Sitzung: 11.12.2023 Rat der Stadt Vechta
Jürgen
Scheiper
Herr
Scheiper bezieht sich auf TOP 15, die Erhöhung
der Spielgerätesteuer. Er bittet die Ratsmitglieder zu bedenken, dass mit
der Erhöhung der Spielgerätesteuer das Aufstellen rechtswidriger
„Zockermaschinen“ unterstützt werde. Diese Geräte würden keinen Spielerschutz
bieten, es gebe keine Begrenzung von Gewinn und Verlust und auch keine
technischen Beschränkungen. Legale Betreiber müssten ihren Betrieb aufgeben,
stattdessen verschiebe sich das Glücksspiel in die Illegalität und werde von
„Großfamilien und Clans“ betrieben.
Bürgermeister
Kater dankt für die Stellungnahme. Er macht deutlich, dass die Stadt im
Vergleich zu Nachbarkommunen, den geringsten Steuersatz von 15 % aufweise. Die
Stadt nutze lediglich eine rechtlich mögliche Spanne, der Satz steige also
nicht unverhältnismäßig. Man sei sich bewusst, dass eine Anhebung des Steuersatzes
Auswirkungen habe, verbunden mit einer gewissen Steuerungsfunktion. Über die
Höhe des Steuersatzes entscheide der Rat.
Ortsbürgermeister Dirk Lübbe
a)
Bergmannpark
Die Verwaltung sei vom Ortsrat Langförden beauftragt
worden die Kosten von drei unterschiedlichen Ausbauvarianten vorzustellen.
Hierzu habe der Ortsrat bislang keine Antwort erhalten. Er erkundigt sich, ob
die einstimmigen Beschlüsse der Räte ignoriert würden.
Bürgermeister Kater teilt mit, dass die Angelegenheit
aktuell geprüft werde. Die Verwaltung habe zudem Förderanträge gestellt. Sobald
Antworten vorlägen, würden diese vorgestellt.
b)
„Alte Schule“
Herr Lübbe weist darauf hin, dass es in die „Alte
Schule“ hineinregne. Erste Stadträtin Sollmann sagt zu, die Angelegenheit zu
prüfen.
Anmerkung der
Verwaltung: Eine entsprechende Mitteilung sei am gleichen Tag bereits bei der Stadt
eingegangen. Der Schaden werde kurzfristig behoben.
Kathrin Scheele
Frau Scheele weist darauf hin, dass ihre Fragen, die sie in der letzten
Sitzung gestellt habe, nicht im Wortlaut, sondern oberflächlich übernommen
worden sei.
Anmerkung der
Verwaltung: Es wird ein Ergebnisprotokoll, kein Wortprotokoll geführt.
Fragen, ob (bezogen auf die Aussage von Fr. Peters in der Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Aussage zu Straßengesprächen) es sich um das
Baugrundstück handele, das für die Firma gr. Beilage reserviert gewesen sei,
sowie, ob der Hühnerfarmbetreiber nur in Vechta auf die Tierhaltung verzichte,
können verwaltungsseitig nicht beantwortet werden.
Weitere Frage werden wie folgt beantwortet:
-
Eine Flutmulde sei im
Flächennutzungsplan nicht enthalten, aber im (detaillierteren) Bebauungsplan.
-
Bushaltestellen würden
nicht auf Bebauungsplanebene geplant.
-
Gleiches gelte für
Abkürzungen von Fuß- und Radwegeverkehren.
-
Eine
Wall-Wand-Konstellation sei aus städtebaulichen Gründen gewählt worden und
diene des Lärmschutzes. Die auf dem Wall zu errichtende Wand werde eine Höhe
von 5 m haben (Gesamthöhe Wall+ Wand = ca. 10 m).
Ratsvorsitzende Göhner weist auf die rechtlichen Vorgaben der
Einwohnerfragestunde, die bis zu zwei Zusatzfragen ermöglichen, hin. Sie
ermöglicht zur Thematik „Langförden-Nord“ noch zwei Fragen zu stellen und
bittet, weitere offene Fragen schriftlich an den Bürgermeister zu stellen.
Bezüglich der Wasser-/Abflusssituation führt Bürgermeister Kater auf
Nachfrage aus, dass die Kanäle tiefer gelegt würden. Die Verwaltung arbeite an
einer Lösung des Problems.