„Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.09.2023 nach § 10 der Geschäftsordnung auf Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich Bokerner Damm und Rombergstraße wird in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen verwiesen.“

 

 

Ratsvorsitzende Göhner bittet aus Zeitgründen, da insgesamt 9 Anträge zur Verweisung vorliegen, diese jeweils nur kurz darzustellen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt ihren Antrag vor und beantragt die Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass dieses Thema bereits mehrfach im Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen beraten worden sei.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig