Sitzung: 26.02.2024 Rat der Stadt Vechta
Alexandra
Pille
Fragen von Frau Pille zum Baugebiet Langförden-Nord/ Mühlendamm beantwortet Bürgermeister Kater / die Verwaltung wie folgt:
- Zur Anwohnerversammlung am 04.12.23 im Rathaus liege ein Ergebnisprotokoll vor. Es sei nicht üblich, dieses herauszugeben. In diesem Fall könne jedoch eine Ausnahme gemacht werden.
Anmerkung
der Verwaltung: Das Protokoll wurde -wie vereinbart- der Anwohnerschaft
über Frau Kathrin Scheele zur Verfügung gestellt.
- Die Idee des Grünstreifens sei verwaltungsseitig geprüft worden und werde unterstützt. Dieser Teil der Planungen müsse in der Folge neu beschlossen und erneut ausgelegt werden. Eine Beratung erfolge im Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen (jedoch noch nicht am 06.03.). In der dann folgenden Ratssitzung werde der Satzungsbeschluss gefasst.
- Der Graben hinter Vaske/Scheele bleibe erhalten. Ob dieser für die Entwässerung benötigt werde, werde mit dem Protokoll nachgereicht.
Anmerkung
der Verwaltung: Es handelt sich bei dem Graben um eine Mulde, in der ein
stillgelegter Regenwasserkanal entwässert. Dieser wird von der Stadt nicht
unterhalten. In den stillgelegten Kanal entwässern derzeit noch einige Anwohner
ihr Grundstück. Nach dem Neubau des Kanals sollen auch diese ihr Grundstück an
den neuen Kanal anschließen. Im Bebauungsplan ist die Entwässerungsmulde
weiterhin vorgesehen, damit der stillgelegte Kanal auch weiterhin ungehindert
abgeleitet werden könnte.
- Vorgeschlagen worden sei ein Wasserspielplatz am Graben. Grundsätzlich finde er die Idee gut, ein zweiter Spielplatz sei für den Bereich jedoch nicht geplant.
- Altengerechtes Wohnen bzw. Mehrgenerationenwohnen sei in dem Bereich baurechtlich nicht ausgeschlossen. Dies sei also keine bauplanungsrechtliche Frage. Zum Teil sei die Errichtung von Mehrparteienhäusern, die sich für eine entsprechende Wohnform eigneten, möglich.
Ratsvorsitzende Göhner weist darauf hin, dass die Einwohnerfragestunde 60 Minuten nicht überschreiten soll und jede/r Fragesteller/in grundsätzlich bis zu zwei Zusatzfragen stellen dürfe, die sich auf den Gegenstand ihrer/seiner ersten Frage beziehen müssten.
Anke Jaster
Auf Nachfrage wird verwaltungsseitig informiert, dass der an der Planstraße B bestehende Baumbestand sowie die Geh- und Radwegeführung im Rahmen der Ausbauplanung (Bodengutachten) betrachtet würden
Anmerkung
der Verwaltung: Die Bäume entlang der Planstraße B (u.a. der Eichenbestand
von Frau Jaster) ist bereits eingemessen worden. Es besteht ausreichend Abstand
zu den Bäumen. Sollten Bäume nah an der Straße stehen, kann hierauf ggf. mit
einem Pflanzbeet zur Einengung der Straße reagiert werden.
Frau Jaster regt an, an ihrem Acker bzw. im Seitenraum der Straße einen Graben / Mulde zur Entwässerung anzulegen sowie im Straßenverlauf eine Geschwindigkeitsregulierung durch Halbflächenversatz vorzunehmen. Bürgermeister Kater teilt mit, dass beide Punkte Teil der Ausführungsplanung seien. Die Anregung werde aufgenommen. Bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung würden beplant. Aktuell würden generell Kreuzungsbereiche aufgepflastert. Darüber hinaus werde es sich um eine Tempo-30-Zone handeln.
Thomas
Ostmann
Auf Nachfragen informiert Bürgermeister Kater wie folgt:
- Die Kosten des Rückbaus der Privatstraße Middelpatt übernehme der Erschließungsträger, also die Volksbank.
- Die neue öffentliche Straße werde neben dem Privatweg erstellt. Nach aktueller Planung handele es sich nicht um eine Ersterschließung, was entsprechende Kosten für die Altanlieger ausschließe.
- Die Möglichkeit, Hinterliegergrundstücke zu erwerben, sei mit dem Grundstücksverkäufer zu klären.
Sonja Götting
Bürgermeister Kater teilt auf Anfrage mit, dass der Ausbau des Schulzemeyers Kirchweg Teil der Erschließungs- und Ausbauplanung sei und im nächsten Schritt geplant werde. Der Hinweis auf ein zukünftig erhöhtes Verkehrsaufkommen werde mitgenommen.
Kathrin
Scheele
Auf Hinweise und Nachfragen teilt Bürgermeister Kater folgendes mit:
- Es habe einen konstruktiven Austausch mit den Bürgern zum Baugebiet gegeben. Die Stadt habe sich nicht einer Beteiligungsform verwehrt, die sonst nicht üblich sei.
- Bezogen auf den angesprochenen Leserbrief führt er aus, dass die Stadt einen großen Beitrag zu Kompensation und Naturschutz leiste. Hierzu werde in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen vorgetragen.
- Bezogen auf die Starkregenereignisse übernehme die Stadt den Schaden, soweit sie hierfür verantwortlich sei.