Sitzung: 31.05.2023 Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2, Enthaltung: 1
Vorlage: 61/018/2023
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen schlägt dem Verwaltungsausschuss folgende Beschlussfassung vor:
„Für eine Neubebauung der zukünftig zur Verfügung stehende Grundstücke der heutigen Feuerwehrtechnischen Zentrale bzw. der Einsatzleitstelle an der Oldenburger Straße 23 (Flur 8, Flurstücke 256/7 und 259/4 der Gemarkung Vechta) soll eine Konzeptvergabe durchgeführt werden. Die von der Verwaltung aufgestellten städtebauliche Vergabekriterien/Rahmenbedingungen sollen nach Abstimmung mit dem Landkreis der Konzeptvergabe zu Grunde gelegt werden.“
Frau Scharf stellt
die Rahmenbedingungen für die Nachfolgenutzung des Altstandortes der
feuerwehrtechnischen Zentrale und der Einsatzleitstelle an der Oldenburger
Straße vor. Sie präsentiert die derzeitigen Eigentumsverhältnisse und die
Möglichkeiten einer Konzeptvergabe dieser zentralen und innerstädtischen
Fläche. Hierzu liegt ein Antrag der CDU vom 06.09.2022 und ein weiterer der
Fraktion „Wir für Vechta“ vom 26.09.2022 vor.
BGM Kater
befürwortet, dass an dieser zentralen Örtlichkeit eine Kita entstehen soll-
Durch die Freifläche der Kita wird sogar ein bislang versiegelter Bereich hier
entsiegelt.
Im Anschluss wird
über Varianten gesprochen, wie Mehrgenerationenwohnen und der Möglichkeit einer
kulturellen Nutzung. Weiterhin wird eine Wohnbebauung auf dem Lidl-Markt erneut
gefordert. Dieses wird allerdings in einem anderen Verfahren geregelt, da für
den Lidl-Markt bereits ein Aufstellungsbeschluss am 27.04.2022 (Bebauungsplan
Nr. 195 „Erweiterung des Lidl-Verbrauchermarktes westlich der Oldenburger Straße“)
gefasst wurde.
Herr Hölzen stellt
hierzu einen Änderungsantrag, dass zunächst eine Machbarkeitsstudie für eine
kulturelle Nachnutzung der Feuerwehrtechnischen Zentrale erstellt wird. Hierzu
lässt der Ausschussvorsitzende abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 5
Nein 7
Enthaltung 3