Sitzung: 27.11.2023 Ortsrat Langförden
Fritz Wohltmann
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Herr Wohltmann bemängelt, dass im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen der Anteil Langfördens am Gesamthaushalt nicht
dargestellt werde. Bürgermeister Kater macht dazu deutlich, dass direkt
anrechenbare Beträge dargestellt würden. Bezüglich Steuereinnahmen und weiterer
Positionen könnten jedoch keine verlässlichen Daten, die ausschließlich
Langförden berücksichtigten, dargestellt werden.
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Auf weitere Nachfrage wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass
im Rahmen der Kosten der Grundschule Langförden die MSR-Steuerung für
Heiztechnik im laufenden Jahr trotz entsprechender Planung nicht erneuert
worden sei. Dieser Betrag sei (da Ergebnishaushalt) laut Haushaltsrecht nicht
übertragbar und werde daher erneut in den Haushalt für 2024 aufgenommen.
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Fachbereichsleiterin Scharf informiert auf Nachfrage, dass
für die Straßenreinigung eine Kartierung auf der Internetseite abrufbar sei: https://www.vechta.de/ortsrecht/f (für Langförden unter F
6.03). Herr Wohltmann sieht bei der Dürer- und der Rubensstraße eine gleiche
Ausbauart. Daher sei nicht verständlich, dass eine Straße gereinigt werde, die
andere aber nicht.
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Herr Wohltmann mahnt an, dass sich die Stadt nicht um die
Verkehrssicherungspflicht im Parc Le Celier kümmere. Diese Aussage bezieht er
insbesondere auf die Beleuchtung, einen Baum sowie das nicht abfließende Wasser
auf den Wegen. Bürgermeister Kater informiert, dass sich der Bauhof regelmäßig
um die Verkehrssicherungspflicht kümmere. Die Leuchtkörper würden ausgetauscht,
Totholz beseitigt. Die Anmerkungen würden weitergegeben.
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Herr Wohltmann regt an, den Weihnachtsbaum so zu
positionieren, dass er nicht jährlich auf den Behindertenparkplätzen stehe bzw.
alternativ sollten die Behindertenparkplätze an anderer Stelle vorgehalten
werden.
Kathrin Scheele
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Frau Scheele bemängelt, dass nicht jedes Ortsratsmitglied
eine Mail-Adresse habe bzw diese nicht öffentlich bekannt seien. Bürgermeister
Kater informiert über Möglichkeit der Ortsratsmitglieder eines städtischen
Accounts mit städtischem IPad sowie alternativ der Nutzung einer privaten
Adresse und privater Endgeräte gegen Entschädigungszahlung. Jedes
Ortsratsmitglied entscheide frei, ob entsprechende persönliche Daten öffentlich
zur Verfügung gestellt würden.
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Auf Nachfrage zu Informationen der Jugendarbeit in
Langförden, teilt Bürgermeister Kater mit, dass es auch vor Ort in Langförden
Angebote geben werde. Entsprechende Angebote in Vechta würden über Flyer/Hefte
in den weiterführenden Schulen verteilt. Darüber hinaus seien Angebote über www.freizeit-vechta.de abrufbar.
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Frau Scheele stellt Fragen zum Baugebiet 59 L Langförden-Nord
zu folgenden Themen:
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Anlegung von Streuobstwiesen
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Planung von Wallhecken
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Ansiedlung einer Einrichtung für Jugendliche
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Kostenübernahme durch Stadt / Voba – Negativverzinsung zu
Lasten der Steuerzahler
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Gesamtgröße des Baugebiets (unterschiedliche Größen genannt)
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Wassersituation / Regenrisikogebiet (aktuelle
Überschwemmungen)
Bürgermeister Kater macht deutlich, dass im Baugebiet eine
Kita geplant sei, die mit einem Bewegungsraum ausgestattet werden könne. Dieser
Raum könne auch für andere Nutzungen über einen gesonderten Zugang zum Gebäude
eingesetzt werden. Entstehende Kosten (Entschädigung Stallstilllegung) seien im
Gesamthaushalt berücksichtigt. Bislang sei eine Kreditaufnahme nicht notwendig
gewesen, so dass auch keine Negativverzinsung erfolge. Er verweist zur
Beantwortung der Fragen ergänzend auf das anstehende Gespräch am kommenden
Montag.
