten Verdichtung sowie abfallender Bodenhöhen. Zudem werde schon jetzt auf dem Mühlendamm deutlich zu schnell gefahren. Durch das Neubaugebiet werde sich die Situation noch verschärfen.

 

Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde schließt Ortsbürgermeister Lübbe den öffentlichen Teil der Sitzung, dankt allen Einwohner/innen und der Presse für ihr Erscheinen und stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Die Sitzung wird nach kurzer Unterbrechung mit dem nichtöffentlichen Teil fortgeführt.