Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


 

A.           Sachstand Parkhäuser

Der stellvertretende Werkleiter teilt mit, dass die Firma A.S.G. Vechta GmbH & Co. KG im April 2023 damit beauftragt worden sei, den mobilen Streifendienst am Parkhaus Bahnhof und der Mobilitätsstation durchzuführen. Die Firma A.S.G. Vechta GmbH & Co. KG sei fortan im Streifen-dienst tätig.

 

-              Parkhaus Bahnhof

Der stellvertretende Werkleiter berichtet, dass es seit der letzten Betriebsausschusssitzung vom 07.06.2023 im Parkhaus am Bahnhof zu einer Verunreinigung und unrechtmäßigen Müllentsorgung gekommen sei.

 

-              Fahrradparkhaus „Mobilitätsstation“

Der stellvertretende Werkleiter erläutert, dass zuletzt am 04.07 2023 eine Räumungsaktion in Zusammenarbeit zwischen den Bürgerberatern, dem Bauhof Vechta und dem Wasserwerk Vechta vor bzw. in der Mobilitätsstation stattgefunden habe.

 

Der stellvertretende Werkleiter erklärt, dass die Kooperation mit dem ASTA der Universität Vechta (UniCard / Studententicket) um ein weiteres Jahr verlängert werden solle.

 

B.            Sachstand THG-Quote

Der stellvertretende Werkleiter berichtet, dass Ende 2022 das Angebot an die equota GmbH, Berlin vergeben worden sei. Im April 2023 wurde das Wasserwerk informiert, dass die equota GmbH einen Insolvenzantrag gestellt habe. Das Quotenverwertungsrechts sei seitens der equota GmbH bereits im Februar beim Umweltbundesamt geltend gemacht worden. Am 1.8.2023 sei das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet worden und Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Linkert (Berlin) zum Insolvenzverwalter bestellt worden.

 

Das Wasserwerk habe die Forderungen in Höhe von 15.022,88 € in der Insolvenztabelle angemeldet. Über den weiteren Verlauf würde der Betriebsausschuss informiert werden.

 

 

C.            Sachstand Elektromobilität

Weiterhin erklärt der stellvertretende Werkleiter, dass aufgrund der TAB der EWE es nicht möglich sei, mehrere Netzanschlüsse auf einer Liegenschaft am Niederspannungsnetz anzubinden. Sofern die Liegenschaft keine ausreichenden Kapazitäten im vorliegenden Netzanschluss besäße, könne auf Antrag ein weiterer Netzanschluss installiert werden.

 

Auch unter dem Aspekt der bereits und zukünftig zu installierenden PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften und der somit vorhandenen Möglichkeit die Ladepunkte mit selbsterzeugen Strom zu versorgen, sei es notwendig, die Ladepunkte aus der Hausinstallation zu versorgen.

In der Planungsphase gäbe es u.a. eine enge Absprache mit dem FD 65.

 

Die erste Aufstellung der Wallboxen habe am 28.08.2023 bei der Feuerwehr Vechta begonnen. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die vorbereitenden Maßnahmen für folgende Standorte abgeschlossen: Kita Telbrake, Oyther Berg und Feuerwehr Vechta.

 

Außerdem berichtet der stellvertretende Werkleiter, dass die kommenden Standorte Grund-schule Langförden, Feuerwehr Langförden und Kita Langförden seien. Der Auftrag zur Errichtung der Schnellladesäule beim Rathaus sei am 21.08.2023 von der EWE bei der Firma Tepe eingegangen. Die Arbeiten sollen in der KW 29 beginnen.

 

Die Elektromobilität habe weiterhin eine positive Tendenz, bis zum 11.09.2023 konnten die Vorjahreswerte (geladene Strommenge ca. 85.000 Kwh) bereits erreicht werden.

 

D.           Sachstand Photovoltaikanlagen

Der stellvertretende Werkleiter gibt folgenden Überblick:

 

-              Feuerwehr Vechta

Die PV-Anlage sei montiert und gehe Anfang Oktober in Betrieb.

 

-              Bauhof Stadt Vechta

Die PV-Anlage sei installiert und sei am 22.08.2023 in Betrieb genommen worden.

 

-              Martin-Luther-Schule

Die PV-Anlage sei installiert und sei am 25.08.2023 in Betrieb genommen worden.

 

-              Klärwerk Vechta

Die PV-Anlage sei installiert. Für die Inbetriebnahme sei die Installation eines 1000 Ampere Schrankes notwendig. Die Errichtung des Schrankes und der Anschluss erfolge durch das Klärwerk Vechta. Die Inbetriebnahme sei für KW 42 geplant.

 

-              Kindertagesstätte Maria Frieden

Die Montage sei für KW 37 geplant.

 

-              Christophorusschule

Die Montage sei für KW 38 geplant.

 

-              Evangelische Kindertagesstätte "Arche Noah

Die Montage sei für KW 38 geplant.

 

-              Städt. Kindergarten

Die Montage sei für KW 43 geplant.

 

-              Kath. Kindergarten St. Elisabeth

Die Montage sei für KW 42 geplant.

 

E.            Stoppelmarkt

Schließlich informiert der stellvertretende Werkleiter, dass der Stoppelmarkt aus Sicht des Wasserwerks sehr ruhig verlaufen sei und es keine besonderen Vorkommnisse gegeben habe. Lediglich ein Standrohr sei umgefahren worden.

 

Der stellvertretende Werkleiter erläutert auf Nachfrage folgendes:

 

-Der Sicherheitsdienst GWS sei insolvent. Der neue Sicherheitsdienst ASG würde Streife laufen. Die Videoüberwachung am Parkhaus am Bahnhof, der Fußgängerbrücke und am Bahnhof solle erweitert werden. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben würden derzeit geprüft werden.

 

- Das Ordnungsamt würde an Fahrrädern, die auf den Sonderstellflächen parken, mit Zetteln verwarnen. Das Wasserwerk dürfe hier nicht verwarnen.

- Das Fahrradparkhaus solle zukünftig regelmäßig alle paar Monate mit einem Hochdruckreiniger gereinigt werden.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass weitere Maßnahmen geplant seien und im Bauausschuss besprochen werden sollen.