Quoten Flüchtlingssituation

Frau Erste Stadträtin Sollmann erläutert, dass nach einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums ein Gesamtkontingent von insgesamt 33.300 Personen mit Fluchthintergrund zur Verteilung auf die niedersächsischen Kommunen für den Zeitraum Oktober 2023 – März 2024 festgesetzt worden sei. Der Landkreis Vechta müsse für diesen Zeitraum unter Berücksichtigung der Übererfüllung der bisherigen Quote 557 Personen aufnehmen. Für die Stadt Vechta betrage die Anzahl insgesamt 123 Personen – ebenfalls unter Berücksichtigung der bisherigen Übererfüllung. Es seien seit Oktober bereits einige Personen aufgenommen worden, sodass die Anzahl der noch bis März 2024 aufzunehmenden Personen 96 betrage. Bisher könne die Stadt Vechta alle zugewiesenen Personen dezentral unterbringen. Um den Bedarf auch weiterhin decken zu können, würden aktuell weitere (dezentrale) Unterkünfte generiert und hergerichtet.

 

Bericht aus dem „Netzwerk Seniorenpolitik“

Frau Erste Stadträtin Sollmann berichtet von dem „Netzwerk Seniorenpolitik“, welches auf Empfehlung dieses Ausschusses vom 04.11.2020 ins Leben gerufen worden sei. Das Netzwerk beschäftige sich in regelmäßigen Sitzungen mit den Bedarfen der Seniorinnen und Senioren in der Stadt Vechta. Das letzte Treffen zwischen Seniorenbüro, SelbstgestALTERn, Pro Vita Hilfe im Leben e. V., der Verwaltung und den benannten politischen Vertretern habe im Oktober stattgefunden.  Für 2024 sei ein „Tag der Seniorinnen und Senioren“ in Aussicht genommen worden, bei dem die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure ihre umfangreichen Angebote vorstellen sollen.

 

Formulare in Leichter Sprache

Frau Erste Stadträtin Sollmann teilt den aktuellen Sachstand zu den Formularen in leichter Sprache mit.

Auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 08.05.2022 habe der Verwaltungsausschuss in der Sitzung vom 29.11.2022 beschlossen, dass exemplarisch zunächst für den Bereich „Wohngeld“ Erklärungen und Ausfüllhilfen zum Wohngeldantrag in Leichter Sprache erstellt und veröffentlicht werden sollten. Über die Erfahrungen sollte innerhalb von sechs Monaten berichtet werden. Für den „Bereich Wohngeld“ hätten die Wohngeldbehörden im Zuge der Gesetzreform zum 01.01.2023 ein bundeseinheitliches Antragsformular erst im April / Mai 2023 erhalten. Auf dieser Grundlage habe das Büro für Leichte Sprache des Andreaswerkes Vechta nunmehr einen Entwurf für die Ausfüllhilfen an die Verwaltung zur Durchsicht gegeben. Es sei beabsichtigt, diese Ausfüllhilfen ab Dezember 2023 sowohl in digitaler als auch ergänzend in Papierform der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Über den Fortlauf des Projektes und die Erfahrungen mit den Ausfüllhilfen werde in der nächsten Ausschusssitzung berichtet. 

 

Übergangslösung Feldstraße

Frau Erste Stadträtin Sollmann berichtet zur Kita-Übergangslösung in der Feldstraße. Die Verwaltung habe eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt um zu prüfen, ob der Kauf oder die Anmietung von Containern wirtschaftlicher sei. Das Ergebnis habe gezeigt, dass ein Kauf wirtschaftlicher sei. Die Container seien somit zum Kauf ausgeschrieben worden, das Verfahren laufe derzeit noch. Eine Inbetriebnahme werde im Frühjahr 2024 erwartet. Weiterhin habe die Verwaltung ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, um einen Kita-Träger zu suchen. Es seien drei Bewerbungen eingegangen. Nach Auswertung der eingereichten Bewerbungen sei als Träger das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Vechta e.V., ausgewählt worden. Damit betreibe das DRK zukünftig neben der Kita in Langförden auch eine Kita in Vechta und könne somit Synergieeffekte nutzen.