„Die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich des Haushaltsplanes mit den entsprechenden Anlagen sowie des Investitionsprogramms wird beschlossen.“

 

Ratsvorsitzende Göhner erinnert an die einzuhaltende Redezeit und bittet Bürgermeister Kater um dessen Ansprache zum Haushaltsplan.

 

Bürgermeister Kater beginnt seine Haushaltsrede mit einem Rückblick auf das Jahr 2023, in dem Politik und Verwaltung trotz sich verschärfender Bedingungen für alle Kommunen, viel Gutes für die Stadt Vechta bewirken konnten, u.a.

-          Weichenstellung für die Wärmewende in der Stadt durch kommunale Wärmeplanung,

-          Beginn umfangreicher Bauarbeiten an der Marienschule Oythe,

-          Einweihung der neuen Alexanderschule und der Martin-Luther Schule,

-          Umsetzung vieler Projekte für die Innenstadt, mit der Folge einer lebendigen und florierenden Große Straße (Er dankt in dem Zusammenhang allen Geschäftstreibenden und dem Stadtmarketingverein „Moin Vechta“.),

-          Planung von Photovoltaikanlagen (durch Wasserwerk),

-          Einweihung neuer Kitas (Kita Weltentdecker, Kita des DRK, Krippe St. Helena an der Buddenkämpe, AWO Kita in Oythe),

-          Durchführung notwendiger Bauarbeiten an der Falkenrotter Straße / Straßburger Straße durchgeführt,

-          barrierefreier Ausbau von sieben Bushaltestellen,

-          Hochwasserschutz-Projekt an der Alten Wassermühle,

-          mehr Raum für den Radverkehr.

Viele weitere Maßnahmen zur Stärkung des Gemeinwesens, der Infrastruktur und des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes seien auf den Weg gebracht worden. Das alles sei nur möglich, da trotz unterschiedlicher Meinungen, man in Rat und Verwaltung in der Sache an einem Strang gezogen haben. Bürgermeister Kater dankt allen Ratsmitgliedern und Mitarbeitenden des Rathauses für diese konstruktive Zusammenarbeit, auf die es auch im nächsten Jahr wieder ankomme.

 

Die Gesamtlage sei für nahezu alle Kommunen in Niedersachsen mehr als schwierig. Man befinde sich seit einigen Jahren in einer Dauerschleife von Krisen. Dabei würden die Auswirkungen auf die Kommunen immer größer. Umso schwerer falle ein möglichst genauer Blick in die Zukunft. Der Blick auf die Entwicklung hinsichtlich der Finanzen sei besorgniserregend.

 

Die kommunale Ebene setze die von Bund und Land geplanten Maßnahmen um und werde an den konkreten Lösungen vor Ort gemessen (u.a. Feedback der Bürger/innen). Man sei bereit die zahlreichen Herausforderungen (Investitionen in Schulen und Infrastruktur, Baukostensteigerungen etc.) anzunehmen und für das Gemeinwohl bestmöglich umzusetzen. Auf sich verändernde Rahmenbedingungen müsse stetig reagiert werden.

 

Bürgermeister Kater dankt allen Unternehmerinnen und Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für deutliche Mehreinnahmen im Ergebnishaushalt (u.a. aufgrund einer starken Wirtschaft in Vechta).

 

Sorgen bereiteten dagegen die hohen Transferaufwendungen, die mittlerweile fast 50 % der Einnahmen ausmachten. Gelder, die im Grunde „nur“ weitergereicht würden. Allein in diesem Bereich entstünden Mehraufwendungen im Vergleich zum aktuellen Jahr in Höhe von 8,69 Mio. € (u.a. Kreisumlage mit einem Plus von 5,38 Mio. €). Bei einer zukünftig entsprechenden Entwicklung sieht er die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden auf Dauer gefährdet.

 

Als Antwort darauf die Hebesätze zu erhöhen, hält er für nicht sachgerecht, zumal die Betriebe vor Ort zu Mehreinnahmen beigetragen hätten.

 

Aufwendungen für Ausgaben, für die eigentlich andere Leistungsträger (wie das Land) einstehen müssten, belasteten zudem die kommunalen Haushalte. Beispiele seien:

- höhere Finanzhilfen von 1,46 Mio. € für Kitas (die Differenz zwischen Kosten und Finanzhilfen trage die Stadt),

- fehlende Fördermittel für Investitionen von neuen Kitaplätzen sowie für die Sanierung der älteren Einrichtungen,

- höhere Aufwendungen für die Umlagen bei der Gewerbesteuer und beim Finanzausgleich,

- höhere Aufwendungen für den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst (der gerechtfertigt, verdient und notwendig sei, wenn die Kommunen als öffentliche Arbeitgeber noch attraktiv sein wollen). Er dankt in dem Zusammenhang allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Vechta sowie aller weiteren Einrichtungen, die sich für die Bürgerinnen und Bürger einsetzten.

 

Mit den zur Verfügung gestellten Steuergeldern müssten eine Vielzahl von Aufgaben übernommen und Dienstleistungen erbracht werden. Dazu sei man gerne bereit, wobei weitere Abflüsse an Umlagen zu Lasten der Leistungsfähigkeit der Stadt und der Umsetzung der Aufgaben vor Ort gingen. Allein durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen ließen sich entsprechende Dimensionen auf Dauer nicht kompensieren, wenn Maße und Leistungsniveau der Aufgaben erhalten bleiben sollten.

 

Es sei dringend ein gesamtstaatliches, vernünftiges System erforderlich, das die Kommunen entsprechend ihrer Aufgabenerfüllung ausstatte. Man müsse in der Lage sein, den Menschen vor Ort ein erstklassiges Lebensumfeld, wie man es selbst kenne, zu bieten und die Gesellschaft zusammen zu halten.

Dazu müsse auch weiterhin in die Stadt und das Gemeinwohl, um für die Zukunft gewappnet zu sein, investiert werden:

-          in die Erweiterung und Modernisierung unserer Schulen,

-          in den Kita-Ausbau, die Kita-Sanierung,

-          in die Feuerwehren,

-          in die Sportstätten und

-          die Infrastruktur, hier insbesondere in den Straßenbau und das Abwassersystem. 

Den kommenden Generationen solle kein großer Berg an notwendigen Investitionen hinterlassen werden. Alle Investitionen kämen den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute.

Man investiere, aber mit Augenmaß und Vernunft; nicht nur beim Aufstellen des Haushaltsplanes, sondern auch bei der Durchführung im laufenden Jahr.

 

U.a. folgende Investitionen seien in 2024 geplant:

-          Umsetzung des Mehrjahreskonzepts zur Sanierung und zukunftsfähigen Umgestaltung unserer Grundschulen: 4,425 Mio. €,

-          Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Langförden: 2,45 Mio. €,

-          Neubau des Betriebsgebäudes beim Klärwerk: 2 Mio. €,

-          Maßnahmen beim Hallenwellen- und Freibad: mehr als 1 Mio. €,

-          Schaffung einer Übergangskita in der Feldstraße: 750.000 €,

-          Grundstückserwerb: 2 Mio. €.

 

Viele weitere umfangreiche Investitionstätigkeiten, die dem Erhalt und dem Ausbau der Lebens- und Wohnqualität dienten, seien zu planen, u.a.

-          Zukunftskonzept Hallen-Wellenbad,

-          Modernisierung der Sporthalle bei der GSO,

-          Erweiterung der Feuerwehr Langförden.

 

Es seien Kreditermächtigungen in Höhe von etwa 12,31 Mio. € zur Absicherung der Finanzierung eingeplant, was nicht bedeute, sofort Kredite aufnehmen zu müssen

 

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 ließen sich die wichtigen kommunalen Aufgaben erfüllen und man könne bedarfsgerecht in die Zukunft der Stadt investieren. Er bittet daher die Ratsmitglieder um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2024.

 

Bürgermeister Kater dankt Fachdienstleiter Bothe und seinem Team für die Aufstellung des Haushaltsplanes, insbesondere vor dem Hintergrund der Umstände, in denen sich die Kommunen aktuell befänden und gibt das Wort an ihn zur Vorstellung des Zahlenmaterials im Haushaltsplan 2024 weiter.

 

 

Fachdienstleiter Bothe stellt das umfassende Zahlenwerk des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2024 anhand der Festsetzungen in der Haushalssatzung vor (sh. anl. Präsentation).

 

Auswirkungen der Ukraine-Krise und der hohen Inflation spiegelten sich auch in der Haushaltsplanung 2024 wider. Eine verlässliche Planung sei -wie in den Vorjahren- nur bedingt möglich. So seien Steuereinnahmen schwer zu kalkulieren. Die hohen Aufwendungen aufgrund des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes sowie auf kommunaler Ebene im Landkreis Vechta die Erhöhung der Kreisumlage würden den Haushalt belasten.

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 werde im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von ca. 79,3 Mio. € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von ca. 96,2 Mio. € festgesetzt. Der Haushaltsplan-Entwurf schließe daher mit einem Jahresfehlbetrag von ca. 16,9 Mio. € ab. Aufgrund des sog. „Haushaltsrückgriffs“ -Verrechnung des Fehlbetrages mit Überschussrücklagen- gelte die Verpflichtung des Haushaltsausgleichs als erfüllt.

 

Er geht auf die Ertrags- und Aufwandspositionen im Ergebnishaushalt sowie auf das Haushaltsvolumen im Einzelnen ein.

 

Etwa ¾ der Einnahmen seien Steuern. Die Steuerhebesätze seien 1981 festgesetzt worden. Ein niedriger Hebesatz habe zur Folge, dass eine höhere Steuerkraft angerechnet werde und daher ein entsprechend hoher Finanzausgleich nach dem Nds. Finanzausgleichsgesetz (NFAG) zu leisten sei. Vechta erhalte -anders als noch 2023- keine Schlüsselzuweisung nach dem FAG und müsse eine Finanzausgleichsumlage an das Land zahlen.

 

Fachdienstleiter Bothe stellt die Festsetzungen der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt vor. Die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, die insbesondere der Liquiditätsplanung dienen, schließen mit einem Defizit ab, im letzten Jahr sei hier noch ein Überschuss zu verzeichnen gewesen.

 

Das Investitionsvolumen, das sich aus dem Investitionsprogramm ergebe, betrage auf der Einnahmeseite ca. 6,35 Mio. € und auf der Ausgabenseite ca. 25,4 Mio. €. In 2024 würden somit pro Einwohner Investitionen in Höhe von ca. 747 € getätigt. Er geht auf die Zusammensetzung der investiven Ein- und Auszahlungen jeweils nach Maßnahmearten sowie nach Aufgabenbereichen ein und stellt die Maßnahmen mit den höchsten Investitionsvolumen vor.

 

Da in den vergangenen Jahren Maßnahmen nicht wie geplant umgesetzt werden konnten, könne die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Jahr 2024 übernommen werden. Zur Finanzierung sei zudem eine neue Kreditermächtigung in Höhe von ca. 12,32 Mio. € notwendig, die in der Haushaltssatzung festgesetzt werde und der Genehmigung der Kommunalaufsicht unterliege.

 

Fachdienstleiter Bothe geht auf die bisherige und mögliche zukünftige Schuldenentwicklung der Stadt Vechta ein. Sofern alle noch anstehenden Maßnahmen und die dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie alle neu veranschlagten Haushaltsmittel bis Ende des Jahres 2024 benötigt bzw. eingehen würden, müsse die Stadt alle möglichen Kreditermächtigungen –die übertragene Kreditermächtigung aus 2023 und die neue Kreditermächtigung – in Anspruch nehmen, so dass sich der Schuldenstand am allgemeinen Kreditmarkt dann auf 37,31 Mio. € erhöhe.

 

Des Weiteren machte Fachdienstleiter Bothe Ausführungen zu den Festsetzungen hinsichtlich des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen sowie der maximalen Höhe der Liquiditätskredite. Außerdem stellte er die unverändert gebliebenen Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 vor, die letztmalig 1981 angehoben worden seien. Eine Anhebung der Steuersätze sei nicht vorgesehen.

 

Fachdienstleiter Bothe führte aus, dass sich derzeit das Grundproblem in einem Satz zusammenfassen ließe: Die Ausgaben steigen deutlich dynamischer als die Einnahmen. Aus diesem Grunde regte er an, Schwerpunkte in einem schwieriger werdenden Umfeld zu setzen.

Abschließend dankte er den Mitarbeiter/innen seines Fachdienstes Finanzen und Controlling für die geleistete Arbeit.

 

 

Haushaltsreden der Fraktionen, Ratsgruppen, Einzelpersonen

Ratsvorsitzende Göhner dankt Herrn Bothe für seinen Vortrag und bittet die Fraktionen und Ratsgruppen in der Reihenfolge ihrer Größe (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion Wir für Vechta, Ratsgruppe VCD und FDP, Vertreter der AfD) um deren Reden zum Haushalt 2024.

 

Alle Redner danken Fachdienstleiter Bothe und seinen Mitarbeitenden für die Erarbeitung des Haushaltes 2024 in seiner Dimension und vor dem Hintergrund der aktuellen Unwägbarkeiten sowie für die ausführliche Vorberatung.

Ein Dank wird ebenfalls allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt sowie allen ehrenamtlich Tätigen für die in diesem Jahr geleistete Arbeit ausgesprochen.

 

 

CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion dankt insbesondere allen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Firmen und Arbeitgebern in Vechta, die durch ihre fleißige Arbeit dazu beitragen, dass die Steuereinnahmen der Stadt Vechta noch nie so hoch waren wie im Jahr 2023. Leider genüge das jedoch nicht, um die Ausgaben zu finanzieren.

 

Der erste vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes habe einen Fehlbetrag von 16,26 Millionen Euro ausgewiesen. Dieser sei durch die Erhöhung der Kreisumlage noch um 1,8 Millionen erhöht worden. Die Fraktion habe Ursachenforschung betrieben und Einsparmöglichkeiten ausgearbeitet.

 

Ursachen seien:

-          Sanierung der öffentlichen Straßen: Hier sei die Entscheidung getroffen worden, diese aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Diese Entscheidung falle dem Rat nun „vor die Füße“ und sei zu kompensieren.

-          miserable Politik der rot/grünen Regierung in Hannover und der Ampel in Berlin: diese Einschätzung werde durch eine Resolution des niedersächsischen Städtetags v. 26./27.09.23 bestätigt. Die Fraktion dankt dem Bürgermeister, diese Resolution mit aufgesetzt und unterschrieben zu haben und so ein entsprechendes Signal an die Landesregierung gesendet zu haben, dass die dortige Politik die Kommunen im Stich lasse.

Hierzu gehörten u.a.

-          soziale Aufgaben,

-          Kita-, Krippenfinanzierung,

-          ÖPNV,

-          Ausbau der Ganztagsschulen.

Vorschriften und Gesetze würden erlassen, eine Anfangsfinanzierung zugesagt und dann würden Landkreise und Kommunen bei der Finanzierung alleine gelassen. Man ziehe sich als verantwortlicher Gesetzgeber aus der Finanzierung zurück. Wer Gesetze und Verordnungen erlasse, müsse auch dafür sorgen, dass ihre Umsetzung realisierbar und finanzierbar bleibe. Dass die aktuelle Regierung nicht mit Geld umgehen könne, zeige sie nicht erst seit diesem Jahr.

-          Die Stadt solle nicht den gleichen Fehler machen und alles, koste es was es wolle, umsetzen, unabhängig vom Anstieg der Schulden. In Zukunft werde das Vechta einholen.

 

Zu den Einsparmöglichkeiten führt die CDU-Fraktion aus:

-          die Schulen und die Kinderbetreuung seien für die CDU-Fraktion unantastbar,

-          Vereine, die für den sozialen Frieden wichtig seien, müssten weiter unterstützt werden,

-          alles andere müsse geprüft und überprüft werden.

Dieser Aufgabe habe sich die CDU-Fraktion gestellt und einen Antrag zu Einsparungen in Höhe von insgesamt 6,5 Millionen Euro gefordert und beantragt, hierzu gehörten u.a.

-          Einsparungen beim Stellenplan,

-          Einsparungen bei dem Ankauf von Grundstücken,

-          Einsparungen beim Erwerb von beweglichen Sachvermögen,

-          Einsparungen bei den Investitionen im Tiefbau,

-          Einsparungen bei Machbarkeitsstudien

-          und letztendlich, auch wenn es nur ein kleiner, aber symbolischer Vorschlag sei, der Verzicht der ehrenamtlichen Ratsmitglieder auf die anstehende Anhebung der Aufwandsentschädigung.

Von den geforderten Einsparungen in Höhe von 6,5 Millionen seien nach weiteren Gesprächen 4,2 Millionen übriggeblieben. Diese könnten von der Fraktion mitgetragen werden. Grund sei u.a., dass die im Stellenplan dargestellten offenen Stellen sich teilweise aus Teilzeitarbeitsverhältnissen ergäben. Nicht besetzte Stellen tauchten in den realen Personalkosten nicht auf. Aufgrund von Stellen, die erst ab dem 01.07.24 besetzt würden, könnten im Haushalt bei den Personalkosten 259.000.- Euro eingespart werden.

 

Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt 2024 mit Bauchschmerzen zustimmen. Sie fordere die Verwaltung auf, weiterhin sparsam zu sein und immer eine ehrliche, nachvollziehbare und verständliche Haushaltsführung zu verfolgen, da die nächsten Jahre voraussichtlich nicht einfacher würden.

 

Für das Jahr 2024 wünsche man sich eine vertrauensvolle und ehrliche Zusammenarbeit zum Wohl der wunderschönen Stadt Vechta.

 

 

SPD-Fraktion

Man sei weltweit mit multiplen Krisen konfrontiert: Corona-Pandemie, Energiekrise, Klimakrise, Kriege in der Ukraine und Israel. Bund, Länder, Kommunen und die gesamte Gesellschaft hätten viel dafür getan, um die Folgen dieser Krisen abzufedern. Die vielen Hilfspakete spiegelten sich nun in den Hauhalten wider – so auch in Vechta. Vechta sei bisher vergleichsweise solide durch die Krisen gekommen, u.a. durch hohe Steuereinnahmen, welche ohne die Hilfspakete ebenfalls nicht möglich wären.

 

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass die Gesellschaft bundesweit zusammenhalten, die finanziell Schwächeren unterstützen und die Folgen der globalen Krisen auf allen Ebenen abfedern müsse. Nur durch eine solche gemeinsame Kraftanstrengung bewahre man sich  ein gesellschaftliches Miteinander und die Wirtschaftskraft.

 

Mit Blick auf die Haushaltsplanung in Vechta sei neuerdings mit einem Defizit von rund 16,88 Mio. € in 2024 zu planen. Dank einer soliden Haushaltsführung in den vergangenen Jahren könne man den ausgewiesenen Jahresfehlbetrag im Rahmen des sog. „Haushaltsrückgriffs“ decken, wodurch der Haushalt als ausgeglichen gelte.

 

Wichtig sei, dass behutsam mit den finanziellen Mitteln umgegangen werde. Wo es möglich und sinnvoll sei, sollten Gelder eingespart werden. Die Fraktion zeigt sich dankbar, dass man sich in der Haushaltsberatung sehr konstruktiv austauschen und einen vernünftigen Haushaltsentwurf auf den Weg bringen konnte. Sie betont aber auch, dass sie nicht bereit sei, auf notwendige Investitionen in die Zukunft der Stadt, wie in den Bereichen Bildung, Straßen und Wohnen, zu verzichten. In der Vergangenheit habe man es bereits erlebt, dass wichtige Sanierungsmaßnahmen vernachlässigt wurden, die die Stadt heute belasteten, wie die notwendige Sanierung vieler Kanäle und Straßen sowie die Schaffung von Wohnraum zeigten. Dem Sanierungsstau begegne man effektiv seit 2019 mit dem Bauprogramm. Die Fraktion dankt Bürgermeister Kristian Kater für seine großartige Arbeit und die Konzentration auf das Wesentliche für die Stadt.

 

Trotz der schwierigen Haushaltslage investiere man in die Stadt Vechta, u.a.

 

Bereich Bildung und Sport (6,7 Mio. €):

-          Mehrjahreskonzept zur Sanierung und zukunftsfähigen Umgestaltung der Grundschulen,

-          Erweiterung der Sportanlagen am Oyther Berg und am Bergkeller,

-          Geschwister-Scholl-Oberschule (350.000 €),

-          Grundschule Langförden (525.000 €),

-          Overberg- und Christophorusschule (jeweils 200.000 €),

-          Erweiterung der Grundschule Oythe (3,5 Mio. €).

 

Bereich Familie und Jugend (ca. 1,8 Mio. €):

-          Schaffung von mehr Betreuungsplätzen in KiTa’s.

Die SPD-Fraktion weist auf die Bevölkerungsstruktur hin, mit dem größten Anteil der 25-40-jährigen, so dass weiterhin ein hoher Bedarf an Betreuungsplätzen bestehen werde.

 

Schaffung von Wohnraum und Gewerbe:

-          Ein höheres Angebot an bezahlbarem Wohnraum sowie Mietwohnraum und Flächen zur Wohnbebauung werde benötigt. Trotz steigender Zinsen werde weiterhin eine hohe Nachfrage gesehen. Die Menschen wollten in Vechta leben und die SPD-Fraktion wolle ihnen dies ermöglichen, da sie gebraucht würden.

-          Das gelte gleichermaßen für gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Vechta habe eine starke Wirtschaft. Diese müsse Möglichkeiten haben, sich hier zu entwickeln.

-          Deshalb sei es notwendig, dass ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt würden, um weitere Flächen für die Entwicklung von Wohn- sowie Gewerbegebiete kaufen zu können. Der Haushaltsansatz von insgesamt 2 Mio. € werde daher unterstützt.

-          Die SPD-Fraktion habe sich erfolgreich für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum eingesetzt (82 Wohnungen am ehemaligen Standort des Waldhofes, Wohnraum durch Projekte an der Oldenburger Straße und Schweriner Straße sowie in Neubaugebieten in Bergstrup, Langförden oder auf dem Hagen). Außerdem würden weitere Gewerbeflächen geschaffen, wie auf dem Stukenborg.

-          Dank der Wohnraumrichtlinie werde bei den Projekten bezahlbarer Wohnraum in der gesamten Stadt verteilt geschaffen, so dass allen Menschen unterschiedlichster Bedürfnisse Wohnraum angeboten werden könne.

-          Regelmäßigen Einwänden der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit Bezug auf die Ökologie begegnet die Fraktion mit dem Angebot, Ideen für einen sozial-ökologischen Wohnungsbau zu finden in einem konstruktiven und ergebnisoffenen Dialog.

 

Straßen und Kanäle (ca. 4,5 Mio. €)

-          Ersterschließungen,

-          Endausbauten in den Baugebieten,

-          Erneuerungen von Straßen und Kanäle.

 

Einige Ansätze im Haushaltsplan habe man anpassen und somit geplante Ausgaben reduzieren können. Besonders bemerkenswert sei, dass es in den vergangenen Monaten erfolgreich gelungen sei, sehr viele Fördermittel einzuwerben. Diese Mittel entlasteten auch künftige Haushalte.

 

Auch die SPD-Fraktion schließe sich zur Kostenreduzierung (ca. 17.400 €) dem Verzicht auf die automatische Erhöhung der Entschädigungen als gutes Signal an. Gleichzeitig wird aber auch unterstrichen, dass die Ratsmitglieder ihre Arbeit mit einem hohen zeitlichen Aufwand ehrenamtlich leisteten.

 

Die SPD- Fraktion wirbt bei der CDU-Fraktion um eine moderate Erhöhung der Kreisumlage um 2 % in der noch anstehenden Kreistagssitzung.

