Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 

 


Bürgermeister Kater begrüßt alle Ausschussmitglieder, die Verwaltung und alle Anwesenden im Ratssaal. Er erläutert, dass er ein Antwortschreiben aus dem Ministerium zum Wohnraumförderungsgesetz erhalten hat. Er hatte eine Anfrage im Nachgang der letzten Bauausschusssitzung gestellt mit dem Hinweis, dass im Wohnraumförderungsgesetz eine Benachteiligung für Paare enthalten ist, die ohne Trauschein zusammenleben.

 

Seitens des Ministeriums wird dem Recht gegeben. Es werde bei der nächsten Gesetzesänderung, die für Anfang 2024 vorgesehen ist, mit einfließen. Laut dem Ministerium sei beabsichtigt, die gesamte Regelung zu dem Thema „Ehepaare/Paare“ herauszunehmen. Voraussichtlich werden die Einkommensgrenzen allgemein erhöht und damit gäbe es für jeden eine höhere Förderung.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

0

 

Nein-Stimmen:

0

 

Enthaltung:

0