Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss für Familie, Gesundheit
und Soziales schlägt dem Verwaltungsausschuss folgende Beschlussfassung vor:
„Die Informationen der Verwaltung
sowie des „Büros für Leichte Sprache“ des Andreaswerks werden zur Kenntnis genommen.
Dem Antrag der SPD-Fraktion wird
insoweit stattgegeben, als dass exemplarisch zunächst für den Bereich
„Wohngeld“ Erklärungen und Ausfüllhilfen zum Wohngeldantrag in Leichter Sprache
erstellt und veröffentlicht werden.
Die Verwaltung wird der Politik zu
gegebener Zeit über die Erfahrungen sowie weitere Maßnahmen berichten.“
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 08.05.2022, welches
dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, beantragt die SPD, die
gängigsten Formulare in sog. „Einfache Sprache“ übersetzten zu lassen und auf
der städtischen Homepage zur Verfügung zu stellen. Das Angebot soll in mehreren
Sprachen zur Verfügung stehen. Die Formulare sollen von einer Fachstelle
übersetzt werden.
Begründet wird der Antrag damit, dass
im Rahmen der gesellschaftlichen Teilhabe Menschen in die Lage versetzt werden
müssen, Formulare selbst auszufüllen und Anträge selbst ohne Hilfe Dritter zu
stellen.
Die Verwaltung hat sich hierzu mit
Frau Lampe-Bernholt vom „Büro für Leichte Sprache“ im Andreas-Werk Vechta in
Verbindung gesetzt. Frau Lampe-Bernholt wird in der Sitzung ihre Arbeit sowie
einige Grundzüge der „leichten Sprache“ und der „einfachen Sprache“ vorstellen.
Zukünftig sollen alle
Verwaltungsdienstleistungen der Stadt Vechta über eine Integrationsplattform
der KDO zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) https://www.kommune365.de/stadt-vechta digital
zur Verfügung gestellt werden. Aktuell sind die Leistungen dort noch nicht
abschließend digitalisiert.
Für Sozialleistungen des Landes oder
des Bundes sind einheitliche Formulare zu verwenden, welche in Fachverfahren
eingepflegt sind, über welche auch Leistungen berechnet und Bescheide erstellt
werden. Aus diesem Grund muss das zentral erstellte Formular hierfür auch
verwendet werden, z. B. der „Antrag auf Wohngeld – (Mietzuschuss)“. Lediglich
bei freiwilligen Leistungen der Stadt Vechta können Antragsformulare von der
Verwaltung selbst gestaltet werden.
Hilfreich ist es nach Ansicht der
Verwaltung aber, die angebotene Leistung grundsätzlich zu erklären und eine
Hilfe für das Ausfüllen des Antrags bereitzustellen.
Beispielhaft wird hier das Info-Heft
der Stadt Bochum in Leichter Sprache zum Wohngeld benannt sowie die
Ausfüllhilfe der Stadt Bochum in Leichter Sprache. Beides ist unter den
folgenden Links im Internet abrufbar:
Im Rahmen der aufgrund der
Energiekrise vom Bundestag beschlossenen Entlastungspakete ist eine Änderung
des Wohngeldgesetztes geplant, im Zuge derer mehr Menschen einen Anspruch auf
Wohngeld haben werden. Mitunter wird mit einer Verdreifachung der Fallzahlen
gerechnet.
Aus diesem Grund schlägt die
Verwaltung vor, den Vechtaer Bürgerinnen und Bürgern den Wohngeldantrag über
die Seite „Kommune 365“ digital zur Verfügung zu stellen und hierzu auch
Informationen und Ausfüllhilfe in leichter Sprache zu veröffentlichen.
Damit das „Büro für leichte Sprache“
als Dienstleister in Anspruch genommen werden kann, sind in den Haushalt 2023
entsprechende Mittel einzustellen. Außerdem sind Druckkosten einzuplanen, damit
die Informationen nicht nur digital, sondern auch als gedruckte Broschüre
bereitgestellt werden können.
Die Verwaltung schlägt vor, sich aufgrund
der besonderen Aktualität zunächst auf die Leistung Wohngeld zu fokussieren.
Über die Erfahrungen im Umgang mit den Hilfestellungen in einfacher Sprache
wird in den politischen Gremien zu gegebener Zeit berichtet.
Da der Antrag der SPD-Fraktion auch
die Übersetzung in andere Sprachen zum Gegenstand hat, verweist die Verwaltung
bei dieser Gelegenheit auf die App „Integreat“ des Landkreises Vechta. Mit
dieser App hilft der Landkreis Vechta (neuen) Bürgerinnen und Bürgern in acht
verschiedenen Sprachen dabei, sich in Deutschland und speziell in der eigenen
Kommune zurechtzufinden. In der App werden umfangreiche Informationen bis hin
zu Stellenangeboten aus der Umgebung bereitgestellt. https://integreat.app/lkvechta/de