 

Abschließend fasst die Fraktion zusammen, dass mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 25,4 Millionen Euro in Vechta für wichtige Bereich bereitgestellt würden. Trotz der Krisen sei es wichtig, mit Vernunft in Vechtas Zukunft zu investieren. Vechta sei ein lebens- und liebenswerter Ort. Darauf könne der gesamte Rat der Stadt Vechta stolz sein.

 

Die SPD-Fraktion wolle konstruktive Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt machen. Es gehöre zur demokratischen Meinungsbildung dazu, im Rat sachlich zu diskutieren und um die besten Ideen zu streiten. Die Fraktion dankt daher für die demokratische Streitkultur, in der auch in diesem Jahr wegweisende Beschlüsse zum Wohle Vechtas gefasst werden konnten. Man dürfe nie vergessen, dass allen Ratsmitgliedern das gemeinsame Ziel eine, Vechta positiv mitzugestalten und voranzubringen.

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Mit einem Haushalt steuere die Verwaltung Entscheidungen, wohin sich die Stadt entwickeln solle und welche Herausforderungen im nächsten Jahr angegangen werden sollten. Derer gebe es eine Vielzahl.

 

Ein genehmigungsfähiger Haushalt setze die Generationengerechtigkeit voraus. Aber auch externe Faktoren, die das Defizit in 2024 erheblich mitverursachten, müssten in Kauf genommen werden.

 

Stadtentwicklung:

-          Bezahlbarer Wohnraum fehle. Darauf sei die Stadtentwicklung auszurichten.

-          Gemeinwohlorientierte Wohnprojekte der öffentlichen Hand im Innenbereich reichten nicht aus bzw. seien nicht vorhanden.

-          Aufgrund der Altersentwicklung der Bürger würden barrierefreie, altersgerechte, bezahlbare Wohneinheiten benötigt.

Dies könne zur Folge haben, dass unterbelegte Wohnflächen für junge Familien frei würden.

-          Teil der Lösung könne auch die Errichtung einer Tiny-House-Siedlung sein.

Stattdessen würden überdimensionierte Wohngebiete im Außenbereich entwickelt,

-          z.T. gegen den massiven Widerstand der Bürger,

-          mit nur schwer kalkulierbaren Erschließungskosten.

-          Die Planung und Bebauung erfolge nach Möglichkeit im beschleunigten Verfahren. Grünflächen und Bestandsbäume würden weiterhin reduziert.

-          Eine durchdachte, zukunftsorientierte Stadtplanung sei für die Fraktion nicht erkennbar.

 

Verkehr:

-          Es fehle ein Mobilitätskonzept, das den Anforderungen für den Klimaschutz Rechnung trage.

-          Die im Rahmen des Landesprogramm „Perspektive Innenstadt“ in 2022 beschlossene Vergabe für ein Konzept über mögliche Modellversuche zur Verkehrsreduzierung und -beruhigung sei dem Rat bis heute nicht zur Kenntnis gegeben worden (sh. Anfrage im Rat am 26.06.2023: Die Vorschläge sollten geprüft und im Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen vorgestellt werden).

-          Es brauche sichere und attraktive Wege in die Innenstadt und keine weitere Lenkung des automobilen Verkehrs Richtung Große Straße, wie sie zum Jahresanfang durch Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung am Bremer Tor erfolgt sei.

-          Wege in die Stadt seien ein Schlüsselelement zur Realisierung der verbindlichen Klimaziele.

 

Klimaschutz / -ziele:

-          Gutes Signal in der Energiedebatte: die Stadt gehe überlegt mit dem Energieverbrauch um und strebe weitere Verbesserungen an.

-          Die Stadt gehe das Thema Energiegewinnung -wenn auch zögerlich- an.

-          Nicht nachvollziehbar sei, dass ein interfraktioneller Antrag für die die städtebauliche Zielsetzung Stukenborg in der letzten Ratssitzung abgelehnt worden sei, einer inhaltlich gleichen Beschlussvorlage dagegen im Fachausschuss am 04.12. zugestimmt wurde.

-          Im Fachausschuss (Umwelt, Planung und Bauen) seien in 2023 (bis September) 40 Tagesordnungspunkte behandelt worden, davon lediglich 8 mit inhaltlichem Schwerpunkt „Umwelt“. Der besonderen Bedeutung dieses Themas, wie man es anhand der Bezeichnung des Fachausschusses („Umwelt“ an erster Stelle) erwarten könnte, werde der Ausschuss nicht gerecht.

-          Es gebe ein gemeinsam beschlossenes Klimaschutzkonzept. Im Finanzhaushalt sei unter dem Begriff Klimaschutz jedoch lediglich eine Summe von 5000 € zu finden. Diese erfülle lediglich eine Alibifunktion. In künftigen Haushaltsplänen müsse Klimaschutz als eigenständige Position in wesentlich deutlicher Form auftauchen. So solle der Klimaschutz ab dem Haushaltsjahr 2025 als eigenes Produkt im Haushaltsplan auftauchen. Das Konzept dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben.

-          Eine bestmögliche strategische Verankerung des Klimaschutzes in der Verwaltung durch Hervorhebung des Klimaschutzmanagers als Stabsstelle beim Bürgermeister zu erreichen sei rigoros abgelehnt worden. Die Fraktion hätte in der heutigen Zeit erwartet, dass dieser Position ein höherer Stellenwert eingeräumt werde und daher mit einer breiten Unterstützung aus dem Ratsgremium gerechnet. Dass die Aufgabe in der Verantwortung des Bürgermeisters liege, sei der Fraktion bewusst.

 

Schulen und Kindergärten

-          Hier sind sei man auf einem guten Weg.

-          Bildung sei die Zukunft der Kinder. Diese gelte es weiterhin besonders zu fördern und zu unterstützen.

 

Vereinsleben, Sportverbände, Ehrenamt

-          Auch dem versuche man Rechnung zu tragen.

