Seitens der Fraktion Wir für Vechta wird der gemeinsame Antrag erläutert.

 

Herr Thole, Leiter des Fachdienstes für Bürger- und Ordnungsdienste, erläutert die vielfältigen und umfangreichen Aufgaben der drei Bürgerberater*innen der Stadt Vechta. Die im Antrag aufgeführten Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen, würden somit bereits abgedeckt. Weiterhin sei es wichtig zwischen den Aufgaben der Kommune und denen der Polizei zu unterscheiden. So sei die Kommune beispielsweise für viele Aufgaben nicht zuständig und dürfe rechtlich auch nicht handeln, wie z.B. bezüglich der Raser in der Innenstadt. Dies sei ganz eindeutig Aufgabe der Polizei oder des Landkreises im Hinblick auf Geschwindigkeitskontrollen.

 

Die Ausschussmitglieder bedanken sich bei Herrn Thole für die Vorstellung. Die Vielfältigkeit der Aufgaben sei teilweise nicht bekannt gewesen. Es bestehe zudem Einigkeit darüber, dass die Bürgerberater*innen hervorragende Arbeit für die Stadt Vechta leisten. Es schloss sich eine umfangreiche Diskussion an.

 

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass Vechta im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung bereits sehr gut aufgestellt sei. Es gebe drei Strukturen: die Bürgerberater*innen, die Polizei sowie die Streetworker*innen. Zudem seien präventive Maßnahmen sinnvoller als restriktive Maßnahmen. Die Fraktion sehe den engen Austausch mit der Polizei als wichtigen Baustein an. Die bereits gute Zusammenarbeit solle weiterhin vertieft werden.

 

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Wir für Vechta sowie der Ratsgruppe VCD und FDP wird erläutert, dass die Bürger*innen sich zunehmend unsicher fühlen würden. Ziel sei es, dass Bürgerpolizisten Präsenz zeigen und dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl gesteigert werde. Die Polizei sei hierzu personell nicht in der Lage, die Bürgerpolizisten könnten zu einer Entlastung der Polizei beitragen und als Bindeglied zwischen Polizei und Ordnungsamt fungieren. Es gehe in keiner Weise darum, die Arbeit der Bürgerberater*innen sowie der Streetworker*innen zu bewerten oder in Frage zu stellen.

 

Die CDU-Fraktion erläutert, dass der Bedarf nach einem steigenden Sicherheitsgefühl der Bevölkerung grundsätzlich geteilt werde. Dennoch werde der Antrag abgelehnt, da die Fraktion den Lösungsvorschlag als nicht zielführend sehe, da sich hierdurch nichts ändern würde. Man sei gerne zu gemeinsamen Gesprächen mit den unterschiedlichen Akteuren, wie Polizei und Bürgerberater*innen, bereit, um Möglichkeiten auszuloten. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei bei diesem Thema unerlässlich.

 

Herr Gelhaus hält aus Sicht der Seniorinnen und Senioren den eingebrachten Antrag für diskussionswürdig, um „gewisse Brennpunkte“ in Vechta, wie etwa den Zitadellenpark zu entschärfen. Das Seniorenbüro erhalte immer wieder den Hinweis, dass die Seniorinnen und Senioren ein unsicheres Gefühl im Zitadellenpark hätten.

 

Frau Erste Stadträtin Sollmann merkt an, dass die öffentliche Sicherheit in den letzten Monaten schon mehrfach behandelt worden sei, so z.B. im Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen und nun hier. Bereits im vergangenen Jahr habe die Verwaltung in einer Ratssitzung umfangreich zu dem Thema vorgetragen und zahlreiche Maßnahmen seien bereits umgesetzt: neben baulichen Veränderungen und dem Einbau von Videoüberwachung sei ein privater Sicherheitsdienst für Parkgarage, Brücke, Mobilitätsstation und Park beauftragt. Zwei Streetworker*innen würden über das Caritas-Sozialwerk beschäftigt, im Rahmen der Schulsozialarbeit werde präventive Arbeit geleistet, zahlreiche Präventionsprojekte in Schulen würden durch Stadt und auch durch die Partnerschaft für Demokratie finanziert. Die Stellensituation im Ordnungsamt die Bürgerberater*innen betreffend bezeichnet Frau Sollmann als derzeit auskömmlich. Eine Erhöhung der Stellen würde aber zu mehr Präsenz führen. Auch die Arbeit der Polizei zeige durch konstatierte Aktionen Wirkung. Anlässlich verschiedener Termine bestehe schon ein guter Austausch mit dem neuen Leiter der Polizeikommission Vechta.

 

Nach Abschluss der Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende Herr Ramnitz über den Antrag abstimmen.

 

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine (oder mehrere Stellen) für kommunale Ordnungskräfte für den nicht ruhenden Bereich (Bürgerpolizisten) in der Stadt Vechta einzurichten.“

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	4
	Nein-Stimmen:	10

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.