Sitzung: 11.09.2023 Betriebsausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
A. Sachstand Parkhäuser
Der stellvertretende
Werkleiter teilt mit, dass die Firma A.S.G. Vechta GmbH & Co. KG im April
2023 damit beauftragt worden sei, den mobilen Streifendienst am Parkhaus
Bahnhof und der Mobilitätsstation durchzuführen. Die Firma A.S.G. Vechta GmbH
& Co. KG sei fortan im Streifen-dienst tätig.
- Parkhaus Bahnhof
Der stellvertretende
Werkleiter berichtet, dass es seit der letzten Betriebsausschusssitzung vom
07.06.2023 im Parkhaus am Bahnhof zu einer Verunreinigung und unrechtmäßigen
Müllentsorgung gekommen sei.
- Fahrradparkhaus „Mobilitätsstation“
Der stellvertretende
Werkleiter erläutert, dass zuletzt am 04.07 2023 eine Räumungsaktion in
Zusammenarbeit zwischen den Bürgerberatern, dem Bauhof Vechta und dem
Wasserwerk Vechta vor bzw. in der Mobilitätsstation stattgefunden habe.
Der stellvertretende
Werkleiter erklärt, dass die Kooperation mit dem ASTA der Universität Vechta
(UniCard / Studententicket) um ein weiteres Jahr verlängert werden solle.
B. Sachstand THG-Quote
Der stellvertretende
Werkleiter berichtet, dass Ende 2022 das Angebot an die equota GmbH, Berlin
vergeben worden sei. Im April 2023 wurde das Wasserwerk informiert, dass die
equota GmbH einen Insolvenzantrag gestellt habe. Das Quotenverwertungsrechts
sei seitens der equota GmbH bereits im Februar beim Umweltbundesamt geltend
gemacht worden. Am 1.8.2023 sei das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet worden
und Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Linkert (Berlin) zum Insolvenzverwalter
bestellt worden.
Das Wasserwerk habe die
Forderungen in Höhe von 15.022,88 € in der Insolvenztabelle angemeldet. Über
den weiteren Verlauf würde der Betriebsausschuss informiert werden.
C. Sachstand Elektromobilität
Weiterhin erklärt der
stellvertretende Werkleiter, dass aufgrund der TAB der EWE es nicht möglich
sei, mehrere Netzanschlüsse auf einer Liegenschaft am Niederspannungsnetz
anzubinden. Sofern die Liegenschaft keine ausreichenden Kapazitäten im
vorliegenden Netzanschluss besäße, könne auf Antrag ein weiterer Netzanschluss
installiert werden.
Auch unter dem Aspekt der
bereits und zukünftig zu installierenden PV-Anlagen auf städtischen
Liegenschaften und der somit vorhandenen Möglichkeit die Ladepunkte mit
selbsterzeugen Strom zu versorgen, sei es notwendig, die Ladepunkte aus der
Hausinstallation zu versorgen.
In der Planungsphase gäbe es
u.a. eine enge Absprache mit dem FD 65.
Die erste Aufstellung der
Wallboxen habe am 28.08.2023 bei der Feuerwehr Vechta begonnen. Zum jetzigen
Zeitpunkt seien die vorbereitenden Maßnahmen für folgende Standorte
abgeschlossen: Kita Telbrake, Oyther Berg und Feuerwehr Vechta.
Außerdem berichtet der
stellvertretende Werkleiter, dass die kommenden Standorte Grund-schule
Langförden, Feuerwehr Langförden und Kita Langförden seien. Der Auftrag zur
Errichtung der Schnellladesäule beim Rathaus sei am 21.08.2023 von der EWE bei
der Firma Tepe eingegangen. Die Arbeiten sollen in der KW 29 beginnen.
Die Elektromobilität habe
weiterhin eine positive Tendenz, bis zum 11.09.2023 konnten die Vorjahreswerte (geladene
Strommenge ca. 85.000 Kwh) bereits erreicht werden.
D. Sachstand Photovoltaikanlagen
Der stellvertretende
Werkleiter gibt folgenden Überblick:
- Feuerwehr Vechta
Die PV-Anlage sei montiert und
gehe Anfang Oktober in Betrieb.
- Bauhof Stadt Vechta
Die PV-Anlage sei installiert
und sei am 22.08.2023 in Betrieb genommen worden.
- Martin-Luther-Schule
Die PV-Anlage sei installiert
und sei am 25.08.2023 in Betrieb genommen worden.
- Klärwerk Vechta
Die PV-Anlage sei installiert.
Für die Inbetriebnahme sei die Installation eines 1000 Ampere Schrankes
notwendig. Die Errichtung des Schrankes und der Anschluss erfolge durch das
Klärwerk Vechta. Die Inbetriebnahme sei für KW 42 geplant.
- Kindertagesstätte Maria Frieden
Die Montage sei für KW 37
geplant.
- Christophorusschule
Die Montage sei für KW 38
geplant.
- Evangelische Kindertagesstätte "Arche Noah
Die Montage sei für KW 38
geplant.
- Städt. Kindergarten
Die Montage sei für KW 43
geplant.
- Kath. Kindergarten St. Elisabeth
Die Montage sei für KW 42
geplant.
E. Stoppelmarkt
Schließlich informiert der
stellvertretende Werkleiter, dass der Stoppelmarkt aus Sicht des Wasserwerks
sehr ruhig verlaufen sei und es keine besonderen Vorkommnisse gegeben habe.
Lediglich ein Standrohr sei umgefahren worden.
Der stellvertretende
Werkleiter erläutert auf Nachfrage folgendes:
-Der Sicherheitsdienst GWS sei
insolvent. Der neue Sicherheitsdienst ASG würde Streife laufen. Die
Videoüberwachung am Parkhaus am Bahnhof, der Fußgängerbrücke und am Bahnhof solle
erweitert werden. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben würden derzeit geprüft
werden.
- Das Ordnungsamt würde an
Fahrrädern, die auf den Sonderstellflächen parken, mit Zetteln verwarnen. Das
Wasserwerk dürfe hier nicht verwarnen.
- Das Fahrradparkhaus solle
zukünftig regelmäßig alle paar Monate mit einem Hochdruckreiniger gereinigt
werden.
Der Bürgermeister berichtet,
dass weitere Maßnahmen geplant seien und im Bauausschuss besprochen werden
sollen.