Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

„Dem Antrag der kath. Pfarrgemeinde St. Laurentius auf Gewährung eines Zuschusses für die notwendige Sanierung des Spielplatzes wird entsprochen. Die Stadt übernimmt 95 % der angemessenen Kosten, maximal in Höhe von 95.313,50 € bzw. des preisgünstigsten Angebotes. Die Eigenmittel der kath. Pfarrgemeinde sind vorab in Abzug zu bringen. Die Kosten für die Herrichtung der Baustellenzufahrt werden von der Stadt Vechta getragen.“

 


Bürgermeister Kater teilt mit, dass im Vorfeld der Ortsrat zu einem Termin vor Ort eingeladen worden sei, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Erste Stadträtin Sollmann führt in den Sachverhalt ein.

 

Auf Nachfragen der Ortsratsmitglieder informiert sie, dass die Kostenhöhe sich aus der notwendigen Sanierung des gesamten Spielplatzes ergebe. Folgende Kosten fielen an:

-          Abriss + neue Spielgeräte:          ca. 110.000 €

-          Fallschutz:                                          ca. 7.000 €

-          Baustellenzufahrt:                         15.000 - 20.000 €

Beantragt sei ein Zuschuss der Stadt in Höhe von ca. 95.000 €. Die kath. Pfarrgemeinde beteilige sich mit ca. 15.000 €. Bei der Durchführung investiver Maßnahmen im Eigentum der Kirchengemeinden betrage der Anteil der Kommunen ab 01.01.2024 entsprechend der Vereinbarung 95 % (entspr. ca. 95.000 €), der des BMO 5 %.

 

Die Kosten der Baustellenzufahrt übernehme die Stadt. Die Höhe ergebe sich aus der Notwendigkeit, die Zufahrt um den Spieker herum anzulegen und zu befestigen / zu schottern. Angedacht sei, die Zufahrt auch nach Fertigstellung des Spielplatzes zu erhalten, um eine Zufahrt bei späteren Sanierungsarbeiten zu ermöglichen.

 

Eine Realisierung sei zeitnah im Haushaltsjahr 2024 geplant. Eine Auszahlung könne jedoch erst nach Genehmigung des Haushalts 2024 erfolgen.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird bestätigt, dass eine Sanierung des Spielplatzes dringend notwendig sei.

 

Der Ortsrat Langförden fasst folgenden Beschluss:

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig