Jürgen Scheiper

Herr Scheiper bezieht sich auf TOP 15, die Erhöhung der Spielgerätesteuer. Er bittet die Ratsmitglieder zu bedenken, dass mit der Erhöhung der Spielgerätesteuer das Aufstellen rechtswidriger „Zockermaschinen“ unterstützt werde. Diese Geräte würden keinen Spielerschutz bieten, es gebe keine Begrenzung von Gewinn und Verlust und auch keine technischen Beschränkungen. Legale Betreiber müssten ihren Betrieb aufgeben, stattdessen verschiebe sich das Glücksspiel in die Illegalität und werde von „Großfamilien und Clans“ betrieben.

Bürgermeister Kater dankt für die Stellungnahme. Er macht deutlich, dass die Stadt im Vergleich zu Nachbarkommunen, den geringsten Steuersatz von 15 % aufweise. Die Stadt nutze lediglich eine rechtlich mögliche Spanne, der Satz steige also nicht unverhältnismäßig. Man sei sich bewusst, dass eine Anhebung des Steuersatzes Auswirkungen habe, verbunden mit einer gewissen Steuerungsfunktion. Über die Höhe des Steuersatzes entscheide der Rat.

 

Ortsbürgermeister Dirk Lübbe

a)      Bergmannpark

Die Verwaltung sei vom Ortsrat Langförden beauftragt worden die Kosten von drei unterschiedlichen Ausbauvarianten vorzustellen. Hierzu habe der Ortsrat bislang keine Antwort erhalten. Er erkundigt sich, ob die einstimmigen Beschlüsse der Räte ignoriert würden.

Bürgermeister Kater teilt mit, dass die Angelegenheit aktuell geprüft werde. Die Verwaltung habe zudem Förderanträge gestellt. Sobald Antworten vorlägen, würden diese vorgestellt.

 

b)      „Alte Schule“

Herr Lübbe weist darauf hin, dass es in die „Alte Schule“ hineinregne. Erste Stadträtin Sollmann sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen.

Anmerkung der Verwaltung: Eine entsprechende Mitteilung sei am gleichen Tag bereits bei der Stadt eingegangen. Der Schaden werde kurzfristig behoben.

 

Kathrin Scheele

Frau Scheele weist darauf hin, dass ihre Fragen, die sie in der letzten Sitzung gestellt habe, nicht im Wortlaut, sondern oberflächlich übernommen worden sei.

Anmerkung der Verwaltung: Es wird ein Ergebnisprotokoll, kein Wortprotokoll geführt.

 

Fragen, ob (bezogen auf die Aussage von Fr. Peters in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Aussage zu Straßengesprächen) es sich um das Baugrundstück handele, das für die Firma gr. Beilage reserviert gewesen sei, sowie, ob der Hühnerfarmbetreiber nur in Vechta auf die Tierhaltung verzichte, können verwaltungsseitig nicht beantwortet werden.

 

Weitere Frage werden wie folgt beantwortet:

-          Eine Flutmulde sei im Flächennutzungsplan nicht enthalten, aber im (detaillierteren) Bebauungsplan.

-          Bushaltestellen würden nicht auf Bebauungsplanebene geplant.

-          Gleiches gelte für Abkürzungen von Fuß- und Radwegeverkehren.

-          Eine Wall-Wand-Konstellation sei aus städtebaulichen Gründen gewählt worden und diene des Lärmschutzes. Die auf dem Wall zu errichtende Wand werde eine Höhe von 5 m haben (Gesamthöhe Wall+ Wand = ca. 10 m).

 

Ratsvorsitzende Göhner weist auf die rechtlichen Vorgaben der Einwohnerfragestunde, die bis zu zwei Zusatzfragen ermöglichen, hin. Sie ermöglicht zur Thematik „Langförden-Nord“ noch zwei Fragen zu stellen und bittet, weitere offene Fragen schriftlich an den Bürgermeister zu stellen.

 

Bezüglich der Wasser-/Abflusssituation führt Bürgermeister Kater auf Nachfrage aus, dass die Kanäle tiefer gelegt würden. Die Verwaltung arbeite an einer Lösung des Problems.