Sitzung: 22.11.2023 Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Quoten Flüchtlingssituation
Frau Erste Stadträtin Sollmann erläutert, dass nach einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums ein Gesamtkontingent von insgesamt 33.300 Personen mit Fluchthintergrund zur Verteilung auf die niedersächsischen Kommunen für den Zeitraum Oktober 2023 – März 2024 festgesetzt worden sei. Der Landkreis Vechta müsse für diesen Zeitraum unter Berücksichtigung der Übererfüllung der bisherigen Quote 557 Personen aufnehmen. Für die Stadt Vechta betrage die Anzahl insgesamt 123 Personen – ebenfalls unter Berücksichtigung der bisherigen Übererfüllung. Es seien seit Oktober bereits einige Personen aufgenommen worden, sodass die Anzahl der noch bis März 2024 aufzunehmenden Personen 96 betrage. Bisher könne die Stadt Vechta alle zugewiesenen Personen dezentral unterbringen. Um den Bedarf auch weiterhin decken zu können, würden aktuell weitere (dezentrale) Unterkünfte generiert und hergerichtet.
Bericht aus dem „Netzwerk
Seniorenpolitik“
Frau Erste Stadträtin Sollmann berichtet
von dem „Netzwerk Seniorenpolitik“, welches auf Empfehlung dieses Ausschusses
vom 04.11.2020 ins Leben gerufen worden sei. Das Netzwerk beschäftige sich in
regelmäßigen Sitzungen mit den Bedarfen der Seniorinnen und Senioren in der
Stadt Vechta. Das letzte Treffen zwischen Seniorenbüro, SelbstgestALTERn, Pro
Vita Hilfe im Leben e. V., der Verwaltung und den benannten politischen
Vertretern habe im Oktober stattgefunden.
Für 2024 sei ein „Tag der Seniorinnen und Senioren“ in Aussicht genommen
worden, bei dem die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure ihre
umfangreichen Angebote vorstellen sollen.
Formulare in
Leichter Sprache
Frau Erste Stadträtin Sollmann teilt den
aktuellen Sachstand zu den Formularen in leichter Sprache mit.
Auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 08.05.2022 habe der
Verwaltungsausschuss in der Sitzung vom 29.11.2022 beschlossen, dass
exemplarisch zunächst für den Bereich „Wohngeld“ Erklärungen und Ausfüllhilfen
zum Wohngeldantrag in Leichter Sprache erstellt und veröffentlicht werden
sollten. Über die Erfahrungen sollte innerhalb von sechs Monaten berichtet
werden. Für den „Bereich Wohngeld“ hätten die Wohngeldbehörden im Zuge der
Gesetzreform zum 01.01.2023 ein bundeseinheitliches Antragsformular erst im
April / Mai 2023 erhalten. Auf dieser Grundlage habe das Büro für Leichte
Sprache des Andreaswerkes Vechta nunmehr einen Entwurf für die Ausfüllhilfen an
die Verwaltung zur Durchsicht gegeben. Es sei beabsichtigt, diese Ausfüllhilfen
ab Dezember 2023 sowohl in digitaler als auch ergänzend in Papierform der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Über den Fortlauf des Projektes und
die Erfahrungen mit den Ausfüllhilfen werde in der nächsten Ausschusssitzung
berichtet.
Übergangslösung Feldstraße
Frau Erste Stadträtin Sollmann berichtet
zur Kita-Übergangslösung in der Feldstraße. Die Verwaltung habe eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt um zu prüfen, ob der Kauf oder die
Anmietung von Containern wirtschaftlicher sei. Das Ergebnis habe gezeigt, dass
ein Kauf wirtschaftlicher sei. Die Container seien somit zum Kauf
ausgeschrieben worden, das Verfahren laufe derzeit noch. Eine Inbetriebnahme
werde im Frühjahr 2024 erwartet. Weiterhin habe die Verwaltung ein
Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, um einen Kita-Träger zu suchen. Es
seien drei Bewerbungen eingegangen. Nach Auswertung der eingereichten
Bewerbungen sei als Träger das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Vechta e.V.,
ausgewählt worden. Damit betreibe das DRK zukünftig neben der Kita in
Langförden auch eine Kita in Vechta und könne somit Synergieeffekte nutzen.