Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen schlägt dem Verwaltungsausschuss/Rat folgende Beschlussfassung vor:

 

„Nach Prüfung der während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird die 101. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet zwischen Lohner Straße und Grafenhorststraße“ Teilbereich A mit der Begründung und dem Umweltbericht beschlossen. “

 

 


Der Ausschussvorsitzende weist daraufhin, dass die Tagesordnungspunkte 8 und 9 gemeinsam beraten und einzeln beschlossen werden.

 

 

Bürgermeister Kater weist zu Beginn daraufhin, dass in der Sitzung zunächst nur der Teilbereich A beschlossen werden solle, jedoch nicht der Teilbereich B, bei dem es sich um den Parkplatz südlich der Straße „Am Schützenplatz“ handele.

 

Frau Abel vom Planungsbüro NWP Planungsgesellschaft aus Oldenburg führt in die Thematik ein. Sie stellt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie aus der Bevölkerung vor. In ihrer Präsentation weist die drauf hin, dass planungsrechtlich die Waldfläche gemäß der 80. Änderung des Flächennutzungsplanes schon auf ca. 2.000 qm reduziert wurde. Mit der neuen Planung werden nun ca. 6.000 qm Wald an der Stelle erhalten.

 

In der darauffolgenden Diskussion wird aufgeführt, dass die Abwägung der unterschiedlichen Belange wie Wirtschaft und Naturschutz sehr schwierig sei und nicht fahrlässig Wald zerstört werden dürfe. In diesem Fall stimme die SPD-Fraktion der Planung jedoch zu, da im Vergleich zur früheren Planung 4.000 qm mehr Wald erhalten bleiben und Arbeitsplätze in Vechta auch zukünftig abgesichert werden würden.

 

Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird betont, dass der Wald erhalten bleiben müsse und es für die Betriebserweiterung sehr wohl Alternativen gebe, wie z.B. das Grundstück von „Ford Rape“. Auch weisen sie darauf hin, dass auf dem Grundstück der „Bela-Pharm“ erst alle Flächen ausgeschöpft werden müssen, bevor weitere Flächen in Anspruch genommen werden können. Bürgermeister Kater erklärt, dass es aufgrund der betrieblichen Abläufe nicht möglich sei, die Logistik auf die westliche Seite der Lohner Straße zu verlegen. Als Kompromiss werde der Teilbereich B nicht mehr überplant. Auch führt er aus, dass der Bereich der Pferdeställe für die bauliche Erweiterung genutzt werde.

 

Es wird ergänzend nachgefragt, wie viel Wald überplant und ausgeglichen wurde. Frau Abel führt hierzu aus, dass für den Teilbereich ca. 8.000 qm Waldkompensation benötigt werde. Für die frühere Planung waren es ca. 15.000 qm. Die verbliebene Differenz von ca. 7.000 qm könne für einen weiteren Waldersatz genutzt werden.

 

Auch die Fraktion Wir für Vechta stehe der Planung kritisch gegenüber. Es wird betont, dass es an dieser Stelle eine Bürgerinitiative sowie eine Demonstration vor Ort gegeben habe, um den Wald zu erhalten. Auch sieht sie es kritisch, den Belang des Naturschutzes hinter das wirtschaftliche Interesse eines Unternehmens zu stellen.

 

Herr Schaffhausen schlägt vor, die verbleibenden 7.000 qm Waldersatzfläche für keine weiteren Planungen zu nutzen. Dieser Vorschlag findet aus allen Fraktionen Zuspruch.

 

Der Ausschussvorsitzende Büssing unterstreiche die Bedeutung des Traditionsunternehmens „Bela-Pharm“ für Vechta. Das Unternehmen sei nicht nur ein starker Gewerbesteuerzahler in Vechta, sondern zähle auch zu den international etablierten veterinärpharmazeutischen Unternehmen. Es sei wichtig, einem solchen Unternehmen eine Erweiterungsmöglichkeit in Vechta zu bieten – zumal das Unternehmen auch im Bedarfsfall Humanmedizinische Medikamente am Standort herstellen könne.

 

Hierzu wird dem Ausschuss ergänzt, dass es zwar eine Bürgerinitiative für den Wald gebe, diese aber vermutlich nicht die Gesamtheit der Bürger Vechtas darstelle.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

: 10

 

Nein-Stimmen

Enthaltungen

: 3

: 1