Beschlussempfehlung:

„Der Ortsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.“

Sachverhalt:

Gemäß § 57 NKomVG i.V.m § 91 Abs. 4 S. 3 können sich mindestens zwei stimmberechtigte Ortsratsmitglieder zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen.

Nach § 23 der Geschäftsordnung ist die Bildung einer Fraktion oder Gruppe zur ersten Sitzung des Ortsrates nach seiner Wahl dem Bürgermeister schriftlich unter Angabe des Namens der Fraktion oder Gruppe, ihrer Mitglieder und ihrer oder ihres Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden anzuzeigen. Die Bildung von Fraktionen und Gruppen wird mit dem Eingang der Anzeige wirksam.