„Dem Stadtmarketingverein Moin Vechta e.V. wird für die Jahre 2024 bis 2026 ein jährlicher Zuschuss i.H.v. 125.000,00 € gewährt.

 

Dieser Zuschuss ist für die Unterhaltung einer Geschäftsstelle für Stadtmarketing sowie für die Planung und Durchführung von Aktionen und Aktivitäten, die eine Beitrag zur positiven Vermarktung der Stadt Vechta insgesamt leisten, einzusetzen.

 

Die ordnungsgemäße Verwendung des kommunalen Zuschusses ist der Stadt Vechta durch Vorlage der Jahresabschlüsse nachzuweisen. Der Vorstand des Moin Vechta e.V. berichtet den politischen Gremien der Stadt Vechta mindestens einmal jährlich über die Aktivitäten des Vereins bzw. der GmbH. Verein und GmbH bemühen sich intensiv um das Generieren eigener Einnahmen. Voraussetzung für die Zuschussgewährung ist, dass die Stadt Vechta qua Satzung dauerhaft einen Sitz im Vereinsvorstand hat.“

 

 

Ratsvorsitzende Göhner begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Peter gr. Beilage (1. Vorsitzender des Vereins), Herrn Josef Kleier (Vorstandsmitglied des Vereins) sowie Frau Maleen Kordes (Geschäftsführerin der Moin Vechta Stadtmarketing GmbH).

 

Bürgermeister Kater führt kurz in den Sachverhalt ein. Nach dem HGV sei mit der Idee eines Stadtmarketingvereins zur Belebung der Innenstadt der Verein Moin Vechta e.V. entstanden. Seinerzeit habe der Rat beschlossen, den Verein mit jährlich 100.000 € für 3 Jahre zu bezuschussen. Er dankte allen Beteiligten für die in diesen Jahren bereits geleistete Arbeit.

 

Anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation geht der Vorsitzende Peter gr. Beilage im Einzelnen auf folgende Punkte ein:

-          Rückblick 2021 – 2023

-          Digitale Stelen

-          Online-Marktplatz

-          Innenstadtmanagement

-          Moin Vechta Kartensystem

-          Jahresplanung 2023

-          Mitglieder

Man sei angetreten für eine lebendige Innenstadt und ein lebendiges Vechta. 2017 und 2020 seien dafür die richtigen Weichen gestellt worden. Herr gr. Beilage dankt der Politik und der Verwaltung für die Rückendeckung. Der Verein habe tolle Projekte umsetzen dürfen und wolle die gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe gerne fortführen. Daher sei der Antrag gestellt worden. Sicher sei, dass sich Innenstädte zukünftig veränderten. Um im Ranking der Städte weiter bestehen zu können, benötige auch Vechta ein entsprechendes Marketing. Dieses biete Moin Vechta.

 

Da die laufenden Kosten gestiegen seien und Einnahmemöglichkeiten begrenzt seien (stagnierende Mitgliederzahlen), sei ein entsprechend erhöhter Zuschuss beantragt worden. Ohne die Erhöhung des Zuschusses müsse der Umfang der bisherigen Aktionen verringert werden.

 

Bürgermeister Kater dankt für den Vortrag und lobt die positive Entwicklung des Vereins von einer Gemeinschaft Gewerbetreibender hin zu einem erfolgreichen Stadtmarketingverein. Viele Bausteine seien bereits erfolgreich umgesetzt worden.

 

Alle Fraktionen und Gruppen danken für den Vortrag und loben die gute Arbeit des Vereins.

 

Die SPD-Fraktion sieht Bedarf im innerstädtischen Bereich und folgt der Beschlussempfehlung. Eine hohe Aufenthaltsqualität sei wichtig, um die Innenstadt lebendig zu halten. Insbesondere müsse der Eventcharakter gestärkt werden. Die Stadt lebe von einer lebendigen Innenstadt, daher empfiehlt die Fraktion dem Verein, gerne auch weiterhin innovativ zu sein. Sie bittet, jährlich über Veranstaltungen, Termine und Kosten informiert zu werden.

Herr gr. Beilage führt hierzu aus, dass sich der Verein vertraglich verpflichtet habe, einmal jährlich Rede und Antwort zu stehen. Bewusst sei auch der Bürgermeister Mitglied des Vorstands.

 

Auch die CDU-Fraktion kann der Beschlussempfehlung folgen und schließt sich den Aussagen der SPD-Fraktion an. Kritisiert wird jedoch die diesjährige Terminkollision des von Moin Vechta organisierten Tags der Vereine in der Innenstadt Vechta mit der Herbstkirmes in Langförden. Peter gr. Beilage nimmt die Kritik an. Bei der hohen Dichte an Veranstaltungen in Vechta gestalte sich die Terminierung zeitweise schwer.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schätzt die Arbeit des Vereins und kann eine Bezuschussung in Höhe von 100.000 € weiterhin unterstützen. Darüberhinausgehende Beträge sollten jedoch für die finanzielle Unterstützung der zahlreichen weiteren Projekte und Initiativen für die Innenstadt verwendet werden. Bei sich wiederholenden Aktionen des Vereins werde zudem eine Routine entwickelt, so dass auf Dauer eher weniger Personal dafür benötigt werde. Im Ergebnis werde keine Notwendigkeit gesehen, den Zuschuss zu erhöhen.

 

Die Fraktion Wir für Vechta sieht die Innenstadt mit dem Programm von Moin Vechta auf einem guten Weg. Der einzige Leerstand in der Innenstadt sei beseitigt. Zum Vergleich wurde auf aktuell 49 Leerstände in der Oldenburger Innenstadt hingewiesen.

 

Auf Hinweis der CDU-Fraktion zur Gleichbehandlung von Geschäften in der unmittelbaren Innenstadt und im weiteren Stadtgebiet in Bezug auf verkaufsoffene Sonntage erläutert Bürgermeister Kater den Ablauf des Genehmigungsverfahrens. Soweit sich die Genehmigung ausschließlich auf den Innenstadtbereich beziehe, gehe man nicht davon aus, dass die Gewerkschaft dagegen vorgehe. Für den Thomasmarkt sei geplant, dass auch Geschäfte außerhalb des Innenstadtgebiets (Famila, Börgerding etc.) öffnen dürften. Hier bleibe abzuwarten, wie die Verdi reagiere. Die Stadt wolle auf Dauer eine verlässliche Lösung. Die CDU-Fraktion äußert den Wunsch, den außerstädtischen Bereich bei anderen Aktionen (über die verkaufsoffenen Sonntage hinaus) stärker zu berücksichtigen.

 

Bürgermeister Kater stellt abschließend klar, dass die Fördermittel zweckgebunden seien. Das Geld bleibe in der Stadt. Moin Vechta sei darüber hinaus ein guter Beratungspartner. Für eine Stadt sei nichts wichtiger als eine belebte Innenstadt.

 

Ratsvorsitzende Göhner dankt den Herren gr. Beilage und Kleier sowie Frau Kordes für die Vorstellung des Antrags und die Beantwortung der Nachfragen und lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	27
	Nein-Stimmen:	5