SessionNet | TOP Ö 9: Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt"

Sitzung: 28.02.2022 Rat der Stadt Vechta

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 4

Vorlage: 80/086/2022

Präsentation Landesprogramm

Beschlussvorlage

Zusammenfassung der Kosten für das Landesprogramm "Perspektive Innenstadt"

„Zur Förderung

der Vechtaer Innenstadt sollen die von der Lenkungsgruppe „Masterplan

Innenstadt Vechta“ vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen in den Bereichen

Verkehr, Aufenthaltsqualität, Grün, Klima, Events und Digitalisierung (s.

Anlage) vorbehaltlich einer Einzelbeschlussfassung grundsätzlich umgesetzt

werden. Hierfür stellt die Stadt Vechta nach Abzug der Kosten der

Prozessbegleitung einen Gesamtbetrag von 788.888,89 € zur Verfügung. Die

Verwaltung wird aufgefordert, die der Stadt Vechta virtuell zur Verfügung

stehenden Fördermittel des Landes Niedersachsen i.H.v. 755.000 € für die

einzelnen Projekte und Maßnahmen abzurufen.

<o:p> </o:p>

Die bereits veranschlagten Mittel

im Haushaltsplan 2022 werden zur Deckung der über- bzw. außerplanmäßigen

Auszahlungen für investive Maßnahmen herangezogen. Die über- bzw.

außerplanmäßigen Auszahlungen werden gem. § 58 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 117 NKomVG

genehmigt.“

</div>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Bürgermeister Kater führte in den Sachverhalt ein und

erläuterte den Unterschied zwischen der Landes- und der Bundesförderung. Sofern

die Beschlüsse zu beiden Programmen gefasst würden, könnten bei Förderzusage

ca. 1,9 Mio. € in die Innenstadt fließen, von denen nur 500.000 € aus

Eigenmitteln zu finanzieren seien. Ziel sei es die Innenstadt zu fördern,

Lebens- und Aufenthaltsqualität zu steigern, Leerstand zu verhindern und mehr

Grün in der Innenstadt zu erreichen. Hierfür habe sich die Kaufmannschaft selbst

eingesetzt. Das Projekt erfahre eine enorm große Unterstützung durch Moin

Vechta. Es sei darüber hinaus eine große Bürgerbeteiligung durchgeführt worden.

Vor diesem Hintergrund begrüßte er Frau Katharina Staiger von der GMA

(Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH).<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Frau Staiger stellte die wesentlichen Ergebnisse zum

Masterplan anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation vor. Sie ging

dabei ein auf:<o:p></o:p>

-<span

style='mso-spacerun:yes'> den

Prozessaufbau mit seinen einzelnen Phasen,<o:p></o:p>

-<span

style='mso-tab-count:1'> die Vorgehensweise, von Hackathon

über Lenkungsgruppe und Arbeitskreise,<o:p></o:p>

-<span

style='mso-spacerun:yes'> die

örtliche Begrenzung des Fördergebiets, <o:p></o:p>

-<span

style='mso-tab-count:1'> die Bewertung ausgewählter Aspekte

in Bezug auf die Innenstadt,<o:p></o:p>

-<span

style='mso-spacerun:yes'> wesentliche

Nennungen zu positiven und negativen Aspekten,<o:p></o:p>

-<span

style='mso-spacerun:yes'> vermisste

Angebote und Änderungswünsche,<o:p></o:p>

-<span

style='mso-spacerun:yes'> Ergebnisse

aus den Bereichen,<o:p></o:p>

-<span

style='mso-tab-count:1'> Verkehr,<o:p></o:p>

-<span

style='mso-tab-count:1'> Aufenthaltsqualität, Klima, Grün,<o:p></o:p>

-<span

style='mso-tab-count:1'> Events und Digitalisierung,<o:p></o:p>

-<span

style='mso-spacerun:yes'> eine

Übersicht der Kosten nach Themen und abschließend<o:p></o:p>

-<span

style='mso-spacerun:yes'> einem

Ausblick<o:p></o:p>

<o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Die ausgearbeiteten Ideen stammten nicht von der GMA,

sondern von den Bürgern. Die Lenkungsgruppe habe diese Ideen auf Umsetzbarkeit,

insbesondere auch vor dem zeitlichen Hintergrund, geprüft, so dass auch Ideen

mit geringeren Bewertungen in das Programm aufgenommen wurden. Alle

eingereichten Ideen, die nicht in das Programm aufgenommen worden seien, seien

nicht weg, sondern könnten in anderem Zusammenhang von der Stadt und dem Rat

zukünftig noch in Angriff genommen werden.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Sie machte insgesamt deutlich, dass es in Vechta eine

stabile Einzelhandelssituation (im Vergleich zu anderen Städten) gebe. Der

Einzelhandel sei gut bestückt. Zudem gebe es nur wenige Leerstände. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellte einen

Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung. Der Rat möge beschließen, dass die von

der Lenkungsgruppe „Masterplan Innenstadt Vechta“ erarbeitete Anlage mit den

Projekten und Maßnahmen zur Förderung der Innenstadt Vechta um folgende

Maßnahme erweitert werde: Unter dem Punkt „Aufenthaltsqualität/Grün/Klima“

solle die von der Lenkungsgruppe gestrichene Maßnahme „Dauerhafte Umnutzung von

PKW-Parkplätzen für Begründung“ wieder eingestellt werden. Zur Begründung wurde

ausgeführt, dass im Fachausschuss des Projektes „Perspektive Innenstadt“ der

v.g. Maßnahme die zweithöchste Bewertung (2,4) eingeräumt worden sei.

Mitglieder dieses ca. 20köpfigen Gremiums seien u.a. Vertreter von Moin Vechta,

Hackathon Teilnehmer, Mitglieder aller Fraktionen sowie die Verwaltung der

Stadt. Über diese fachliche Meinung einer Vielzahl von Mitgliedern und einem

ausgesprochenen Bürgerwillen im Hackathon, der zudem eine sehr hohe Priorität

beigemessen wurde, könne nicht hinweggegangen werden. Die Aussage zweier

Ratsmitglieder im Lenkungsausschuss könne nicht ausschlaggebend für die

Entscheidung zur Streichung der Maßnahme sein. Unter diesen Voraussetzungen

werde die Einholung einer Bürgermeinung obsolet. Die meisten Bürgerinnen und

Bürger wünschten sich eine Innenstadt mit weniger Platz für PKW`s und mehr

Platz für Menschen. Daher beantrage die Fraktion die Wiederaufnahme des v.g.

Projekts in den Maßnahmenkatalog, ggf. mit einem etwas geringeren

Finanzaufwand. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Ratsvorsitzende Göhner teilte mit, dass über diesen

Änderungsantrag am Ende der Beratung entschieden werde.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Die SPD-Fraktion lobte das vorbildliche Verfahren der

Integration verschiedener Meinungsträger sowie das Ausmaß der

Bürgerbeteiligung. Ein großer Maßnahmenkatalog sei erarbeitet worden. Die

Maßnahmen seien unterstützenswert. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die

Grünen sei nachvollziehbar, jedoch sei eine Priorisierung der Maßnahmen

erforderlich gewesen und in der Lenkungsgruppe erfolgt. Jede Einzelmaßnahme

werde darüber hinaus erneut politisch beraten. Der Beschlussempfehlung werde

daher gefolgt. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Die Fraktion Wir für Vechta kritisierte die

organisatorische Vorgehensweise in Bezug auf die Zusammensetzung der

Lenkungsgruppe (die Politik insgesamt sowie insbesondere die kleineren

Fraktionen und Gruppen seien unterrepräsentiert), den Maßnahmenkatalog, der die

Bewertung der Maßnahmen in der Priorisierung nicht berücksichtige sowie die

nicht hinreichende Berücksichtigung des Ziels, mehr Grün in der Innenstadt zu

erreichen. Die Form der Bürgerbeteiligung wurde insgesamt positiv bewertet.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Der Ratsgruppe VCD und FDP fehlte ein einheitliches

Konzept. Ursächlich hierfür sei ggf. die Kurzfristigkeit der Umsetzung. Mit dem

Grundsatzbeschluss sei man einverstanden, nicht jedoch im Detail mit

Einzelmaßnahmen. Auf Nachfrage informierte Bürgermeister Kater, dass für das

Programm ein virtuelles Budget eingeplant sei. Sofern für einzelne Projekte

geringere Beträge verwendet würden, könnten andere Maßnahmen zusätzlich

aufgenommen werden. Im heutigen Beschluss gehe es generell darum, die

entstehenden Kosten in den Haushalt einplanen zu dürfen und den Auftrag an die

Verwaltung mit der Umsetzung zu beginnen. Alle Einzelmaßnahmen würden erneut

politisch beraten. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Die CDU-Fraktion stimmte dem Rahmenprogramm zu. Auf

Nachfrage wurde informierte, dass am Hackathon 18 Personen aller Altersklassen

teilgenommen hätten. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Bürgermeister Kater machte abschließend deutlich, dass

viele Ideen zusammengekommen seien. Keine Idee sei verloren. Voraussetzung laut

Förderprogramm sei eine Umsetzung der Maßnahmen bis spätestens Mai 2023. Nicht

alle Ideen seien so kurzfristig umsetzbar. Es seien Kompromisse, auch mit den

Einzelhändlern (insbesondere in Bezug auf das Thema „autofreie Innenstadt“), zu

finden. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Ratsvorsitzende Göhner ließ zunächst über den

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen:<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>„Die von der Lenkungsgruppe „Masterplan Innenstadt

Vechta“ erarbeitete Anlage mit den Projekten und Maßnahmen zur Förderung der

Innenstadt Vechta wird um folgende Maßnahme erweitert:<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Unter dem Punkt „Aufenthaltsqualität/Grün/Klima“ soll

die von der Lenkungsgruppe gestrichene Maßnahme „Dauerhafte Umnutzung von

PKW-Parkplätzen für Begründung“ wieder eingestellt werden.“<o:p></o:p>

<o:p> </o:p>

Abstimmungsergebnis:<span

style='mso-spacerun:yes'> Ja-Stimmen:<span

style='mso-spacerun:yes'> 6<o:p></o:p>

<span

style='mso-spacerun:yes'> Nein-Stimmen:<span

style='mso-spacerun:yes'> 23<o:p></o:p>

<o:p> </o:p>

Der

Änderungsantrag ist damit abgelehnt.<o:p></o:p>

<o:p> </o:p>

Alsdann

ließ die Ratsvorsitzende über die Beschlussempfehlung der Verwaltung abstimmen.

<o:p></o:p>

<o:p> </o:p>

Der

Rat der Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:

</div>

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	25
	Nein-Stimmen:	4