 

Der vorgelegte Haushalt 2024 gehe von höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Grundsteuer A und B sowie den Gemeindeanteilen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer aus. Demgegenüber stünden aber erhebliche Aufwendungen z.B. bei der Kreisumlage, dem Personalaufwand, der Gewerbesteuerumlage. Auch fehle die Finanzausgleichsumlage, sodass mit einem Fehlbetrag von über 15 Millionen gerechnet werden müsse. Diese gelte es zu schultern und auszugleichen. Daher würden demnächst auch in Vechta die Ausgaben unter besondere Aufmerksamkeit gestellt werden müssen. Es werde nicht immer alles machbar sein, zumindest nicht in dem Rahmen wie bisher.

 

Von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion Wir für Vechta, der Ratsgruppe VCD und FDP sowie von der CDU-Fraktion seien eine Reihe von Vorschlägen zur Konsolidierung des Haushaltes 2024 eingereicht worden. Einige seien kurzfristig in den aktuellen Haushaltsentwurf eingestellt worden, sodass die neue Kreditermächtigung von ursprünglich ca. 16 Millionen auf 12 Millionen gesenkt werden konnte. Ein kleinerer als von der Fraktion erwartet, aber realistischer Erfolg.

 

Unter den derzeitig schwierigen Bedingungen werde die Fraktion trotz erheblicher Bedenken wegen des hohen Fehlbetrages dem Haushaltsentwurf 2024 zustimmen.

 

Für 2024 wünsche die Fraktion allen mehr Mut:

-          mehr Mut im Klimaschutz, der mehr als eine Wahlperiode gedacht sein sollte,

-          mehr Mut in der Innenstadtgestaltung,

-          mehr Mut zu schnelleren Entscheidungen,

-          mehr Mut auch mal „um die Ecke“ zu denken.

Die Herausforderungen würden nicht geringer (z.B. Zentralklinikum).

Die Fraktion dankt allen, die die Stadt erst in die finanzielle Lage versetzten, Maßnahmen durchzuführen, um die Stadt weiterhin positiv gestalten zu können.

 

 

Wir für Vechta

Auch das Jahr 2023 sei ein erneut kriegsbedingt schwieriges Jahr. Zu dem besonders menschenverachtenden und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine komme seit einigen Wochen auch noch der Krieg im Nahen Osten, der ebenso in einem barbarischen Überfall (der Hamas auf Israel) seinen Ursprung habe.

 

Dennoch seien Befürchtungen hinsichtlich eines geringeren Steueraufkommens nicht eingetreten, ganz im Gegenteil. Daher gelte ein großer Dank den Firmen und Bürger/innen, dass das Steueraufkommen nicht nur weitgehend stabil geblieben, sondern bei der Grundsteuer gestiegen ist und bei der Gewerbesteuer sogar noch um 2 Mio. € zugenommen habe.

 

Trotzdem weise der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 15,319 Mio. Euro aus, der sich im Vergleich zum ablaufenden Jahr weit mehr als verdoppelt habe. Der Schuldenstand steige massiv (neue Kreditermächtigung: gut 16 Mio. €). Der Rat müsse daher die Finanzen streng im Blick haben. Vor allem das kommende Jahr werde nach den Prognosen der Wirtschaftsweisen besonders schwierig!

 

Die Fraktion dankt allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die in so vielen Bereichen des Zusammenlebens in dieser Zeit multipler Krisen großartige bzw. aufopferungsvolle Arbeit geleistet hätten und weiterhin leisten würden.

 

Gerade in Krisenzeiten komme es noch stärker auf Investitionen in sensiblen und zukunftswichtigen Bereichen an, die auch im vorliegenden Haushalt getätigt würden, u.a.

-          im Bereich der Schulen und des Sports,

-          der Daseinsvorsorge,

-          im Kitabereich.

 

Im Bereich der Schulsozialarbeit sei deutlich Luft nach oben, da gerade hier die Auswirkungen der Pandemie deutlich sichtbar würden und wesentlich mehr Stellen benötigt würden. Die neueste PISA-Studie sei dafür ein Beleg.

 

Um den nachfolgenden Generationen eine zukunftssichere Basis zu schaffen, müssten -trotz knapper Kassen- weitere Investitionen getätigt werden:

 

-          Klima- und Umweltschutz

-          führe im vorliegenden Haushalt mit 300.000 Euro nur ein Schattendasein,

-          sei nicht einmal als ein eigenständiges Produkt abgebildet.

Stattdessen würden Gelder bereitgestellt, die zulasten des Klima- und Umweltschutzes gingen, u.a.:

-          Beseitigung der letzten innerstädtischen Biotope an der Schweriner Str., auf dem Hagen,

-          Abholzungen (z. B. bei der Bela- Farm),

-          großflächige Versiegelungen durch mehrere neue Baugebiete, die größtenteils überdimensioniert seien sowie

-          zukünftig für ein Parkhaus in der Moorbachniederung im Überschwemmungsgebiet.

Die Große Koalition aus CDU und SPD arbeite bei diesen Themen erfolgreich zusammen und gebe ihr Bestes für die Zerstörung eines ausgewogenen Binnenklimas und einer Wohlfühlqualität in der Stadt.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen einige dieser Maßnahmen mit guten Argumenten zur Wehr setzten, würden zum Teil mit nichtssagenden oder nicht nachvollziehbaren Reaktionen abgespeist und sogar als lästig empfunden (u.a. Langförden Nord). So gehe weder Bürgernahe noch vorausschauende Politik. Dass es auch anders funktionieren könne, habe die Reaktion des Bürgermeisters und der Ratsmehrheit auf das Engagement der Bürgerinitiative Stukenborg bewiesen (Zeit- und teilweise sei auf sehr gute Ideen und Pläne eingegangen worden.).

 

-      Bildung und kulturelle Infrastruktur

U.a. wesentlich größere Unterstützung der Bildungsträger, die u.a. eine enorme Integrationsarbeit leisteten, sei notwendig.

 

Zukünftig sollten zweifelhafte bzw. fragwürdige Ausgaben vermieden werden, u.a.

-          Entschädigungszahlung für die Stillegung von Stallanlagen in Langförden Nord in Höhe von 1,43 Mio. €, die der jetzige Stallbesitzer erhalte (Abrisskosten des kontaminierten Stalls noch nicht inbegriffen).

