Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen schlägt dem Verwaltungsausschuss/Rat folgende Beschlussfassung vor:

 

Beschluss:

„Nach Prüfung der während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird die 99. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet südlich des Balzweges“ mit der Begründung und dem Umweltbericht beschlossen. “

 

 


FDL Heuser stellt die Planung und die im Rahmen des Auslegungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen mit den dazugehörigen Abwägungsvorschlägen vor und verweist darauf, dass der parallel aufgestellte Bebauungsplan in der folgenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Auf Rückfrage eines Ausschussmitgliedes, warum nicht beides zusammen vorgestellt wird, erläutert FDL Heuser, dass es vertragliche Gründe sind.

Herr Frye weist darauf hin, dass er der Planung nicht zustimmen kann, da er den Krankenhausstandort am Sternbusch für günstiger hält.

  


 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

13

 

Nein-Stimmen:

1

 

Enthaltungen:

1