„Der Antrag der Fraktion Wir für Vechta vom 11.06.2023 auf Installation von Beschattungen für die Fenster des DRK-Regenbogenkindergartens wird in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen verwiesen.“

 

Die Antragstellerin begründet ihren Antrag und beantragt die Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen.

 

Die SPD-Fraktion sieht es nicht als sinnvoll an, dass Parteien Anträge zur Ausstattung von Kita’s etc. stellten. Die Träger selbst hätten die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Die SPD-Fraktion plädiere daher dafür, sich nicht weiter mit dem Antrag zu befassen.

 

Auf Hinweis der Fraktion Wir für Vechta, dass die Stadt mehrfach von der Einrichtung mit entsprechendem Fotomaterial auf das Defizit aufmerksam gemacht worden sei, aber darauf nicht reagiert habe, sagt Erste Stadträtin Sollmann zu, den Sachstand bei der Leitung des Kindergartens abzufragen.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	11
	Nein-Stimmen:	17
	Enthaltung:	2

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.