-          Zentralklinikum Vechta/Lohne mit Parkhaus mitten in der Hochwasserlinie. Die Fraktion sei klar für einen Klinikneubau, aber nicht am jetzigen Standort, sondern in der Nähe der Ortsumgehung Vechta. Ein Neubau auf der „grünen Wiese“ könne wesentlich schneller realisiert werden, sei vermutlich kostengünstiger und auch wirtschaftlicher und biete in der Zukunft Erweiterungsmöglichkeiten, die bei den aktuellen Planungen wegen der Liebfrauenschule in der Nachbarschaft nicht gegeben seien. Hinzu kämen in Folgejahren voraussichtlich hohe Kosten für u.a. Verkehrs- und Parkplatzplanung sowie zu leistende Kostenbeteiligungen. Die aktuelle Planung müsse aus Kostengründen überdacht und zurückgenommen werden. Hinzu kämen medizinische, betriebsorganisatorische und verkehrstechnische Gründe.

 

Ein Teil des Haushaltsfehlbetrags von 15,3 Mio. € sei die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 3,55 Mio. € für Stadt Vechta, wenn der Anstieg zwei Prozentpunkte betrage (ca. 4 Mio € bei drei Prozentpunkten). Die Fraktion Wir für Vechta appelliert an die Verantwortlichen im Kreistag, insbesondere an die Vechtaer Große Koalition aus SPD und CDU, deren Vertreter die Mehrheit hätten, nicht einer Erhöhung um drei Prozentpunkte, sondern max. um zwei Prozentpunkte zuzustimmen. Gelder für die vielfältigen Aufgaben der Kommune seien besser in der Stadt aufgehoben als beim Landkreis.

 

Zu hinterfragen seien auch die stark gestiegenen (auf 20,2 Mio. €) Personalkosten. Diese seien auf Effizienz bzw. aufgabenkritisch zu überprüfen. Die Fraktion habe hierzu einen Einsparvorschlag unterbreitet, der von der Verwaltung geprüft werde. Wenn schon die Personalkosten so hoch seien, werde eine noch ausbaufähige Bürgerfreundlichkeit benötigt.

 

Die Fraktion Wir für Vechta habe zusammen mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Ratsgruppe VCD/FDP Einsparvorschläge unterbreitet. Die daraus generierten Gelder hätten in mehr städtisches Sicherheitspersonal für die Verbesserung der gefühlten und realen Sicherheit investiert werden können. Leider sei der entsprechende Antrag von CDU und SPD abgelehnt worden.

 

Wegen der genannten und weiterer nicht genannter Kritikpunkte könne die Fraktion Wir für Vechta dem Haushalt leider nicht zustimmen, da mehr Zukunftsinvestitionen erwartet würden, für die sich die Fraktion weiterhin bzw. verstärkt einsetzen werde (u.a. Klimapark zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Baugebiet Stukenborg). Es werde insgesamt noch zu sehr auf die Rezepte von gestern gesetzt, anstatt Innovationen massiver und fokussierter voranzutreiben. Man hoffe sehr, dass der sog. großen Koalition, die sich des Öfteren nicht immer zeitgemäß und zukunftsorientiert genug verhalte, die mittel- bis langfristige Leistungsfähigkeit der Stadt am Herzen liege. Somit gehe man mit den anderen, kleineren polit. Gruppierungen davon aus, dass zukunftserforderliche und –taugliche Projekte auf den Weg gebracht würden. Denn gerade die gewählten Vertreter/innen würden die Verantwortung für die nächste und übernächste Generation tragen. 

 

Die Fraktion ruft die Vechtaer Bevölkerung dazu auf zusammenzuhalten und sich nicht von Menschen beirren zu lassen, die das kostbare Gut und den herausragenden Wert der demokratischen Grund- und Werteordnung nicht erkennen oder diese zerstören wollen.

 

 

Ratsgruppe VCD und FDP

In der Besprechung zum Haushalt sei allen mehr als deutlich geworden, dass die finanziellen Möglichkeiten sich rasant verändert hätten. Viele Zahlen könne man nicht mehr verändern, dennoch gelte das Gebot, sparsam zu agieren und zu schauen, wo es Einsparpotentiale gebe.

 

Bereits in den vergangenen zwei Jahren habe die Ratsgruppe der Verwaltung einige Hausaufgaben für die kommenden Haushaltsjahre mit auf dem Weg gegeben. Unter anderem sei dem Haushalt 2023 nur unter der Prämisse zugestimmt worden, dass einige Punkte und Anregungen und deren Beachtung und Umsetzung bis zum Haushalt 2024 erfolgt seien. Die Verwaltung sei aufgefordert worden, bis zum nächsten Haushalt konkrete Kostensenkungsmaßnahmen vorzulegen und die laufenden Kosten stets im Blick zu behalten, u.a.:

-        Überprüfung der Teilnahme an Bewerbungsverfahren für Förderprogramme,

-        Entwicklung der Zinszahlen,

-        Baukosten für städtische Gebäude,

-        Umbauarbeiten am Hallenwellenbad,

-        Erarbeitung Verkehrskonzept im Bereich des Marienhospitals,

-        ganzheitliches Konzept für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt (hier muss ein ausgewogenes Verhältnis zur Bebauung und Grünflächen vorhanden sein),

-        Entwicklung Personalkosten.

Die aufgetragenen Hausaufgaben würden beim Hauptverwaltungsbeamten im luftleeren Raum verhallen.

 

Bemerkenswert sei die die Entwicklung der Personalkosten seit dem Jahr 2021 (2021: 15,2 Mio. €; 2023: 17,8 Mio. €, 2024: knapp 20 Mio. €). Es werde erwartet, dass ein Wirtschaftsunternehmen eine konkrete Überprüfung der Planstellen vornehme und eine Expertise abgebe.

 

Erst nach Eingang zweier Änderungsanträge zum Haushalt 2024 sei die Verwaltung aktiv geworden. Hier hätte man mehr Eigeninitiative von Seiten des Bürgermeisters erwartet.

