Der Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung schlägt dem Verwaltungsausschuss/ Rat folgende Beschlussfassung vor:

 

„Um das Wirken von Personen, die in der Zeit zwischen 1933 und 1945 gelebt haben und nach denen in Vechta eine Straße benannt wurde, wissenschaftlich zu prüfen, soll ein Auftrag für eine erste Vorprüfung sowie, soweit erforderlich, für eine anschließende tiefergehende Prüfung erteilt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen.

 

Der Straßenname Felix Oberborbeck soll prioritär geprüft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Prüfauftrag möglichst kurzfristig zu vergeben und hierüber mit der Universität Vechta ins Gespräch zu kommen.

 

Die Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € sind haushaltsrechtlich im Jahr 2024 zur Verfügung zu stellen.

 

Zur Begleitung des Prozesses der Vorprüfung soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus jeweils einer Person je Fraktion bzw. Gruppe des Rates der Stadt Vechta sowie drei Vertretern aus der Verwaltung, eingerichtet werden. Die Arbeitsgruppe entscheidet über die tiefergehend zu prüfenden Personen und erarbeitet Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den Ergebnissen für den Rat.“

 

Hierzu liegt den Ausschussmitgliedern die Beschlussvorlage Nr. 80/018/2023 vor.

 

Stabsstellenleiter Dr. Käthler stellt den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage vor.

 

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass das Thema behandelt werde. Ihrer Meinung nach benötige man schnellstmöglich ein Ergebnis für die Felix-Oberborbeck-Straße. Deshalb solle die Verwaltung beauftragt werden, eine wissenschaftliche Prüfung zur Rolle, dem Wirken und der Verstrickung von Felix Oberborbeck in der NS-Zeit in Auftrag zu geben. Nach Vorlage der Studie sollten weitere Straßen geprüft werden. Zukünftig solle die Prüfung vor der Benennung stattfinden.

 

Die Fraktion Wir für Vechta unterstützt den Vorschlag der CDU-Fraktion. Allerdings würde sie den Namen „Robert Dannemann“ in der ersten Prüfung mit berücksichtigen, da bei der Bewertung Dannemanns Uneinheitlichkeit bestehe.

 

Bürgermeister Kater spricht sich dafür aus, parallel bereits mit der Prüfung der weiteren Straßen zu starten, um hier keine Zeit zu verlieren. Der Umgang mit den Prüfergebnissen könne nicht anhand der Studie zu Felix Oberborbeck pauschal vorgenommen werden, sondern müsse von den politischen Gremien der Stadt Vechta individuell anhand der jeweiligen Prüfergebnisse beschlossen werden.

 

Die CDU-Fraktion stimmt diesem Vorgehen zu, solange Felix Oberborbeck Priorität beauftragt werde. Die Fraktion Wir für Vechta spricht sich für den Vorschlag des Bürgermeisters aus und begrüßt den Vorschlag, Mitglieder aus den Fraktionen und Gruppen des Rates in eine Arbeitsgruppe zu entsenden.

 

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Uni Vechta mit der Prüfung von Felix Oberborbeck zu beauftragen, da hier noch viel ungesichtetes Material von Oberborbeck liege.

 

Stabsstellenleiter Dr. Käthler gibt bei diesem Vorgehen zu bedenken, dass Außenstehende es kritisch sehen könnten, wenn die Universität Vechta ihren eigenen ehemaligen Professor überprüfe. Die Universität Vechta könne und solle gleichwohl gebeten werden, ihr Material zu Felix Oberborbeck für eine Überprüfung zur Verfügung zu stellen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

In einer persönlichen Rücksprache am 6.11.23 hat Universitätspräsidentin Prof. Dr. Pietzner erklärt, dass sie die vorgenannten Bedenken teilt und eine Prüfung durch andere als Angehörige der Universität Vechta für angemessen hält. Die Universität Vechta werde selbstverständlich vorhandenes Material für die Prüfung zur Verfügung stellen.

 

Die SPD-Fraktion stimmt den Ausführungen von Bürgermeister Kater und Stabsstellenleiter Dr. Käthler zu. Sie fragt an, ob es einer Arbeitsgruppe bedürfe oder ob öffentlich diskutiert werden solle. Stabsstellenleiter Dr. Käthler empfiehlt die Vorberatung in einer Arbeitsgruppe, da es sich um ein ernstes sowie sensibles Thema handele. Möglicherweise lebten noch Nachfahren der zu prüfenden Personen, die von einer verfrühten und unbegründeten öffentlichen Debatte persönliche Nachteile oder Angriffe erfahren könnten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig