SessionNet | TOP Ö 7: Städtebauförderung - Vorstellung des Entwurfs der vorbereitenden Untersuchung (VU) und des integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für die geplante Bürgerinformationsveranstaltung für das Gebiet: Quartier Antoniusstraße

Sitzung: 09.03.2022 Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Vorlage: 61/087/2022

Beschlussvorlage

VEC ISEK VU Antoniusstraße 2022-02-24

Beschlussempfehlung:<o:p></o:p>

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Der Ausschuss für

Umwelt, Planung und Bauen schlägt dem Verwaltungsausschuss folgende

Beschlussfassung vor:<o:p></o:p>

<o:p> </o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin;mso-fareast-language:

AR-SA'>„Der vorgestellte Entwurf der vorbereitenden Untersuchung (VU) und des

integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für die geplante

Bürgerinformationsveranstaltung für das Gebiet: Quartier Antoniusstraße –

Programm Sozialer Zusammenhalt wird zur Kenntnis genommen.“<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-font-family:"Times New Roman";

mso-fareast-language:DE'><o:p> </o:p>

<o:p> </o:p>

</div>

<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-fareast-language:

DE'>Der Ausschussvorsitzende Büssing erläuterte den Planungsauftrag, den das

Büro Re.Urban aus Oldenburg seitens der Stadt erhalten habe. Das Büro sei mit

der Erarbeitung eines integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)

bzw. den Vorbereitenden Untersuchungen (VU) beauftragt und hätten eine

umfassende Bestandanalyse sowie ein Stärken/Schwächen-Analyse (SWOT-Analyse)

durchgeführt. Es sollte nun der Bearbeitungsstand vorgestellt werden, bevor

Ende März eine Information und Beteiligung an die Eigentümer und die

Öffentlichkeit erfolge.<o:p></o:p>

<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-fareast-language:

DE'>FBL Scharf erläuterte, dass dieses die Grundlage für die öffentlichen

Informationsveranstaltungen am 29. und 31. März sei. Das Ergebnis werde in der

Ausschusssitzung am 27.04. erneut vorgestellt und dann seien politische

Beschlüsse auch des Rates erforderlich. Es sei beabsichtigt zum 01.06. den

Antrag auf Förderung zu stellen. <o:p></o:p>

<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-fareast-language:

DE'>Alsdann erläuterte Frau Brunken vom Büro Re.Urban zunächst die

Begrifflichkeiten und stellte den geplanten Zeitablauf vor. Danach erläuterte

Frau Strack das Gebiet „Quartier Antoniusstraße“ und die aus ihrer Sicht

festgestellten städtebaulichen Missstände. Sie stellte das vorgesehene

Erneuerungskonzept vor und verwies darauf, dass nach der Antragstellung zum

01.06. erst ca. 1 Jahr später mit einer Entscheidung über eine Förderung zu

rechnen sei. Danach sei davon auszugehen, dass die vorgestellten Planungen in

einem zeitlichen Rahmen von 8 – 12 Jahren umzusetzen seien. Da über einen

derart langen Zeitraum nicht alles detailliert zu planen sei, handele es sich

hier um eine grobe Planung mit groben Finanzierungsübersichten, die sicherlich

bei Bedarf anzupassen seien.<o:p></o:p>

<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-fareast-language:

DE'>Frau Strack erläuterte verschiedene Verfahrensmöglichkeiten und deren

Auswirkungen gemäß BauGB. Weiterhin wies sie auf nicht förderfähige Ausgaben

hin und auf die Berechnung des Eigenanteils der Stadt. Näheres dazu ist der

beigefügten Präsentation zu entnehmen.<o:p></o:p>

<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-fareast-language:

DE'>BGM Kater verwies anschließend darauf, dass aktuell beim Städtetag

diskutiert werde, inwieweit die Nachrangigkeit der Städtebaufördermittel

angepasst werden könne, da dies z.T. zu Problemen führen könne, wenn aus

anderen Programmen dann doch eine Absage erfolge.<o:p></o:p>

<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-fareast-language:

DE'>Des Weiteren würde derzeit seitens der Stadt Vechta mit dem Ministerium

diskutiert inwieweit die nicht erhobenen fiktiven Straßenausbaubeiträge einer

Kommune bei Förderanträgen anzurechnen seien. Eine Entscheidung hierzu stehe

aber noch aus.<o:p></o:p>

<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-fareast-language:

DE'>Im Anschluss wurde seitens der Ausschussmitglieder erfragt, inwieweit die

städtebauliche Aufwertung des Gebietes dann zu Mieterhöhungen führen. Frau

Strack erläuterte, dass das Ziel der Städtebauförderung durch die Förderung der

unrentierlichen Kosten sei, dieses zu verhindern. Eine Möglichkeit der

Unterbindung gäbe es allerdings nicht, da dies zum Teil im Ermessen der

jeweiligen Vermieter liege. Weiterhin wurde die Finanzierung eines Kita-Neubaus

diskutiert. Eine Förderung ist hier unter bestimmten Voraussetzungen möglich,

auch eine Kumulierung mit Fördermitteln aus anderen Programmen.<o:p></o:p>

<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-fareast-language:

DE'>Weiterhin wurde angesprochen, dass seitens der Stadt keinen unmittelbaren

Einfluss auf die Wohnungseigentümer genommen werden könne und somit eine

Modernisierung nicht gegen den Willen der Eigentümer durchsetzbar sei. Es

könnten lediglich Anreize geschaffen werden.

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<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'>Einstimmig beschlossen<span

style='mso-spacerun:yes'> <o:p></o:p>

<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-fareast-language:

DE'>( Herr Thomann war bei der Abstimmung nicht anwesend)

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