„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei zukünftigen Straßenneubauten und Straßensanierungen zu prüfen, ob der Bau einer, bzw. die Umwidmung zu einer Fahrradstraße (ggf. mit motorisierten Verkehr) möglich ist. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob in diesem Gebiet eine Fahrradzone realisiert werden kann. Das begründete Ergebnis dieser Prüfung ist dem Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen unaufgefordert vorzulegen.“

 

 

 

Die Fraktion Wir für Vechta begründen zunächst den gemeinsam gestellten Antrag.

 

Fachbereichsleiterin Scharf führt in das Thema ein und informiert, dass der Anwendungsbereich für Fahrradzonen in Vechta stark begrenzt sei. Daher könnten vorrangig Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Auch dafür sei nicht jede Straße geeignet. Dieses müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden. Bei Maßnahmen an Straßen erfolge diese Prüfung verwaltungsseitig regelmäßig, auf dieser Grundlage seien in Vechta unlängst zwei Fahrradstraßen eingerichtet worden.

 

Fachdienstleiter Werring ergänzt, dass es generell in Deutschland kaum Fahrradzonen gebe. Es sei natürlich Ziel, den Radverkehr zu stärken, aber PKWs könnten in den meisten Bereichen nicht komplett ausgeschlossen werden. Er verweist ebenfalls auf die Prüfungen der Verwaltung und auf die im Frühjahr 2023 erfolgte Vorstellung des Vorgehens.

 

In der anschließenden Aussprache sind sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich einig, dass diesem Vorgehen zugestimmt werden soll.

 

Die Fraktion Wir für Vechta stellt nochmals klar, dass mit dem Antrag nicht der Auftrag verbunden werden sollte, alle Straßen umzuwandeln, sondern, dass eine Überprüfung sukzessiv und vor allem automatisch erfolgen solle (bspw. bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen). Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ergänzt, dass mit dem Antrag ein Denkanstoß zugunsten des Radverkehrs und ein Ausbau der Angebote für den Fahrradfahrer erfolgen solle.

 

CDU- und SPD-Fraktion weisen darauf hin, dass der Antrag überholt sei. Es gebe bereits einen Beschluss zur Ausweisung von weiteren Fahrradstraßen, welcher weiterhin Bestand haben solle.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgende Beschlussfassung:

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	4
	Nein-Stimmen:	10