Bürgermeister Kater informiert wie folgt:

 

I.        Anfragen

(Fragen sind in blau, Antworten des Bürgermeisters in schwarz gekennzeichnet)

 

1.       Anfrage des Ortsbürgermeisters Lübbe (CDU) vom 25.10.2023 zum Sachstand

a.       „Bergmannpark“

Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 10.10.2023 beschlossen, ein externes Unternehmen mit den grundlegenden Pflegemaßnahmen für den Bergmann-Park zu beauftragen. Die beauftragte Firma sei bereits tätig geworden.

 

b.       „Packstation in Langförden“

Der Auftrag für die Lieferung und Montage der Packstation für das kommunale Liefersystem „sbeedy“ sei am 27.10.2023 erteilt worden. Man gehe davon aus, dass die Station zum Ende diesen Jahres/ Anfang des kommenden Jahres betriebsbereit sein werde.

 

2.       Anfrage des Ortsratsmitglied Volker Lampe (WfV) vom 11.11.2023 zur Umwidmung eines Teilabschnitts der Langen Straße in Langförden

Die von mir gestellten Fragen beziehen sich auf den Teilabschnitt der Straße „Lange Straße“ zwischen der B 69 bis zur Hauptstraße in Langförden. Sie sprachen am 28.11.2022 davon, dass Sie in Gesprächen mit dem Landkreis Vechta bezüglich der Umwidmung dieses Straßenabschnittes seien.

 

1)      Gab es bis zum heutigen Zeitpunkt ein Angebot des Landkreises Vechta bezüglich der Umwidmung dieses Straßenabschnittes?

Der Landkreis Vechta habe ein Schreiben geschickt, in dem er die Umstufung vorschlage bzw. ankündige. Da es sich bei Straßenumwidmungen generell nicht um eine Kaufverhandlung handele, sondern ein rechtliches Verfahren vorliege, würden selbstverständlich erst die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft und entsprechend ausgetauscht.

 

2)      Falls es ein Angebot seitens des Landkreises Vechta gab, bitte ich um eine begründete Auskunft, wie Sie, bzw. die Stadt Vechta, auf dieses Angebot reagierten?

Die Stadt Vechta teile nach eigener und externer Prüfung nicht die Auffassung, dass Gründe für eine Umstufung vorlägen. Die Verkehrsbedeutung der Straße habe sich nicht geändert, auch die weiteren Klassifizierungsmerkmale blieben bestehen, so dass die Voraussetzungen für eine Umstufung nicht vorlägen. Seitens des Landkreises Vechta seien gegen die Prüfung der Stadt keine Einwände erhoben worden.

 

3)      Falls es ein Angebot gab, bitte ich um eine begründete Antwort, wieso der Ortsrat Langförden bzw. der Stadtrat Vechta nicht informiert wurde.

Wie bereits gesagt, handele es sich hier nicht um ein Kaufangebot. Daher müsse erst rechtlich geprüft werden, ob überhaupt die Grundlage vorliege. Daher habe die Stadt ihre Argumente mitgeteilt. Gründe für eine politische Beratung lägen nicht vor.

 

4)      Welche Auswirkungen hat Ihr Handeln auf eine zukünftig mögliche veränderte Nutzung (z.B. zukünftige Sperrung oder mögliche Temporeduzierung) auf diesem Straßenabschnitt?

Keine. Der genannte Straßenabschnitt bleibe eine Kreisstraße. Bei zukünftigen Straßensperrungen, ggf. Geschwindigkeitsreduzierungs-Maßnahmen (Beschilderungs- und Markierungsarbeiten), werde daher der Landkreis Vechta mit Beteiligung der Verkehrsbehörde der Stadt Vechta verkehrsrechtliche Anordnungen formulieren.

 

5)      Hat Ihr Handeln (Ablehnung, Aussitzen oder Zustimmung) auf die Zuschüsse des Landkreises bezüglich der Ortssanierung 2024?

Der Landkreis Vechta beteilige sich (da es sich um eine Kreisstraße handele) an der Baumaßnahme, indem die Kosten für das Abfräsen und die neue Decke übernommen würden.

