SessionNet | Antrag der SPD Fraktion vom 09.05.2022 zur Verbesserung der Situation in den Kindertagesstätten

Betreff

Antrag der SPD Fraktion vom 09.05.2022 zur Verbesserung der Situation in den Kindertagesstätten

Vorlage

51/191/2022

Art

Beschlussvorlage

Antrag der SPD Fraktion vom 09.05.2022 zur Verbesserung der Situation in den Kindertagesstätten

Beschlussempfehlung:<o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'>Der Ausschuss für Familie, Gesundheit und

Soziales schlägt dem Verwaltungsausschuss folgende Beschlussfassung vor:<o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri'><o:p> </o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri'>„1. a) Die ermittelten Kosten für die

Einstellung einer Dritten Fachkraft in Kindergartengruppen über die personellen

Standards des Landes hinaus werden zur Kenntnis genommen.<o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'>b) Die Kindertagesstätten werden über das

Programm „Adelente“ zur Fachkräftegewinnung informiert.<o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri'><o:p> </o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'>2. Die Träger können die Verfügungsstunden

in den Kindertagesstätten in Vechta ab 2023 für die verbleibenden Gruppen auf

wöchentlich 10 Stunden je Gruppe erhöhen. Das dadurch zusätzlich entstehende

Defizit von rd. 42.500 € jährlich wird von der Stadt Vechta getragen und die

zusätzlichen Haushaltsmittel ab dem Jahr 2023 bereitgestellt.“<o:p></o:p>

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</div>

Sachverhalt:<o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri'>Die SPD Fraktion beantragt mit o.g.

Schreiben <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri'><o:p> </o:p>

<p class=MsoNormalCxSpMiddle style='margin-top:0cm;margin-right:0cm;margin-bottom:

0cm;margin-left:18.0pt;margin-bottom:.0001pt;mso-add-space:auto;text-align:

justify;text-indent:-18.0pt;line-height:115%;mso-list:l0 level1 lfo1;

text-autospace:ideograph-other'><span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>1)<span

style='font:7.0pt "Times New Roman"'>      <span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'>die Kostenermittlung für die Einführung

einer dritten Fachkraft mit 50 % der wöchentlichen Arbeitszeit in den

Ganztagsgruppen in den Kindergärten in Vechta sowie <o:p></o:p>

<p class=MsoNormalCxSpMiddle style='margin-top:0cm;margin-right:0cm;margin-bottom:

0cm;margin-left:18.0pt;margin-bottom:.0001pt;mso-add-space:auto;text-align:

justify;text-indent:-18.0pt;line-height:115%;mso-list:l0 level1 lfo1;

text-autospace:ideograph-other'><span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>2)<span

style='font:7.0pt "Times New Roman"'>      <span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'>die Kostenermittlung für die Erhöhung der

Verfügungszeiten pro Gruppe von 7,5 auf 10 Wochenstunden. <o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'><o:p> </o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'>Hintergrund ist, dass in Niedersachsen zur

Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels u.a. ab dem Jahr 2027 eine dritte

Fachkraft in Ganztagskindergartengruppen (mehr als sechs Stunden tägliche

Betreuungszeit) mit bis zu 20 Wochenstunden finanziert werden soll. Der Antrag

der SPD-Fraktion ist der Beschlussvorlage als <b style='mso-bidi-font-weight:

normal'>Anlage beigefügt.<o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'><o:p> </o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri'>Eine Berechnung für die Stadt Vechta hat

folgendes Ergebnis ergeben: <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri'><o:p> </o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'>Zu 1)

<o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri'>In den Kindergärten in Vechta wird derzeit

in 13 Gruppen eine Ganztagsbetreuung mit mehr als sechs Stunden tägliche

Betreuungszeit angeboten. Die Einführung einer dritten Kraft mit wöchentlich

19,5 Stunden in diesen Gruppen würde zu jährlichen Kosten von derzeit rd.

380.000 € führen. Für die Kostenermittlung wurde die Jahreswochenstunde einer

Fachkraft S8a TVöD SuE mit rund 1.500,-- Euro zugrunde gelegt. <o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'><o:p> </o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'>Die Verwaltung weist darauf hin, dass auch

die Halbtagsgruppen in eine Betrachtung einbezogen werden müssen. Um eine

Ganztagsbetreuung handelt es sich bei einer Betreuungszeit von mehr als 6

Stunden am Tag. Eine Vielzahl von Gruppen weist eine Betreuungszeit von 5

Stunden am Tag auf, die oftmals durch das Angebot von sog.

„Sonderöffnungszeiten“ vor und nach der Regelbetreuungszeit auf mehr als 6

Stunden erweitert werden. Bei diesen Gruppen handelt sich nicht um

Ganztagsgruppen. <o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'><o:p> </o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'>Würde in allen 45 Kindergartengruppen

(ohne Integrations- sowie Kleingruppen) eine dritte Fachkraft mit wöchentlich

19,5 Stunden eingesetzt werden, würde dies zu jährlichen Kosten von rd. 1,3

Mio. € führen.<o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'> <o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'>Eine Veränderung des

Fachkraft-Kind-Schlüssels über den vom Land einheitlich festgelegten Standard

hinaus würde zu einem Alleinstellungsmerkmal innerhalb des Landkreises führen

und gegen die im Arbeitskreis Kindergarten – welchem einzelne Vertreter der

Städte und Gemeinden der Landkreise Vechta und Cloppenburg sowie dem

Bischöflich Münsterschen Offizialates (BMO) angehören, um einheitliche

Standards innerhalb der Landkreise zu vereinbaren – getroffenen Vereinbarungen

und Absprachen verstoßen. Möglicherweise würden zudem Fachkräfte aus den

umliegenden Kommunen eine Beschäftigung in Vechta bevorzugen, was dort zu einer

Verstärkung des Fachkräftemangels führen würde. Außerdem erfolgt seitens des

Landes keine Gegenfinanzierung bei Überschreiten der gesetzlichen Standards, so

dass derzeit keine Finanzhilfe für dritte Kräfte in Kindergartengruppen

gewährt würde. Für die Erst- und Zweitkräfte in den Kindergartengruppen

erstattet das Land 58 % der Personalkosten an die Träger.<o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'><o:p> </o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'>Des Weiteren wird im o.g. Antrag um

Prüfung der Einführung des Programms „Adelante“ gebeten. Es handelt sich dabei

um ein Programm, bei dem spanische Fachkräfte in Kitas in Deutschland

eingesetzt werden. Die Verwaltung wird hierzu in der Sitzung vortragen. <o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'><o:p> </o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'>Zu 2) <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri'><o:p> </o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri'>In einigen Kindertagesstätten in Vechta

(u.a. in kirchlicher Trägerschaft und in Trägerschaft der Stadt) betragen die

Verfügungszeiten bereits wöchentlich 10 Stunden und liegen damit 2,5 Stunden je

Gruppe über den gesetzlichen Mindestanforderungen. Die Verfügungszeiten in den

Integrationsgruppen betragen entsprechend den gesetzlichen Regelungen

mindestens 16 Stunden wöchentlich. Eine Anhebung der Verfügungsstunden über die

gesetzliche Mindestanforderung um wöchentlich 2,5 Stunden je Gruppe in den

darüber hinaus verbleibenden 22 Gruppen würde jährliche Mehrkosten in Höhe von

derzeit rd. 82.500 € verursachen. Unter Berücksichtigung der hierfür gewährten

Finanzhilfe des Landes in Höhe von rd. 40.000 € verbliebe ein jährliches

Defizit von etwa 42.500 € bei der Stadt Vechta. Seitens der Verwaltung wird

eine entsprechende Anhebung der Verfügungsstunden für die verbleibenden

Gruppen, insbesondere aufgrund der hierfür gewährten Finanzhilfe des Landes und

der hierdurch entstehenden Gleichbehandlung aller Kita-Gruppen in der Stadt

Vechta, befürwortet. <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>

<span

style='mso-spacerun:yes'>

</div>

Finanzielle Auswirkungen: ja nein

Haushaltsposition: Budget 3651

Gesamtkosten der Maß-nahme (ohne Folgekosten)

Folgekosten

rd. 42.500 €/Jahr

Finanzierung

Stadt Vechta

Erfolgte Veranschlagung:

ja, im Haushalt 2023 eingeplant

nein