„Der gemeinsame Antrag der Fraktionen / Gruppen Wir für Vechta, VCD und FDP sowie Bündnis 90 / Die Grünen vom 17.09.2023 nach § 10 der Geschäftsordnung auf Organisationsänderung (Einrichtung einer Stabsstelle Klimaschutz) wird in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen verwiesen.“

 

 

Ratsvorsitzende Göhner weist darauf hin, dass ein gleichlautender Antrag (textlich leicht abgewandelt) in der Ratssitzung am 13.03.2023 behandelt worden sei. Da die Antragstellung nicht in die Halbjahresfrist gemäß § 10 Abs. 6 der Geschäftsordnung falle, sei der Antrag nicht unbeachtlich und zu behandeln.

 

Die Ratsgruppe VCD und FDP stellt den gemeinsamen Antrag vor und beantragt die Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen.

 

Die CDU-Fraktion würdigt die Wichtigkeit des Themas. Die Organisationhoheit liege jedoch beim Bürgermeister. Zudem ändere sich die Aufgabenerfüllung nicht durch eine Änderung der Organisation.

 

Auch die SPD-Fraktion lehnt die Verweisung ab. Seit dem 13.03.2023 habe sich die Rechtslage nicht geändert. Der Bürgermeister sei weiterhin für die Organisation verantwortlich und nicht der Rat oder VA.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	9
	Nein-Stimmen:	23

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.