Sitzung: 22.11.2023 Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 10, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Seitens der Fraktion Wir für Vechta wird
der gemeinsame Antrag erläutert.
Herr Thole, Leiter des Fachdienstes für
Bürger- und Ordnungsdienste, erläutert die vielfältigen und umfangreichen
Aufgaben der drei Bürgerberater*innen der Stadt Vechta. Die im Antrag
aufgeführten Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen, würden somit
bereits abgedeckt. Weiterhin sei es wichtig zwischen den Aufgaben der Kommune
und denen der Polizei zu unterscheiden. So sei die Kommune beispielsweise für
viele Aufgaben nicht zuständig und dürfe rechtlich auch nicht handeln, wie z.B.
bezüglich der Raser in der Innenstadt. Dies sei ganz eindeutig Aufgabe der
Polizei oder des Landkreises im Hinblick auf Geschwindigkeitskontrollen.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich bei
Herrn Thole für die Vorstellung. Die Vielfältigkeit der Aufgaben sei teilweise
nicht bekannt gewesen. Es bestehe zudem Einigkeit darüber, dass die
Bürgerberater*innen hervorragende Arbeit für die Stadt Vechta leisten. Es
schloss sich eine umfangreiche Diskussion an.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass
Vechta im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung bereits sehr gut
aufgestellt sei. Es gebe drei Strukturen: die Bürgerberater*innen, die Polizei
sowie die Streetworker*innen. Zudem seien präventive Maßnahmen sinnvoller als
restriktive Maßnahmen. Die Fraktion sehe den engen Austausch mit der Polizei
als wichtigen Baustein an. Die bereits gute Zusammenarbeit solle weiterhin
vertieft werden.
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, der Fraktion Wir für Vechta sowie der Ratsgruppe VCD und FDP wird
erläutert, dass die Bürger*innen sich zunehmend unsicher fühlen würden. Ziel
sei es, dass Bürgerpolizisten Präsenz zeigen und dadurch das subjektive
Sicherheitsgefühl gesteigert werde. Die Polizei sei hierzu personell nicht in
der Lage, die Bürgerpolizisten könnten zu einer Entlastung der Polizei
beitragen und als Bindeglied zwischen Polizei und Ordnungsamt fungieren. Es
gehe in keiner Weise darum, die Arbeit der Bürgerberater*innen sowie der
Streetworker*innen zu bewerten oder in Frage zu stellen.
Die CDU-Fraktion erläutert, dass der
Bedarf nach einem steigenden Sicherheitsgefühl der Bevölkerung grundsätzlich
geteilt werde. Dennoch werde der Antrag abgelehnt, da die Fraktion den
Lösungsvorschlag als nicht zielführend sehe, da sich hierdurch nichts ändern
würde. Man sei gerne zu gemeinsamen Gesprächen mit den unterschiedlichen
Akteuren, wie Polizei und Bürgerberater*innen, bereit, um Möglichkeiten
auszuloten. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei bei diesem Thema
unerlässlich.
Herr Gelhaus hält aus Sicht der
Seniorinnen und Senioren den eingebrachten Antrag für diskussionswürdig, um
„gewisse Brennpunkte“ in Vechta, wie etwa den Zitadellenpark zu entschärfen.
Das Seniorenbüro erhalte immer wieder den Hinweis, dass die Seniorinnen und
Senioren ein unsicheres Gefühl im Zitadellenpark hätten.
Frau Erste Stadträtin Sollmann merkt an,
dass die öffentliche Sicherheit in den letzten Monaten schon mehrfach behandelt
worden sei, so z.B. im Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für Umwelt,
Planung und Bauen und nun hier. Bereits im vergangenen Jahr habe die Verwaltung
in einer Ratssitzung umfangreich zu dem Thema vorgetragen und zahlreiche
Maßnahmen seien bereits umgesetzt: neben baulichen Veränderungen und dem Einbau
von Videoüberwachung sei ein privater Sicherheitsdienst für Parkgarage, Brücke,
Mobilitätsstation und Park beauftragt. Zwei Streetworker*innen würden über das
Caritas-Sozialwerk beschäftigt, im Rahmen der Schulsozialarbeit werde
präventive Arbeit geleistet, zahlreiche Präventionsprojekte in Schulen würden
durch Stadt und auch durch die Partnerschaft für Demokratie finanziert. Die
Stellensituation im Ordnungsamt die Bürgerberater*innen betreffend bezeichnet
Frau Sollmann als derzeit auskömmlich. Eine Erhöhung der Stellen würde aber zu
mehr Präsenz führen. Auch die Arbeit der Polizei zeige durch konstatierte
Aktionen Wirkung. Anlässlich verschiedener Termine bestehe schon ein guter
Austausch mit dem neuen Leiter der Polizeikommission Vechta.
Nach Abschluss der Diskussion lässt der
Ausschussvorsitzende Herr Ramnitz über den Antrag abstimmen.
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine
(oder mehrere Stellen) für kommunale Ordnungskräfte für den nicht ruhenden
Bereich (Bürgerpolizisten) in der Stadt Vechta einzurichten.“
Abstimmungsergebnis: |
Ja-Stimmen: |
4 |
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Nein-Stimmen: |
10 |
Damit ist der Antrag abgelehnt.