Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Marktwesen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss/ Rat folgende Beschlussfassung:

 

„Im Sinne der Optimierung der Barrierefreiheit auf dem Stoppelmarkt soll das Verwaltungsgebäude Amtmannsbult zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch 2025, baulich ertüchtigt werden.“

 

 

Der Rat der Stadt Vechta hat in seiner Sitzung am 26.06.2023 den Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Vechta auf „Barrierefreie Nutzung für Menschen mit Beeinträchtigungen beim Besuch von Großveranstaltungen in Vechta“ in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Marktwesen verwiesen.

 

Im Rahmen der vorangegangenen Sitzung dieses Ausschusses vom 04.10.2023 wurde der Antrag diskutiert und insbesondere hinsichtlich der Situation auf dem Stoppelmarkt erörtert.

 

In Bezug auf die Toiletten- bzw. Wickel- und Still-Situation im und am Amtmannsbult, hat die Verwaltung in der vergangenen Sitzung einen Vorschlag zur baulichen Optimierung des Amtmannsbult inklusive Schaffung von Behinderten-WC Bereichen innerhalb des Gebäudes in Grundzügen bereits vorgestellt. Daraus resultierte ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung, diese Grundzüge einer Planung zu konkretisieren.

Diese Pläne stellt Marktmeister Siemer in der Sitzung vor: So sollen im hinteren Bereich des Amtmannsbult, der früher als Sanitätsraum genutzt wurde, durch Umgestaltung zwei behindertengerechte WC-Räume errichtet werden. Zudem ein Wickel- und Still-Raum mit insgesamt drei Plätzen. Derzeit wird der dafür benötigte Raum während des Stoppelmarkts lediglich als Durchgangsraum genutzt. Außerhalb des Stoppelmarktes wird er als Probenraum von der Band „Beggars Banquet“ genutzt, die dafür eine Miete an die Stadt Vechta zahlt.

-        Der Zugang zu den WC-Räumen wird über eine Außentür auf der - von vorne gesehen - rechten Seite des Amtmannsbult erfolgen. Dort sind derzeit unter anderem auch die Containeranlagen der Polizei positioniert.

-        Die Außentür ist über einen Euroschlüssel zu öffnen, welcher als Einheitsschlüssel für behindertengerechte Toiletten eingesetzt wird.

-        Der Wickel- und Stillraum ist sowohl über die Außentür als auch über den Haupteingang des Amtmannsbult zu erreichen.

-        Im Rahmen der Umbaumaßnahmen sollen zudem die vorhandenen WC-Räume modernisiert werden. Entsprechende Möglichkeiten sind in die Planungen mit eingeflossen.

-        Die Kosten für die vorgestellten Maßnahmen belaufen sich nach ersten Schätzungen auf ungefähr 50.000 €.

 

Im Rahmen der anschließenden Diskussion wird die Frage der zeitlichen Umsetzung der Maßnahme erörtert. Hierzu berichtet Marktmeister Siemer, dass aufgrund der Vermietung der Räumlichkeit als Probenraum ein genauer Beginn zur Umsetzung der Maßnahme noch nicht festgelegt werden kann. Aufgrund der aktuellen Kündigungsfrist des Mietverhältnisses von sechs Monaten ist bei einer umgehenden Kündigung der früheste Beginn am 1. Juli 2024, wodurch eine Fertigstellung der Räumlichkeiten zum Stoppelmarkt 2024 wohl nicht realistisch ist. Daher ist die Maßnahme für den Zeitraum 2024/2025 eingeplant. Auch Haushaltsmittel sind dafür noch nicht eingeplant worden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig