SessionNet | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.12.2021 auf Einführung eines Jugendparlaments in der Stadt Vechta

Betreff

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.12.2021 auf Einführung eines Jugendparlaments in der Stadt Vechta

Vorlage

51/031/2022

Art

Beschlussvorlage

Antrag Grüne Jugendparlament

Beschlussempfehlung:<o:p></o:p>

<span style='smcfont-size:10.0pt;

mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif;

mso-bidi-font-family:"Times New Roman";mso-bidi-theme-font:minor-bidi'>Der

Ausschuss für Jugend und Sport schlägt dem Verwaltungsausschuss folgende

Beschlussfassung vor: <o:p></o:p>

<span style='smcfont-size:10.0pt;

mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif;

mso-bidi-font-family:"Times New Roman";mso-bidi-theme-font:minor-bidi'><o:p> </o:p>

<span style='smcfont-size:10.0pt;

mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'>„Dem

Antrag auf Einführung eines Jugendparlaments in der Stadt Vechta wird insoweit

zugestimmt, als dass die Jugendbeteiligung durch die Reaktivierung der

vorhandenen Beteiligungsformen „Stadtjugendring“ und „Jugendforum“ sowie durch

die geplante Gründung eines „Gulfhaus-Gremiums“, welches durch die

pädagogischen Mitarbeiter des Gulfhauses betreut wird, erfolgt. Die Einführung

eines Jugendparlaments wird abgelehnt.“<o:p></o:p>

<span style='mso-ascii-font-family:Calibri;mso-hansi-font-family:

Calibri;mso-bidi-font-family:"Times New Roman"'><o:p> </o:p>

<o:p> </o:p>

</div>

Sachverhalt:<o:p></o:p>

<span style='smcfont-size:10.0pt;

mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'>Mit

Schreiben vom 05.12.2021, welches der Beschlussvorlage als <b style='mso-bidi-font-weight:

normal'>Anlage beigefügt ist, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen, dass die Verwaltung ein Konzept zur „Einführung eines Jugendparlaments

in der Stadt Vechta“ entwickeln soll. Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses

vom 11.01.2022 wurde die Angelegenheit in den zuständigen <span

style='color:black'>Fachausschuss Jugend und Sport verwiesen. <o:p></o:p>

<span style='smcfont-size:5.0pt;

line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif;color:black'><o:p> </o:p>

<span style='smcfont-size:10.0pt;

mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'>Als

Begründung wurden u.a. die mangelhaften Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder

und Jugendlichen in politische Prozesse und Entscheidungen genannt. Des

Weiteren wird ein nicht existentes parteiungebundenes Gremium angeführt.

Interessierten Kindern und Jugendlichen würden keine Möglichkeiten eines

Engagements bekommen. Dem partizipativen Ansatz gegenüber der Zielgruppe würde

durch die mangelnde Einbeziehung nicht nachgekommen. Der genannten Zielgruppe

soll durch ein Jugendparlament ein verlässlicher Rahmen geboten werden, ihr

Interesse einzubringen und die politische Wahrnehmung ihrer Bedürfnisse

sicherzustellen. <span style='smcfont-size:10.0pt;line-height:107%;

font-family:"Arial",sans-serif'><o:p></o:p>

<span style='smcfont-size:5.0pt;

line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'><o:p> </o:p>

<span style='smcfont-size:10.0pt;

mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'>Nach

Auffassung der Verwaltung muss ein Jugendparlament hauptamtlich begleitet

werden. Dies stellt sicher, dass Kinder und Jugendliche sowohl organisatorisch

aber auch fachlich angeleitet und in besonderen Fällen gleichzeitig geschützt

werden. Um den Aufwand angemessen bearbeiten zu können, empfiehlt sich eine

sozialpädagogische Fachkraft in einem Wochenstundenumfang einer halben

Personalstelle für den Bereich der Jugendbeteiligung zu beschäftigen. <span

style='smcfont-size:10.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'><o:p></o:p>

<span style='smcfont-size:5.0pt;

line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'><o:p> </o:p>

<span style='smcfont-size:10.0pt;

mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'>In

der Stadt Vechta gibt es Formen der Jugendbeteiligung an demokratischen

Prozessen und die Möglichkeit der Mitarbeit in den dafür existierenden Gremien.

Zum einen gibt es den Stadtjugendring,

der per Satzung die gemeinsamen Interessen gegenüber kommunalen und staatlichen

Behörden und in der Öffentlichkeit vertritt und eine enge Zusammenarbeit

zwischen den einzelnen Jugendgruppen ermöglichen soll. Zudem ist ein Vertreter

des Stadtjugendrings beratendes Mitglied in diesem Fachausschuss. Durch die

Neuausrichtung und Eingliederung der städtischen Kinder- und Jugendarbeit in

den Fachdienst Familie und Jugend ist u.a. auch die Aktivierung des Stadtjugendrings

vorgesehen, um für diese Zielgruppe eine Beteiligungsplattform zu bieten. <span

style='smcfont-size:10.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'><o:p></o:p>

<span style='smcfont-size:10.0pt;

mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'><o:p> </o:p>

<span style='smcfont-size:10.0pt;

mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'>Darüber

hinaus ist es jungen Menschen möglich, sich in einem eigens geschaffenen <b

style='mso-bidi-font-weight:normal'>„Jugendforum“ im Rahmen des Bundesprojektes

„Partnerschaft für Demokratie“ in seinen Schwerpunkten mitzubestimmen,

mitzugestalten und mitzuentscheiden. <o:p></o:p>

<span style='smcfont-size:10.0pt;

mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'><o:p> </o:p>

<span style='smcfont-size:10.0pt;

mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'>Die

kommunale Jugendarbeit, ausgehend aus dem Gulfhaus, mit den Schwerpunkten der

Jugendarbeit und der Förderung der Jugendverbände, verstehen die Mitbestimmung

und Mitgestaltung der jungen Menschen als grundsätzliche Haltung ihrer Arbeit.

Um auch für diese Zielgruppe Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten

sicherzustellen, soll im zukünftigen Gulfhausgremium

die Jugendvertretung gleichberechtigt beteiligt werden.<o:p></o:p>

<span style='smcfont-size:10.0pt;

mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'><o:p> </o:p>

<span style='smcfont-size:10.0pt;mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;

line-height:107%;font-family:"Arial",sans-serif'>Die Verwaltung schlägt daher

vor, die bereits vorhandenen Ressourcen und Netzwerke zukünftig wieder in den

Fokus der Jugendarbeit und -beteiligung zu stellen. Neben der Wiederbelebung

des Stadtjugendringes, der Besetzung des Jugendforums der Partnerschaft für

Demokratie und die Gründung des Gulfhausgremiums soll Jugendbeteiligung und

Mitbestimmung aktiv umgesetzt und durch die Stadtjugendpflege betreut und

sichergestellt werden.

</div>