„Der Antrag wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen regelmäßigen Sachstandsbericht zur Arbeit der Verwaltung, der Polizei, des Sicherheitsdienstes und der Streetworker zu der oben genannten Thematik abzugeben. Dieser soll dieser im Mai/Juni 2024 in den politischen Gremien vorgetragen werden.“

 

Die Antragstellerin stellt den Hintergrund ihres Antrages vor. Der Antrag sei schon mehrfach gestellt und auf die (insbesondere Vandalismus-) Problematik hingewiesen worden. Bislang sei allerdings noch nicht viel passiert.

 

Bürgermeister Kater stellt richtig, dass die Verwaltung durchaus tätig gewesen sei. Trotzdem stelle das Problem ein Thema dar, welches wie bereits mehrfach berichtet nicht sofort in den Griff zu bekommen sei.

 

Erste Stadträtin Sollmann und Fachdienstleiter Thole nehmen Stellung und geben einen Sachstandsbericht zu den vier im Antrag genannten Punkten:

 

1.           Einstellung Sicherheitspersonal

Ein Sicherheitsdienst sei vor drei Jahren beauftragt worden und führe seitdem regelmäßig Streifengänge durch. Ein wöchentlicher Bericht beinhalte die Ergebnisse der Streifrundgänge. Der Erfolg des Sicherheitsdienstes sei eingeschränkt. Die Leistungen des Sicherheitsdienstes hätten reduziert werden müssen, da die Kosten für die Leistung erhöht wurden. Die Ausschreibung für eine Neuvergabe des Auftrages des Sicherheitsdienstes werde gerade erstellt. Fachdienstleiter Thole informiert, dass bei Einstellung von eigenen Angestellten in Form von „Bürgerberatern“ mit ca. 40.000-50.000 Euro brutto an Personalkosten für eine Stelle gerechnet werden müsse.

Erste Stadträtin Sollmann ergänzt, dass selbstverständlich auch die Polizei Streifengänge durchführe. Angestellte der Stadtverwaltung seien in jüngster Vergangenheit mit der Polizei Streife gelaufen, um sich selbst ein Bild von der Situation machen zu können. Zudem stehe die Verwaltung im regelmäßigen Austausch mit der Polizei. Es gebe derzeit keine signifikanten Erhöhungen an Straftaten. Ein Anstieg sei allerdings bei den Fahrraddiebställen zu beobachten.

Zudem müsse den beiden neu eingestellten Streetworker Zeit eingeräumt werden, um erste Erfolge erzielen zu können. Im Moment würden erste Ansprachen durch die Streetworker stattfinden. Es stehe derzeit im Vordergrund, ein Netzwerk aus potenziellen Anlaufstellen und Hilfseinrichtungen aufzubauen. Zudem sei ein erstes Projekt (Basketball an der GSO) angeschoben worden. Auch den Bewohnern der Stadthäuser seien die neuen Streetworker bekannt.

Natürlich könne ein Erfolg mit den bereits angestoßenen Maßnahmen erzielt werden, allerdings müsse klar sein, dass eine komplette Verhinderung von Vandalismus in diesem urbanen öffentlichen Raum nicht realistisch sei.

 

2.           Sicherung der privaten Parkplatzebene in den Stadthäusern

Bürgermeister Kater informiert, dass die Möglichkeit zum Einbau eines Rolltores bereits geprüft wurde. Die Verwaltung stehe dieser Maßnahme nicht kritisch gegenüber. Es gebe allerdings ein technisches Problem, da die Bewohner sich wünschen, das Rolltor mit der städtischen Technik zu koppeln. Es sei immer problematisch, wenn private und öffentliche Technik kombiniert werde. Die Kopplung ist möglich, sofern sich die Bewohner bereits erklären, die Installationskosten zu übernehmen. Zudem sei das Wasserwerk als Rufbereitschaft für den Notfall zuständig. Diese Rufbereitschaft müsse dann kostenmäßig bei Problemen an den privaten Anlagen abgerechnet werden und den Bewohnern der Stadthäuser in Rechnung gestellt werden. Die Idee werde zeitnah mit den Eigentümern der Stadthäuser besprochen.

 

3.          Erneute ernsthafte Prüfung des Einsatzes von Überwachungskameras

Fachdienstleiter Thole erläutert, dass seit ca. anderthalb Jahren insgesamt 15 Kameras im Bereich der Tiefgarage der Stadthäuser, der Mobilitätsstation sowie der Brücke installiert worden seien. Das Aufstellen von Kameras im öffentlichen Raum sei allerdings rechtlich schwierig, da im öffentlichen Raum keine Aufzeichnung des Bildmaterials erfolgen dürfe. Dies sei nur in geschlossenen Räumlichkeiten möglich. Beispielsweise dürften in der Mobilitätsstation sowie im Parkdeck 72 Stunden aufgezeichnet werden, da hier das Hausrecht ausgeübt werden könne. Das Aufstellen von Kameras habe daher vorrangig eine Abschreckungswirkung.

 

4.        Lösungsorientierte Maßnahme für den Zugang zum Parkhaus und Stadthaus zwischen Theater und Stadthaus zur Bekämpfung von Vandalismus

Fachbereichsleiterin Scharf erläutert, dass bei der Suche nach möglichen Lösungen der Brandschutz im Vordergrund stehe und die Fluchtwege öffenbar verbleiben müssten. Das erschwere die potenziellen Möglichkeiten. Es seien zudem bereits Materialien ausgetauscht worden, um Vandalismus zu erschweren.

In der sich anschließenden Aussprache betonen die Ausschussmitglieder mehrheitlich das Vorhandensein der angesprochenen Vandalismusproblematik im öffentlichen Raum. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass die Polizei noch verstärkter Präsenz zeigen und die Arbeit des Sicherheitsdienstes ausgebaut werden müsse. Den Streetworkern müsse Zeit gegeben werden, so dass deren Arbeit wirken könne und Erfolge erzielt werden könnten.

Die Ausschussmitglieder beantragen, dass die Verwaltung einen regelmäßigen Bericht über Arbeit und Erfolge der Polizei, des Sicherheitsdienstes, der Streetworker und der Verwaltung erarbeite und diesen an die Politik weiterleite. Aus diesem Grund wird die Beschlussempfehlung geändert.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig