„Das in der Anlage 1 dargestellte Gebiet „Quartier Antoniusstraße“ wird als Gebiet nach § 171e BauGB „Maßnahmen der Sozialen Stadt“ beschlossen.“

 

 

Ratsfrau Ağfırat (Die Linke) erkundigt sich, ob mit Mieterhöhungen zu rechnen sei, was für entsprechende Mieter/innen, darunter insbesondere viele mit Migrationshintergrund, katastrophal wäre.

Fachbereichsleiterin Scharf macht deutlich, dass es bei dem Projekt um ein Gebiet mit einer besonderen Funktion gehe, nicht um eine Luxussanierung. Hauptelement sei die Quartierssanierung. Hierüber bestehe die Möglichkeit, sich sog. unrentierliche Kosten fördern zu lassen. Große Änderungen im Mietniveau würden nicht gesehen. Bürgermeister Kater ergänzt auf weitere Nachfrage, dass es das Ziel sei, die Lebensqualität in dem Bereich zu verbessern. Bei neuen Wohnprojekten würden Sozialbindungswirkungen mit aufgenommen, um langfristig sichere und bezahlbare Mieten zu erreichen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erkundigt sich, welche Gelder den Eigentümern/ Vermietern für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden könnten und wie lange sich die Umsetzung hinziehe.

Fachbereichsleiterin Scharf teilt mit, dass eine entsprechende Förderung bereits beschlossen sei. Ein entsprechender Beschlussauszug ist anliegend beigefügt. Größere Maßnahmen könnten sich ggf. über 10 – 15 Jahre hinziehen. Eingefordert werde eine energetische Sanierung. Für den nördlichen Bereich könnte ggf. die Schaffung von Grünflächen vorgesehen werden.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	25
	Nein-Stimmen:	1
	Enthaltungen:	3

 

Ratsmitglieder Frohn und Schaffhausen nahmen an der Abstimmung nicht teil.

 

 

 

Ratsherr Lampe stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Sitzung, da eine Sitzungsdauer von 3 Stunden erreicht sei.

 

Hierüber lässt Ratsvorsitzende Göhner abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

„Die Sitzung wird beendet. Die noch offenen Tagesordnungspunkte werden in der nächsten Sitzung beraten.“

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	10
	Nein-Stimmen:	19

 

Der Antrag ist damit abgelehnt. Die Sitzung wird fortgeführt.