SessionNet | Anpassung der Vergabekriterien für städtische Wohnbaugrundstücke

Betreff

Anpassung der Vergabekriterien für städtische Wohnbaugrundstücke

Vorlage

23/113/2022

Art

Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'>„Die Kriterien der Stadt Vechta für die Vergabe von städtischen

Wohnbaugrundstücken für Ein- und Zweifamilienhäuser im gesamten Gebiet der

Stadt Vechta (gemäß Beschluss des Rates der Stadt Vechta vom 22.06.2016,

12.04.2021 und 31.05.2021) bleiben bestehen.<o:p></o:p>

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Calibri'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'>Aufgrund der aktuellen Situation im Baugewerbe und der Nichtfestlegung

von Festpreisen für die jeweiligen Gewerke wird bis auf Weiteres die

Bauverpflichtung auf zwei Jahre ab Vertragsabschluss/gesicherter Erschließung

verlängert.<o:p></o:p>

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Calibri'><o:p> </o:p>

Des Weiteren kann

die Frist für den Verkauf des vorhandenen Grundbesitzes von sechs auf zwölf

Monate verlängert werden.“ <span style='smcfont-size:12.0pt;line-height:

107%;mso-bidi-font-family:Calibri'><o:p></o:p>

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<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.0pt;line-height:107%;mso-bidi-font-family:Calibri;mso-fareast-language:DE'><o:p> </o:p>

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</div>

Sachverhalt:<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'>Aufgrund der Beschlussfassung des Rates der Stadt Vechta vom

22.06.2016, 12.04.2021 und 31.05.2021 haben sich die Käufer/Erbbaurechtsnehmer

als zukünftige Bauherren in den jeweiligen Verträgen mit der Stadt Vechta zu

verpflichten, innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss/gesicherter

Erschließung auf ihrem Grundstück ein selbstgenutztes bezugsfertiges

Wohngebäude zu errichten und sich dort mit Hauptwohnsitz anzumelden. Für den

Fall der Nichteinhaltung dieser Bauverpflichtung behält sich die Stadt Vechta

ein mit Vormerkung im Grundbuch gesichertes Wiederkaufsrecht vor.<o:p></o:p>

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Calibri'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'>Aufgrund Anfrage der CDU Fraktion vom 11.02.2022 wurde in der

Ratssitzung am 28.02.2022 unter dem TOP „Mitteilung des Bürgermeisters“

vorgetragen, dass die städtischen Verträge eine gewisse Öffnungsklausel

beinhalten, die besage, dass die Frist von einem Jahr auf schriftlichen Antrag

der Bauherren durch die Stadt um ein weiteres Jahr verlängert werden könne,

wenn zwingende Gründe die Verlängerung rechtfertigen und die Käufer die zur

Nichteinhaltung der Frist führenden Gründe nicht selbst zu vertreten hätten.<o:p></o:p>

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Calibri'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'>Hintergrund dieser Anfrage und der Mitteilung des Bürgermeisters waren

die zu diesem Zeitpunkt kurzfristig weggefallenen KfW-Fördermittel.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'>Aufgrund der aktuellen Situation (Ukraine-Krieg und dadurch bedingte

steigende Inflation, steigende Baukosten, Lieferschwierigkeiten, steigende

Zinsen) mehren sich aktuell die Anfragen der Bauherren, dass es für sie

problematisch sei, das jeweils geplante Bauvorhaben innerhalb des eng gesetzten

Zeitraumes umzusetzen. Die aktuell größte Problematik scheint die zu sein, dass

sich die Unternehmen zzt. preislich nicht binden. Dieses bedeutet, dass der

jeweilige Bauherr zu Beginn seiner Baumaßnahme nicht abschätzen kann, mit

welchem Betrag er insgesamt für sein Wohnhaus zu rechnen hat. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'>Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass diese Situation noch

länger bestehen bleibt. <o:p></o:p>

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Calibri'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'>Aufgrund dessen schlägt die Verwaltung vor, die Bauverpflichtung bis

auf Weiteres auf zwei Jahre zu verlängern. Sollte sich die Situation im

baulichen Bereich bis dahin nicht geändert haben, soll ggf. eine weitere

Verlängerung der Bauverpflichtung in Aussicht gestellt werden.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'><o:p> </o:p>

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Calibri'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'><o:p> </o:p>

Ergänzung vom

19.05.2022:<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'>Der erste Käufer hat sich gemeldet, der die aufgrund der Vergabekriterien

vereinbarte Frist von sechs Monaten ab Vertragsabschluss für den Verkauf der

Altimmobilie aller Voraussicht nach nicht einhalten kann. Die Verpflichtung

wird durch eine aufschiebende Bedingung im Kaufvertrag abgesichert. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'>Durch die aktuelle Situation und die steigenden Zinsen verschlechtern

sich die Finanzierungsmöglichkeiten der Interessenten bzw. werden unmöglich.

Sollte die Frist zum Verkauf nicht eingehalten werden können, gelangt der mit

der Stadt Vechta abgeschlossene Kaufvertrag nicht zur Durchführung. Eine

Anpassung der Frist kann nur durch eine notarielle Ergänzungsurkunde erfolgen.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri'>Die Verwaltung schlägt aufgrund der aktuellen Situation vor, die Frist

von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>

</div>

Finanzielle Auswirkungen: ja nein

Haushaltsposition

Gesamtkosten der Maß-nahme (ohne Folgekosten)

Folgekosten

Finanzierung

Erfolgte Veranschlagung:

ja mit

nein