„Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2024 gemäß § 10 der Geschäftsordnung auf Einführung eines Jobtickets wird in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen verwiesen.“

 

Ratsvorsitzende Göhner bittet jeden Antrag einzeln vorzustellen, zu beraten sowie darüber jeweils einzeln abzustimmen.

 

a)      Darstellung städtischer Liegenschaften in einer Karte

Die Fraktion stellt ihren Antrag vor. Eine entsprechende Liegenschaftskarte enthalte keine sensiblen Daten. Es gehe im weitesten Sinne um das Eigentum der Bürger/innen. Es sei nicht Aufgabe der Politik, sich entsprechende Informationen einzuholen, sondern Aufgabe des Bürgermeisters, diese zu liefern. Die Fraktion beantragt die Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen.

 

Die SPD-Fraktion kann die Antragstellung nachvollziehen. Eine Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen werde jedoch nicht mitgetragen. Entsprechende Daten sollten nicht öffentlich gemacht werden. Darüber hinaus werde das Anliegen eher als Anfrage angesehen, nicht als Antrag.

 

Die Fraktion Wir für Vechta ergänzt hierzu, dass eine Vorstellung im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen ohne Weiteres möglich sein müsse. Es sei wichtig für die Ratsmitglieder zu wissen, welche Grundstücke der Stadt Vechta gehörten.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

„Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2024 gemäß § 10 der Geschäftsordnung auf Darstellung der städtischen Liegenschaften in einer Karte wird in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen verwiesen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	12
	Nein-Stimmen:	17
	Enthaltung:	3

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

b)      Abarbeitungsstand des integrierten Klimaschutzkonzepts

Die Fraktion stellt ihren Antrag vor. Man erwarte eine Berichterstattung über konkret geplante und umgesetzte Maßnahmen, insbesondere z.B. zu folgenden Punkten des Klimaschutzkonzepts:

A1: innerstädtisches Grünkonzept (sollte 2024 starten)

A5: Anpassung von Bäumen in der Stadt an die Trockenheit (seit Mitte 2023 geplant) – Beispiel: Eichen in Oythe

Beantragt wird die Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen.

 

Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag, erkundigt sich aber, warum dieser nicht als Anfrage gestellt worden sei. Die Antragstellerin teilt mit, dass bei einer Anfrage keine Zusatzfrage hätte gestellt werden dürfen. Ein einfacher Vortrag werde in dem Zusammenhang als „zu wenig“ angesehen.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

„Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2024 gemäß § 10 der Geschäftsordnung auf Vorstellung des Abarbeitungsstands des integrierten Klimaschutzkonzepts wird in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen verwiesen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	31
	Enthaltung:	1

 

 

c)       Einführung eines Jobtickets

Die Fraktion stellt ihren Antrag vor. Sie beantragt die Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen.

 

Die SPD-Fraktion sieht das Thema als spannend an. Da die Zuständigkeit hier jedoch beim Bürgermeister und nicht beim Rat/VA liege, werde sie der Verweisung nicht zustimmen.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	9
	Nein-Stimmen:	22
	Enthaltung:	1

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.