Sitzung: 06.03.2024 Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 61/069/2024
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen
schlägt dem Verwaltungsausschuss/Rat folgende Beschlussfassung vor:
Beschluss:
„Nach
Prüfung der während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird die 99. Änderung des
Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet südlich des Balzweges“ mit der Begründung
und dem Umweltbericht beschlossen. “
FDL Heuser stellt
die Planung und die im Rahmen des Auslegungsverfahrens eingegangenen
Stellungnahmen mit den dazugehörigen Abwägungsvorschlägen vor und verweist
darauf, dass der parallel aufgestellte Bebauungsplan in der folgenden Sitzung
zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Auf Rückfrage eines Ausschussmitgliedes,
warum nicht beides zusammen vorgestellt wird, erläutert FDL Heuser, dass es
vertragliche Gründe sind.
Herr Frye weist
darauf hin, dass er der Planung nicht zustimmen kann, da er den Krankenhausstandort
am Sternbusch für günstiger hält.
Abstimmungsergebnis: |
Ja-Stimmen: |
13 |
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Nein-Stimmen: |
1 |
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Enthaltungen: |
1 |