Hans Siemer
Auf Nachfrage informiert
Erste Stadträtin Sollmann, dass die zu erstellende Zuwegung zum Spielplatz der
Kita St. Laurentius um den Spieker verlaufe. Die Zuwegung werde im Anschluss an
die Arbeiten nicht zurückgegebaut, um auch weiterhin die Möglichkeit zu haben,
den Spielplatz mit entsprechenden Fahrzeugen/Geräten zu erreichen.
Thomas Ostmann
Herr Ostmann ist Anlieger
des Middelpatts. Die Hühnerfarm habe ein Überfahrrecht. Bürgermeister Kater
macht deutlich, dass Rechtsnachfolger die Bank sei. Die Information werde
weitergeleitet.
Werner Finger
Herr Finger moniert die
mangelnde Überwachung des ruhenden Verkehrs in Langförden. Bürgermeister Kater
sagt eine regelmäßige Überwachung / Kontrolle zu.
Kerstin Meyer
Frau Meyer weist auf
Geschwindigkeitsüberschreigungen „Am Mühlendamm“ hin und bittet, an dieser
Stelle digitale Geschwindigkeits-Anzeigen einzusetzen. Bürgermeister Kater sagt
eine Aufstellung zu, sobald die Geräte frei seien. Üblicherweise würden diese
für einen Zeitraum von 1 – 2 Wochen aufgestellt.
Hendrik Kock
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Herr Kock weist als Anlieger des Mühlendamms und des
Regenrückhaltebeckens darauf hin, dass sich seit der Änderungen am
Regenrückhaltebecken sowie nach der Schachtsetzung am Graben (Mühlendamm) die
Wasserproblematik deutlich verschärft habe. Er erkundigt sich nach der Haftung
für entstehende Schäden. Bürgermeister Kater sagt zu, dass die Stadt sich den
Fall ansehe und ggf. Anpassungen vornehmen werde. Schäden würden der KSA
gemeldet.
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Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Kater mit, dass die
Querungssituation am Südfeld für Radfahrer verbessert werden solle. Es handele
sich hier zunächst um einen Planungsansatz. Konkrete Pläne zur Umsetzung lägen
bislang nicht vor. Herr Kock regt an, eine zusätzliche Zufahrt zu den alten
Hühnerställen anzulegen. Bürgermeister Kater nimmt die Anregung für
entsprechende Gespräche mit dem Land mit.
Alexandra Pille
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Auch Frau Pille bestätigt den fehlenden Abfluss des Wassers.
Beim Regenrückhaltebecken handele es sich um ein Trockenbecken, das allerdings
durchgehend Wasser führe. Bürgermeister Kater sagt zu, im Gespräch am kommenden
Montag über entsprechendes Kartenmaterial den geplanten Wasserabfluss zu
erläutern.
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Die geplante Beratung über die Benennung von Straßen werde in
der Sitzung im Januar erfolgen, so Bürgermeister Kater auf Nachfrage.
Anke Jaster
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Frau Jaster bittet, die digitale Geschwindigkeitsmessung auch
am Bomhofer Weg einzusetzen.
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Die Bedeutung roter Striche auf Straßen vor vorhandenen
Bäumen werde mit dem Protokoll nachgereicht, so Bürgermeister Kater auf
Nachfrage.
Anmerkung der Verwaltung:
Am Bomhofer Weg wurde eine Baumschaukontrolle
(Standsicherheitskontrolle) durchgeführt. Die Bäume, die Mängel in der Krone
aufzeigten, wurden auf der Fahrbahn markiert. An diesen Standorten musste das
Wurzelwerk im Beet zur Begutachtung freigelegt werden.
Im
Anschluss an die Einwohnerfragestunde schließt Ortsbürgermeister Lübbe den
öffentlichen Teil der Sitzung, dankt allen Einwohnern und der Presse für ihr
Erscheinen sowie die konstruktive Einwohnerfragestunde und stellt die
Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Die Sitzung wird mit dem nichtöffentlichen
Teil fortgeführt.