„Die vier Maßnahmen „Fahrzeugsperren“, „Mobile Fahrradabstellbügel“, „Fahrradreparatur-Station“ und „Mobiler Bühnenanhänger“ sollen wie vorgestellt umgesetzt werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind bereits zur Verfügung gestellt.“

 

Bürgermeister Kater führt kurz in den Sachverhalt ein.

 

Herr Thole, Stabsstelle 80, stellt die Änderungen anhand der anliegend beigefügten Präsentation detailliert vor. Aufgrund von Einsparungen seien Gelder freigeworden. Um die Förderung insgesamt nicht zu gefährden, seien diese Gelder auszugeben.

 

Auf Nachfragen der CDU-Fraktion wird verwaltungsseitig wie folgt informiert:

-          Ein positiver Bescheid des Bundes liege vor. Die Gelder seien im laufenden Jahr auszugeben, um die Förderung zu erhalten.

-          Man habe sich bewusst in bestimmten Bereichen für feste, versenkbare Poller entschieden (Wochenmarkt, Große Straße, Bremer Straße). Die mobilen Fahrzeugsperren würden ergänzend angeschafft, um Lücken zu schließen (z.B. im Rahmen von Veranstaltungen etc.). Die Aufstellung erfolge jeweils durch den Bauhof.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstreicht die Absurdität, Geld auszugeben, um welches zu erhalten. Zur Maßnahme „Mobile Fahrzeugsperren“ vermisst sie einen konkreten thematischen Zusammenhang zum Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“.

Bei den mobilen Fahrzeugsperren liege der Fokus auf dem Sicherheitsaspekt, was dem Verwendungszweck durchaus gerecht werde, so die Verwaltung. Der Fördergeber habe darüber hinaus die Maßnahme bereits entsprechend anerkannt. Ziel sei insbesondere auch hier die Belebung der Innenstadt.

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorschläge der Verwaltung, empfiehlt aber, die Fahrradreparaturstation eher im Innenstadtbereich oder im Bereich des Bahnhofs/Mobilitätsstation anzusiedeln als vor dem Rathaus.

Auf einen ergänzenden Vorschlag zur mobilen Bühne wird verwaltungsseitig informiert, dass Bauzäune in ausreichender Zahl vorhanden seien sowie eine für die Bühne benötigte Lautsprecher- und Lichtanlage bereits über das „Sofortprogramm Perspektive Innenstadt“ des Landes angeschafft worden sei.

 

Die Fraktion Wir für Vechta informiert, dass die vom Gymnasium Antonianum (GAV) angeschaffte Reparaturstation in einem anderen Preisrahmen gelegen habe. Die Fraktion schlägt zudem vor, mit Bäumen bepflanzte Kübel für die Innenstadt anzuschaffen.

Verwaltungsseitig wird informiert, dass der für die Fahrradreparatur-Station veranschlagte Preis der sondierte branchenübliche Marktpreis sei. Die Station vor dem GAV sei ein anderes Modell.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig