„Die auf die Ortschaft Langförden bezogenen Haushaltsdaten in dem Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2024 der Stadt Vechta werden zustimmend zur Kenntnis genommen.“

 

Bürgermeister Kater führt in den Sachverhalt ein. Es sei eine Herausforderung den Haushalt in der aktuellen Zeit zu planen. Umso wichtiger sei es, einen soliden Haushaltsplan als finanzielle Handlungsgrundlage aufzustellen.

 

Fachdienstleiter Bothe stellt alsdann den Haushaltsplan, bezogen auf die Ortschaft Langförden, anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation vor.

 

Der Haushaltsplanentwurf der Stadt umfasse ein Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt:

 

-          an Erträgen in Höhe von                                              79,3 Mio. €

-          und an Aufwendungen in Höhe von                       94,6 Mio. €.

 

Das Investitionsprogramm habe ein Volumen von 29,4 Mio. €.

 

Der Ortsrat Langförden sei im Rahmen seines Anhörungsrechts zu beteiligen. Das umfassende Zahlenwerk sei dem Ortsrat vorgelegt worden.

 

Er ging alsdann auf die Erträge und Aufwendungen im Einzelnen (Ortsfeuerwehr, Grundschule einschl. Sportstätten, Kindertagesstätten, Sport, Zuschüsse an Vereine pp., Infrastruktureinrichtungen) ein.

 

Bezogen auf den Investitionshaushalt hebt er die der Ortschaft zugeordneten Investitionen (Ein- und Auszahlungen) hervor. Im Einzelnen geht er auf Ein- und Auszahlungen im Bereich der Feuerwehr, der Grundschule Langförden inkl. Sportstätten sowie der Infrastruktureinrichtungen ein.

 

Fachdienstleiter Bothe macht deutlich, dass viele Leistungen des Gesamthaushalts sich nicht aufteilen ließen, also konkret für die Ortschaft Langförden nicht dargestellt werden könnten.

 

Auf Nachfragen wird verwaltungsseitig wie folgt informiert:

 

-          Es wird mitgeteilt, welche Zuschüsse an Vereine pp. In Langförden eingeplant seien.

 

-          Wo die Jugendarbeit zukünftig stattfinde, stehe noch nicht fest. Jugendarbeit sei Beziehungsarbeit. Im kommenden Jahr werde in Langförden eine Person verlässlich für die Jugendarbeit zur Verfügung stehen. Mit dieser und den Jugendlichen werde dann gemeinsam nach einer Lösung gesucht.

 

-          Der aktuelle Stand der Verfügbarkeit von Baugrundstücken in Langförden sei bereits mitgeteilt worden, könne in einer der nächsten Sitzungen aber gerne erneut vorgetragen werden. Im Ergebnis sei geplant, zunächst die Nachrückerlisten bezüglich der noch nicht verkauften Grundstücke abzuarbeiten. Erst anschließend werde die Vergabe der neuen und ggf. bis dahin nicht verkauften weiteren Grundstücke beraten.

 

-          Die Summe von 1,49 Mio € für Stallanlagen sei für die Stilllegung (Ablösung der Erlaubnis für die Tierhaltung), nicht aber den Abriss der Anlagen geplant. Durch den Verkauf fließe das Geld in den kommenden Jahren über die Erschließungskosten an die Stadt zurück. Entsprechende Kosten würden nur auf diejenigen Flächen angerechnet, die von der Stilllegung profitieren, d.h. bebaubar würden (Verteilungsschlüssel). Die Straße Middelpatt gehöre einem privaten Erschließungsträger, der einen entsprechenden Aufwand nicht veranlagen könne wie ein öffentlicher Träger. Eine Veranlagung könne beispielsweise dann möglich werden, wenn ein Grundstück im Außenbereich plötzlich Baurecht erhalte, was im Einzelfall zu prüfen sei.

 

-          Der Baukostenzuschuss „An der Ohe“ werde aufgrund der Abgängigkeit der dortigen Kanäle gezahlt, da auch ohne die Baumaßnahme die Stadt hätte tätig werden müssen.

 

-          Auf den Fußweg von der Berliner Straße bis Punte zu verzichten, um Kosten einzusparen, sei nicht möglich, da diese Maßnahme Teil der Ortskernsanierung sei. Auf Einzelmaßnahmen der Sanierung zu verzichten würde den Verlust der Förderung zur Folge haben. Der Ortsrat habe zudem in diesem Jahr den Beschluss gefasst, die Ortskernsanierung weiter umsetzen zu wollen. Die Kostensteigerungen seien insbesondere ursächlich in der Steigerung von Materialkosten.

 

Nach Abschluss der Aussprache fasst der Ortsrat Langförden im Rahmen seiner Anhörung folgenden Beschluss: 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	9
	Nein-Stimmen:	1
	Enthaltungen:	1