Der Betriebsausschuss schlägt dem VA/Rat folgende Beschlussfassung vor:

 

„Die in der Sitzung vorgestellte und diesem Protokoll als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation sowie der Wirtschaftsplan werden beschlossen.“

 

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an BGM Kater.

 

BGM Kater führt in das Thema ein. Durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und die notwendigen Investitionen sei eine Erhöhung der Gebühren notwendig.

 

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an den stellvertretenden Werkleiter.

 

Der stellvertretende Werkleiter informiert, dass das Wasserwerk Vechta seit der Betriebsaufnahme im Jahre 1984 ca. 55 Millionen m³ Trinkwasser gefördert habe. Damit die Trinkwasserversorgung der Stadt Vechta nachhaltig gesichert werden könne, seien Sanierungsmaßnahmen und weitere Investitionen notwendig. Das Wasserwerk müsse in den Jahren 2024- 2026 eine Summe von ca. 19 Millionen Euro investieren.

 

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Herrn Dreßler, Mitarbeiter der vom Wasserwerk beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, via Online- Meeting.

 

Herr Dreßler stellt die Gebührenkalkulation 2024- 2026 anhand einer Präsentation vor.

Es findet eine umfangreiche Aussprache statt. Alle im Rahmen der Aussprache auftretenden Fragen werden verwaltungsseitig wie folgt beantwortet:

 

-          Die Eigenkapitalverzinsung von 3% sei eine Vorgabe.

-          In der Gebührenkalkulation werden die Fremdkapitalzinsen nicht berücksichtigt.

-          Bisher seien die Maßnahmen zum Ende des Jahres und aus Eigenkapital finanziert worden. Es seien kaum Kredite aufgenommen worden. Die Abschläge werden Ende des Jahres gezahlt, um in keine Über- oder Unterdeckung zu kommen.

-          Bei den geleisteten Anzahlungen und Anlagen solle es sich um keinen Abzug, sondern um Umbuchungen handeln.

-          Warum ein Defizit von 412.000 Euro bei dem kalkulatorischen Betriebsergebnis zustande gekommen ist, wird in der kommenden Ratssitzung beantwortet.

-          Die Grunderwerbe zwischen 2024 u4 und 2026 handelt es sich um Neuinvestitionen, die im Wasserwerk stattfinden sollen.

-          Der Bürgermeister und die Verwaltung des Wasserwerks haben keine kritischen Stimmen nach dem Presseartikel der OV zu der neuen Gebührenkalkulation vernommen.

 

Ein Ausschussmitglied regt an, die Bürger zu animieren, zu Spitzenwasserabgabezeiten weniger Wasser zu verbrauchen, um monetäre Anreize zu schaffen.

Die Möglichkeit wird seitens des Wasserwerks geprüft und der Betriebsausschuss wird darüber informiert.

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen	: 6
	Enthaltungen	: 1