„Der Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.2023 auf deutliche Verbesserung der Möglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigung zur Nutzung von Großveranstaltungen der Stadt Vechta wird in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Marktwesen verwiesen.“

 

 

Die Antragstellerin begründet ihren Antrag und beantragt die Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Marktwesen.

 

Aufgrund inhaltlicher Ausführungen verschiedener Fraktionen/Gruppen in der Sache weist Ratsvorsitzende Göhner darauf hin, dass entsprechend der Geschäftsordnung im Rahmen der Verweisung von Anträgen ausschließlich über die Verweisung, nicht aber über Inhalte beraten werde.

 

Die Ratsgruppe VCD/FDP sieht keine Notwendigkeit, einen Antrag zu verweisen, der eine gesetzliche Vorgabe beinhalte und somit nicht diskutabel sei.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	29
	Enthaltung:	1