 

Aufgrund der Änderungsanträge seien folgende Änderungen / Korrekturen im städtischen Haushalt vorgenommen worden:

-          Kürzungen im Investitionsprogramm um 3,95 Mio. €,

-          dadurch: Verringerung des Schuldenstandes,

-          Reduzierung der Kreditermächtigung um 1,165 Mio. €,

Die Ratsgruppe fordert den Bürgermeister auf, sich zukünftig des Themas anzunehmen und nicht erst auf Druck der Politik eine Anpassung in den Haushaltszahlen vorzunehmen.

 

Den Mitgliedern des Kreistags wird empfohlen, mit Augenmaß die Erhöhung der Kreisumlage im Blick zu halten.

 

Da allen Ratsmitgliedern (und auch die Verwaltung) die zukünftige attraktive Entwicklung und die mittelfristige finanzielle Leistungsfähigkeit am Herzen liege und man sich einig sei, in schwierigen Zeiten an einem Strang ziehen zu müssen, regt die Fraktion gegenüber der „großen Koalition im Rat“ an, auch des Öfteren auf die Anregungen der kleineren Fraktion zu hören und nicht grundlos jeden Antrag abzulehnen.

 

Der hohe Schuldenstand müsse in den kommenden Jahren reduziert werden, um den nachfolgenden Generationen nicht nur Schulden zu überlassen.

 

Da sich die Verwaltung den Änderungsanträgen zum Haushalt 2024 angenommen habe und diverse Anpassungen und Veränderungen umgesetzt habe, werde die Ratsgruppe, trotz erheblicher Bedenken, letztmalig dem Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Bürgermeister Kater wird aufgefordert, sich der Sache anzunehmen und die geforderten Hausaufgaben im kommenden Jahr vorab umzusetzen, um der Politik Arbeit zu ersparen, zumal es sich originär um eine Aufgabe des Bürgermeisters handele.

 

Die Ratsgruppe schließt mit einem alten Sprichwort ab: „Spare in der Zeit, dann hast du noch Geld in der Not“.

 

Die Ratsgruppe hoffe und sei zuversichtlich, dass die vielen kriegerischen Auseinandersetzungen der Welt beendet würden und der Wille nach Frieden endlich eintrete.

 

 

AfD

Die jetzige Geldmangelnotlage der privaten und öffentlichen Hände sei nicht die Schuld der Kommunen, sondern ohne Not durch die Regierung Europas, des Bundes und der Länder selbst verschuldet worden:

-          erst zu niedrige Zinsen wegen hoher Staatsschulden, dann hohe Zinsen wegen einsetzender Geldinflation,

-          eine Energiepolitik, die zu Energiemangellage und zu Höchstpreisen führe,

-          eine ungehemmte Migration, die zur Überlastung der Sozialsysteme führe.

Die Kommunen handelten im Allgemeinen bei ihren selbstverantworteten Ausgaben sehr umsichtig und im Rahmen der allgemeinen Preissteigerungen relativ verantwortungsvoll.

 

Dies spiegele sich auch im vorliegenden Haushaltsplan für die Stadt Vechta wider.

 

Noch vor wenigen Jahren habe sich Vechta Prestigeprojekte leisten können (z.B. Fußgängerbrücke oder Mobilitätszentrum). Entsprechendes sei in der Haushaltsplanung für 2024 nicht zu finden. Man beschränke sich schon auf das Notwendige:

-          Investitionen in die Infrastruktur, in Straßenbau,

-          kommunalen Grundstückserwerb,

-          Schulen, Kindergärten und –tagesstätten

-          Investitionen im Baubereich (z.B. Marienschule Oythe)

Die nicht absehbare, schwere Inflation der kaum planbaren Kostensteigerungen, dürfe die Stadt nicht von den Investitionen in ihren Kernaufgaben abhalten.

 

Rekordausgaben i.H.v. 96,23 Mio. € stünden Einnahmen von lediglich 79,33 Mio. € gegenüber. Vechta könne von den in wirtschaftlich guten Jahren gebildeten Rücklagen zehren. Dennoch werde man wohl bis zu 12,32 Mio. € Schulden machen. Sofern Kredite aufzunehmen seien, wäre das ein historischer Einschnitt in der Stadtgeschichte.

 

Stark getroffen werde Vechta von der geplanten Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte. Darüber hinaus werde Vechta im Finanzausgleich des Landes vom Empfänger zum Geber. Dass der Stadt bei alldem mehr Aufgaben vom Land übertragen würden, sei ärgerlich. Der Bürgermeister werde auf die Rückendeckung des gesamten Stadtrates zählen können, wenn er dieses Problem in Hannover kritisch zur Sprache bringe.

 

Personalkosten: Die enormen Preissteigerungen, vor allem im Einzelhandel, seien bekannt. Die insbesondere inflationsbedingt erforderlichen Entgeltsteigerungen für die Mitarbeiter seien daher nötig.

 

Positiv hervorzuheben sei, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Vechta trotz aller Krisen immer noch gut sei, was sich positiv auf die Einnahmesituation der Stadt aus Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer auswirke. Ob das so bleibe, würden die kommenden Jahre zeigen.

 

Zusammenfassend lasse sich sagen: Vechta habe einen seriösen Haushaltsplan aufgestellt, dem unter der Maßgabe zugestimmt werde, dass dauerhaft nicht mehr Geld ausgegeben werden können als eingenommen werde. In diesen Zeiten gelte es, sich auf die kommunalen Kernaufgaben zu beschränken und alles, was sich unter dem Anglizismus „nice to have“ rubrizieren lasse, hintenanzustellen.

 

 

Alle Fraktionen und Gruppen wünschen den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Vechta, den Kolleginnen und Kollegen im Rat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und Bürgermeister Kristian Kater ein besinnliches, frohes und friedvolles Weihnachtsfest.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	28
	Nein-Stimmen:	2

 

 

Im Anschluss schließt Ratsvorsitzende Göhner den öffentlichen Teil der Sitzung, dankt allen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie der Presse für ihr Erscheinen und stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.