„Die in der Sitzung vorgestellte und diesem Protokoll als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation sowie der Wirtschaftsplan werden beschlossen.“

 

Ratsvorsitzende Göhner schlägt vor, TOP 13 und 14 gemeinsam zu beraten, über beide aber jeweils einzeln abzustimmen. Hiergegen erheben sich keine Bedenken.

 

Bürgermeister Kater stellt den Sachverhalt kurz vor. Es stehe nicht im Ermessen der Stadt frei über die Höhe der Gebühren zu entscheiden. Grundlage hierfür sei eine vorzunehmende Gebührenkalkulation. Die Kosten im Rahmen der weiteren Aufgaben des Wasserwerks (neben der Wasserversorgung) wie Elektromobilität, Parkhäuser etc, würden in die Kalkulation nicht einfließen (da nicht ursächlich für den Wasserpreis / die Wasserversorgung). Das entsprechende Verfahren gebe der Gesetzgeber vor. Der nachfolgende Tagesordnungspunkt beinhalte dagegen die Kalkulation im betriebswirtschaftlichen Sinne. Ziel der Stadt sei eine auch zukünftig hohe Wasserqualität.

 

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass einige Landwirte Großabnehmer seien, da sie das Trinkwasser für die Tränken ihrer Tiere nutzten. Für diese wirke sich die Erhöhung der Gebühren deutlich aus. Die Fraktion bittet die Verwaltung aufzuarbeiten, welche Auswirkungen sich in diesen Fällen ergeben. Die Ergebnisse könnten im Betriebsausschuss vorgestellt werden.

 

Die SPD-Fraktion hebt die eigene Wasserversorgung der Stadt Vechta besonders hervor. Wichtig sei die hohe Wasserqualität zu halten und auch zukünftig eine sichere Versorgung zu gewährleisten. Die Gebührenhöhe sei im landesweiten Vergleich angemessen.

 

Frau Pries, Mitarbeiterin des Wasserwerks, stellt die Gebührenentwicklung anhand der anliegend beigefügten Präsentation vor.

 

Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen führt sie aus, dass bei der Gebührenberechnung ausschließlich die der Wasserversorgung unmittelbar zurechenbaren Kosten berücksichtigt würden, so werde der Personaleinsatz über Zeitkonten stundenweise getrennt den jeweiligen Aufgaben zugordnet.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	27
	Enthaltungen:	2

 

Ratsherr Hölzen nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.