„Der gemeinsame Antrag der Fraktionen / Gruppen Wir für Vechta, VCD und FDP sowie Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.09.2023 nach § 10 der Geschäftsordnung auf Einrichtung von Stellen für Ordnungskräfte für den nicht ruhenden Bereich in der Stadt Vechta wird in den Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales verwiesen.“

 

 

Die Fraktion Wir für Vechta stellt den gemeinsamen Antrag vor und beantragt die Verweisung in den Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales.

 

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass es in Deutschland ein klar geregeltes Gewaltmonopol gebe. Die Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen, da diese Aufgabe in staatlicher Hand liege.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird der Verweisung zugestimmt. Tätigkeiten und Notwendigkeiten seien zu diskutieren. Die Fraktion sehe den Antrag positiv und stehe für ein hohes Sicherheitsgefühl der Bürger/innen ein.

 

Sich ergebende inhaltliche Diskussionen werden von der Ratsvorsitzenden auf Grundlage von § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung unterbunden. Eine Protokollierung erfolgt nicht.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	23
	Nein-Stimmen:	9