 

6)      Wie hoch ist der Zuschuss des Landkreises Vechta für die Ortssanierung?

Die genauen Kosten würden derzeit durch das Ingenieurbüro ermittelt.

 

7)      Liegt der Stadt Vechta eine schriftliche Bestätigung des Zuschusses durch den Landkreis Vechta für die Ortssanierung für das Jahr 2024 vor?

Die Absprachen seien bislang mündlich. Die schriftliche Vereinbarung werde derzeit bearbeitet, da die Kosten (Aufteilung der Arbeiten zwischen Fahrbahn und Nebenanlagen) noch ermittelt würden. Die Kosten würden vom Landkreis Vechta im Nachgang (vermutlich 2025) erstattet.

 

8)      Welche Auswirkungen hat eine mögliche Weigerung des Landkreises Vechta auf finanzielle Unterstützung für das Jahr 2024 auf die gefassten kommunalpolitischen Beschlüsse bezüglich der Ortssanierung?

Die Kreisstraße (Fahrbahn) stehe im Eigentum des Landkreises Vechta. Die Maßnahmen könnten hier daher nur im Einvernehmen und mit Beteiligung des Eigentümers durchgeführt werden.

 

Der Antragsteller erkundigt sich, ob es ein Angebot des Landkreises Vechta gegeben habe, dass der Abschnitt umgewidmet werden solle. Ein Angebot sei eine rechtliche Willenserklärung. Mit der fehlenden Annahme des Angebots durch die Stadt habe diese daher die Möglichkeit verpasst, selbst über eine Tempo-30-Zone in diesem Bereich zu entscheiden. Bürgermeister Kater wiederholt seine Antwort zu Punkt 1). Für die Anordnungen von u.a. Geschwindigkeitsbegrenzungen sei es nicht entscheidend, wer Straßenbaulastträger sei.

 

 

II.            Herbstkirmes Langförden – Verkürzung der Veranstaltungstage von 3 auf 2

Die HGV Langförden habe ihren Antrag zurückgezogen, da bei einer Verkürzung der Veranstaltungstage nicht genügend Beschicker verpflichtet werden könnten.

 

 

III.            Mitteilungen aus den letzten Sitzungen des Verwaltungsausschusses:

Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 07.11.2023 beschlossen, dass die Pro-Kopf-Pauschale für die Kameradschaftskasse ab 2024 wie folgt festgelegt werde:

 

Aktive Mitglieder     =             pro Mitglied       75 €

Jugendfeuerwehr    =             pro Mitglied       35 €

Altersabteilung=                      pro Mitglied       35 €

 

Die Pauschale für die Teilnahme an Lehrgängen werde ab 2024 auf 75 € festgelegt.

 

 

IV.            Beleidigungen in der letzten Ortsratssitzung

Bürgermeister Kater bittet alle Teilnehmenden zukünftig Beleidigungen und Verunglimpfungen zu unterlassen. Der Ortsrat sei ein ehrenamtliches Gremium. Er bittet daher um den nötigen Respekt. Der Umgangston sei zu wahren und sachlich zu diskutieren. Er weist darauf hin, dass der Ortsbürgermeister verschiedene Möglichkeiten habe, die Ordnung in den Sitzungen wiederherzustellen.

 

Er freue sich auf eine konstruktive Diskussion in der heutigen Sitzung.

 

V.            Überschwemmungen Langförden-Nord

Fachbereichsleiterin Scharf informiert, dass es sich bei der aktuellen Situation im Bereich des Mühlendamms lediglich um eine temporäre Situation im Zusammenhang mit den örtlichen Baumaßnahmen handele.

Die Baufirma sei tätig geworden. Es werde eine Lösung entwickelt, um entsprechende Situationen zu verhindern (Mulden und Drainagen) und das Wasser zu leiten. Mit einer betroffenen Anliegerin sei telefoniert worden. Es werde ein Termin vereinbart, um die Situation zu klären. Kanäle müssten tiefer gelegt werden, was Teil des Entwässerungskonzepts für das neue Baugebiet sei. Für die Anlieger falle keine Kostenbeteiligung an. Die Stadt bitte vor Ort um Verständnis.