1.    „Der Rat der Stadt Vechta nimmt die Inhalte des vorliegenden Ergänzungspapieres zum ISEK/VU Quartier Antoniusstraße (Stand 09.12.2022) zustimmend zur Kenntnis.

2.    Der Rat der Stadt Vechta beschließt, dass das ISEK (Stand 27.04.2022), das Ergänzungspapier (Stand 09.12.2022) sowie die ergänzte Kosten- und Finanzierungsübersicht (Stand 09.12.2022) die Grundlage für die Antragstellung von Städtebaufördermitteln und die spätere beabsichtigte Durchführung der Städtebaufördermaßnahme bilden.

3.    Der Rat der Stadt Vechta beschließt, dass im Fall der Aufnahme in die Städtebauförderung der durch Einnahmen und Fördermittel des Landes/Bundes nicht gedeckte Teil der Kosten der Städtebaufördermaßnahme durch die Stadt Vechta bereitgestellt wird.“

 

Bürgermeister Kater leitet in den Sachverhalt ein. Die Kostenkalkulation sei bereits im Rat vorgestellt worden. Der Investitionspakt Sportstätten sei nun jedoch ausgesetzt worden, so dass Anpassungen der Kostenkalkulation erfolgen müssten. Sportstätten würden nun wieder über die Städtebauförderung abgedeckt.

 

Fachbereichsleiterin Scharf ergänzt anhand der anliegenden Präsentation die im einzelnen notwendigen Anpassungen der Kosten-/ Finanzierungsübersicht.

 

Unter der Bedingung, dass jede Einzelmaßnahme vor der Umsetzung der Politik erneut vorgestellt wird, stimmt die CDU-Fraktion der Beschlussempfehlung zu. Fachbereichsleiterin Scharf widerspricht dem Vorwurf einer „taktischen Verschleierung“. Alle Maßnahmen würden im Fachausschuss erneut beraten, entsprechende Mittel in den Haushalt eingeplant und vorberaten.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sah die Notwendigkeit der Aufwertung des Bereichs. Die Höhe der Kosten sowie die Einwerbung von Fördermitteln für den Neubau der Schwimmhalle aus einem anderen Förderprogramm wurden in Frage gestellt.

 

Bürgermeister Kater erläutert erneut die Ursachen der notwendigen Anpassung der Kostenübersicht. Fachbereichsleiterin Scharf macht deutlich, dass es sich aktuell um grobe Kostensätze handele. Deutliche Änderungen (in beide Richtungen) seien noch möglich. Erst nach konkreten Planungen könne der Kostenrahmen weiter eingegrenzt werden.

 

Die SPD-Fraktion begrüßt den Beschlussvorschlag aufgrund der Erhöhung der Attraktivität und damit Aufwertung des Quartiers. Die Kompensation des Ausfalls des Investitionspakts Sportstätten werde als gelungen angesehen und werde von der Fraktion unterstützt.

 

Dieser Aussage schließt sich die Fraktion Wir für Vechta an. Auf Nachfrage informiert Fachbereichsleiterin Scharf, dass auch die Sanierung privater Gebäude förderfähig sei (privater Sanierungsbedarf). Gefördert werde nur der Teil, der nicht durch Miete gedeckt werden könne. Mit der Zustimmung zur Beschlussempfehlung werde nicht dem Bau der Schwimmhalle zugestimmt.

 

Ratsvorsitzende Göhner verliest die Beschlussempfehlung und lässt anschließend hierüber abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen	: 24
	Enthaltungen	: 1