SessionNet | TOP Ö 9: Klimaschutzkonzept Stadt Vechta

Sitzung: 28.03.2022 Rat der Stadt Vechta

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Enthaltungen: 1

Vorlage: 60/073/2022

Beschlussvorlage

Klimaschutzkonzept Stadt Vechta Februar2022

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<li class=MsoNormalCxSpMiddle style='text-align:justify;line-height:115%;

mso-list:l0 level1 lfo1;text-autospace:ideograph-other'>Die Umsetzung des

integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes der Stadt Vechta wird

beschlossen. </li>

<li class=MsoNormalCxSpMiddle style='text-align:justify;line-height:115%;

mso-list:l0 level1 lfo1;text-autospace:ideograph-other'>Die Verwaltung

wird beauftragt, auf der Basis des Klimaschutzkonzeptes, einen

Förderantrag für das Anschlussvorhaben gemäß der Kommunalrichtlinie zu stellen.

Die erforderlichen Personal- und Sachkosten sind für die Jahre 2023 bis

2025 in die Haushaltsplanung einzubringen.</li>

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Bürgermeister Kater führte in den

Sachverhalt ein und machte deutlich, dass es ein ambitioniertes Ziel der Stadt

Vechta sei, dem Ausstoß der Treibhausgase entgegenzuwirken und durch den

heutigen Beschluss des Rates, das Klimaschutzkonzept auf den Weg zu bringen. Er

sehe, das Klimaschutzkonzept als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wies auf

die städtischen Liegenschaften hin, die nur ein Prozent des gesamten

Energieverbrauchs ausmachen würden. Mit Blick auf die privaten Haushalte sowie

die Wirtschaft seien Fördermittel von Bund und Land wichtig.

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Er teilte mit, dass das

Klimaschutzkonzept von Herrn Kunz, Klimaschutzmanager, überarbeitet und vorab

allen Ratsmitgliedern am 28.03.2022 zugesendet worden sei.

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Bürgermeister Kater gab das Wort

an Herrn Kunz, der anhand der beigefügten Präsentation das Klimaschutzkonzept

ausführlich vorstellte und detailliert auf die einzelnen Bestandteile des

Klimaschutzkonzeptes einging. Demnach bestehe in der Stadt Vechta auf Grundlage

der Analysen das Potenzial, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2035 um 80 %

zu reduzieren.

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Herr Kunz berichtete weiter, dass

es sich bei dem vorliegenden Klimaschutzkonzept um einen Leitfaden handele, wie

sich der Klimaschutz vor Ort gestalten lasse. Dabei hob er hervor, dass die

Erreichung der Klimaschutzziele nur möglich sei, wenn die Handlungsfelder auch

das gesamte städtische Leben abdecken würden. Dies sei z.B. die Errichtung von

Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Liegenschaften, Solaranlagen, Erdwärme und

Biomasse sowie auch die Windenergie. Er berichtete weiter, dass zusätzliche

Investitionen im Bereich der E-Mobilität erfolgen müssten, wie die

Intensivierung der Ladeinfrastruktur oder auch die Installation von

Sharing-Angeboten.

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Im Anschluss fand eine

umfangreiche Aussprache statt. Die Fraktion Wir für Vechta merkte an, dass die

Folgen des Klimawandels bereits deutlich zu sehen seien. Sie teilte mit, dass

die Stadt Vechta mit ihren städtischen Liegenschaften in Sachen Umstellung auf

erneuerbare Energien als gutes Vorbild vorangehen müsse. In diesem Zusammenhang

wies sie auf Städte hin, in denen Ratsbeschlüsse unter Klimavorbehalt gestellt

würden. Abschließend teilte die Fraktion Wir für Vechta mit, dass sie dem

vorgelegten Klimaschutzkonzept zustimmen werde, diesem aber durch Anträge

zuarbeiten werde.

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Für die CDU-Fraktion sei es

wichtig, dass das vorliegende Konzept dynamisch bleibe. Hierzu teilte sie mit,

dass das Klimaschutzkonzept sich in den nächsten Jahren weiterentwickelt und

immer wieder angepasst werden müsse. Die Ziele des Klimaschutzes sollten nicht

zu hoch gesteckt werden, damit sie realistisch erreichbar sind.

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Die SPD-Fraktion stimmte der

CDU-Fraktion zu und bat in diesem Zusammenhang, die Bürgerinnen und Bürger

mitzunehmen und gemeinsam die Aufgaben und Ziele des Klimaschutzes anzustoßen.

Auch die SPD-Fraktion werde dem Klimaschutzkonzept zustimmen.

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Seitens der Fraktion Bündnis

90/Die Grünen sei das vorliegende Klimaschutzkonzept ein Einstieg in eine

bewusstere Klimapolitik, die verstärkte Aufgaben benötige. Sie teilte weiter

mit, dass auch die Bürgerinnen und Bürger höhere Kosten akzeptieren müssten, um

so den Klimaschutz weiter voranzubringen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

wies hier auch auf die Nutzung einer sinnvollen Bauleitplanung hin, diese sei

stärker in den Fokus zu nehmen. Auch sie werde dem Klimaschutzkonzept

zustimmen.

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Die Ratsgruppe VCD und FDP teilte

mit, dass sie sich ebenfalls für das Klimaschutzkonzept ausspreche und deutete

in diesem Zusammenhang auf die Geothermie bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten

hin. Hier wünsche man sich, dass sich die Verwaltung konkreter fasse.<span

style='mso-spacerun:yes'>

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Abschließend teilte Bürgermeister

Kater mit, dass mit dem Konzept ein Ausgangspunkt für alle weiteren

Klimaschutzaktivitäten geschaffen werde, um so dem Klimawandel zu begegnen.

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Alsdann ließ Ratsvorsitzende

Göhner über die Beschlussempfehlung abstimmen.

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Der Rat der Stadt Vechta fasste

folgenden Beschluss:

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Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	30
	Enthaltung:	1