„Der Antrag der Fraktion Wir für Vechta vom 09.02.2024 gemäß § 10 der Geschäftsordnung auf Prüfung der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses wird in den Betriebsausschuss verwiesen.“

 

 

Ratsvorsitzende Göhner informiert, dass jeder Antrag einzeln vorgestellt und abgestimmt wird.

 

a)      Wasserproblematik Baugebiet Mühlendamm

Die Fraktion stellt ihren Antrag vor. Die Problematik sei bekannt. Bevor die Grundstücke festgelegt würden, solle mit den Bürgern eine sinnvolle Lösung gefunden werden.

 

Die SPD-Fraktion sieht eine Rückstellung der Grundstücksgrößenfestlegung nicht als sinnvoll an.

 

Die Vergabe aufzuhalten, mache keinen Sinn, so die CDU-Fraktion. Sofern beide Themen getrennt betrachtet würden, könne die Fraktion den Antrag mitgehen.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

„Der Antrag der Fraktion Wir für Vechta vom 09.02.2024 gemäß § 10 der Geschäftsordnung auf Rückstellung der Grundstücksgrößenfestlegung im Baugebiet Mühlendamm bis zur Vorstellung von Lösungen durch die Verwaltung, um der Wasserproblematik Herr zu werden, wird in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen verwiesen.“

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	24
	Nein-Stimmen:	8

 

 

b)      Bürgerbeteiligung an Windenergieanlagen

Die Fraktion stellt ihren Antrag vor. Es wird auf eine Informationsveranstaltung des Landkreises am 02.04.2024 zu diesem Thema verwiesen.

 

Die CDU-Fraktion verweist auf einen bestehenden Grundsatzbeschluss und lehnt die Verweisung vor diesem Hintergrund ab.

 

Dem schließen sich die Fraktionen der SPD sowie der Grünen an. Eine Beratung erfolge bereits auf Landkreisebene.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

„Der Antrag der Fraktion Wir für Vechta vom 09.02.2024 gemäß § 10 der Geschäftsordnung auf Ermöglichung einer Bürgerbeteiligung an Windenergieanlagen wird in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen verwiesen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	5
	Nein-Stimmen:	26
	Enthaltungen:	1

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

c)       Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses

Die Fraktion stellt ihren Antrag vor und verweist auf den Betriebsausschuss. Sofern bereits intern eine Prüfung erfolgt sei, solle diese vorgestellt werden.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt die Errichtung von Photovoltaikanlagen. Vor diesem Hintergrund habe der Rat bereits den Beschluss gefasst, die mögliche Installation auf allen städtischen Gebäuden zu prüfen. Hierzu gehöre auch das Rathaus. Aufgrund der bereits bestehenden Beschlusslage werde der Verweisung nicht zugestimmt.

 

Das Ratsmitglied der AfD unterstützt den Antrag, den es in der letzten Ratsperiode ebenfalls gestellt habe.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	10
	Nein-Stimmen:	22

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.