„Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 20.09.2023 nach § 10 der Geschäftsordnung auf Verdoppelung des Haushaltsansatzes für Geh- und Radwegeerneuerungen wird in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen verwiesen.“

 

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt ihren Antrag vor und beantragt eine Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen.

 

Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab, da dieser inhaltlich Teil der Haushaltsplanberatungen im November sei, in dessen Rahmen entsprechende Anträge gestellt werden könnten.

 

Die SPD-Fraktion steht der Angelegenheit positiv gegenüber, verfahrenstechnisch stimmt sie aber der CDU-Fraktion zu. Darüber hinaus habe der Rat vor der Sommerpause einstimmig das Kanal- und Straßenbauprogramm beschlossen, das auch Geh- und Radwegeerneuerungen beinhalte.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	8
	Nein-Stimmen:	24

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.