Beschlussempfehlung:

Der Betriebsausschuss schlägt dem VA/Rat folgende Beschlussfassung vor:

 

„Der in der Sitzung vorgestellter und diesem Protokoll als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan wird beschlossen.“

 

Sachverhalt:

Seit Betriebsaufnahme im Jahre 1984 am Standort Holzhausen hat das Wasserwerk Vechta ca. 52 Millionen m³ Trinkwasser gefördert. Maschinen und Anlagen haben seither zuverlässig gearbeitet und auch das Personal hat über Jahrzehnte großes Engagement gezeigt. Nur so war eine durchgehend zuverlässige Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser der besten Qualität möglich.

Um die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung Vechtas nachhaltig zu sichern, sind zum einen kurz-, mittel- und langfristige Sanierungsmaßnahmen und weitere Investitionen erforderlich. Auch soll sichergestellt werden, dass durch das Schaffen mehrerer Redundanzen für Notfälle die Wasserversorgung gewährleistet werden kann. Dies wurde bereits mehrfach skizziert.

 

Diese Maßnahmen können nur durch die Inanspruchnahme erheblicher finanzieller Mittel abgebildet werden.

Im Ergebnis muss das Wasserwerk in den Jahren 2023-2026 eine Summe von ca. 23 Mio. € investieren. Einen Großteil der Investitionssumme stellen folgende Maßnahmen dar:

 

- Teilneubau der Wasseraufbereitung

- Ausbau der Versorgungsleitung Brunnen zum WW

- Ausbau der Versorgungsleitung Langförden

- Bau der PV-Anlage Freifläche

 

Auch im Bereich Hausanschlüsse und Rohrnetz sind größere Investitionen geplant: 860 T€ für Hausanschlüsse und 2.015 T€ für das Rohrnetz. Um auch in Zukunft ausreichend Wasser liefern zu können, investiert das Wasserwerk in Speicheranlagen 100 T€.

 

Insgesamt plant das Wasserwerk Vechta (Spartenübergreifend) für die Jahre 2023—2026 Ausgaben in Höhe von 28,52 Mio. €, wovon 25,42 Mio. € für investive Mittel und 3,10 Mio. € für Kredittilgungen geplant sind. Folgende Deckungsmittel sind hierfür vorgesehen:

 

-              Finanzierung aus Abschreibungen:                         3.303 T€

-              Finanzierung aus Ertragszuschüssen:                         450 T€

-              Finanzierung aus eigenen Mitteln:                          3.080 T€

-              Finanzierung aus Krediten:                                      21.684 T€

 

 

Gebührenkalkulation 2023

 

Vor dem Hintergrund insbesondere der eingangs erwähnten Investitionen, wurde im Jahre 2020 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH (MRTreuhand) mit der Gebührenkalkulation für die Jahre 2021 – 2023 beauftragt.

 

Besonders erwähnenswert ist in dem Zuge, dass - um die wegen der anstehenden Investitionen als auch aufgrund der Verdopplung des Wasserentnahmeentgeltes durch das Land Niedersachsen erforderliche Gebührenanpassung kundenverträglich zu gestalten – der kalkulatorische Zinssatz von 4,8 % auf 1,0 % gesenkt wurde.

 

Auch aus diesen Gründen war es möglich, die Erhöhung der Verbrauchsgebühr moderat zu gestalten. Diese Gebühr liegt seit dem 01.01.2021 bei 0,95 € (netto) je m³ und ist bis Ende 2023 festgesetzt.

 

 

Wirtschaftsplan

 

Während Ziel der Gebührenkalkulation ist, die erforderliche Gebührenhöhe zu berechnen, wird im Rahmen des Wirtschaftsplanes auf Basis des resultierenden Gebührenaufkommens sowie unter Berücksichtigung aller weiteren Umsätze und Erträge sowie aller Kosten ein voraussichtliches Geschäftsergebnis berechnet.

 

Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 besteht aus einem Erfolgsplan gesamt, dem Vermögensplan für jede Sparte, der Stellenübersicht und dem Finanzplan.

 

Der „Erfolgsplan gesamt“ umfasst die vier Teilerfolgspläne „Wasser“ „BHKW“ „Photovoltaikanlagen“ und „Elektromobilität“. Es ist davon auszugehen, dass die Sparte „E-Mobilität“ zunächst weiterhin defizitär ist. Ein sich ergebener Defizitbetrag darf nicht mit der Spartenberechnung „Wasser“ verrechnet werden. Mithin ist das Angebot der E-Mobilität in Höhe des Defizitbetrages mit der Stadtverwaltung durch den Haushalt der Stadt Vechta am Ende eines Wirtschaftsjahres auszugleichen.

 

Das Wasserwerk betreibt seit 2011 das „Parkhaus am Krankenhaus“. Das Betreiben erfolgt wie in den Jahren zuvor auch im Wirtschaftsjahr 2023 auf Grundlage eines Dienstleistermodells. Danach werden Einnahmen und Ausgaben vom Wasserwerk verwaltet, schlussendlich jedoch in den Büchern der Stadt geführt. Die Erstattung des Arbeitsaufwandes ist mit 25.000 € in den sonstigen betrieblichen Erträgen enthalten.

 

Darüber hinaus ist das Wasserwerk seit September 2018 sowohl vorläufiger Bewirtschafter des Parkhauses am Bahnhof, wozu der Rat der Stadt Vechta in seiner Sitzung vom 18.09.2018 den Beschluss gefasst hat, als auch seit November 2019 vorläufiger Bewirtschafter des Fahrradparkhauses Mobilitätsstation. Hierzu hat der Rat der Stadt Vechta in seiner Sitzung vom 18.11.2019 den Beschluss gefasst. Eigentümerin der Parkhäuser ist die Stadt Vechta. Die Erstattung des Arbeitsaufwandes für das Parkhaus am Bahnhof sowie des Fahrradparkhauses Mobilitätsstation ist mit 55.000 € in den sonstigen betrieblichen Erträgen enthalten. Darüber hinaus beinhaltet der Wirtschaftsplan 2023 keine Ansätze für die Parkhäuser.

 

Der Erfolgsplan „Wasser“ erwartet im Jahr 2023 ein Ergebnis in Höhe von - 806 T€.

Der Jahresfehlbetrag wird mit den erwirtschafteten Jahresüberschüssen aus den Vorjahren über die Rücklagen ausgeglichen.

 

Der Erfolgsplan „Gesamt“ schließt mit einem voraussichtlichen Jahresfehlbetrag von 808.400 € (vor Steuern) und setzt sich wie folgt zusammen:

-              Jahresfehlbetrag aus dem Erfolgsplan „Wasser“                               -806.780,- €

-              Jahresüberschuss aus dem Erfolgsplan „BHKW gesamt“                    51.227,- €

-              Jahresfehlbetrag aus dem Erfolgsplan „E-Mobilität“                           -53.375,- €

-              Jahresüberschuss aus dem Erfolgsplan „PV-Anlagen“                             500,- €

Jahresfehlbetrag gesamt                                                                                           -808.428,- €

 

Den Erlösen liegt bei gleichbleibenden Gebührensätzen ein Wasserverkauf von 1.750.000 m³ zugrunde.

 

Im Erfolgsplan „Gesamt“ wird für das Jahr 2023 bei einem Jahresfehlbetrag von 808 T€ geplant.

 

Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ist nach wie vor keine Konzessionsabgabe berücksichtigt.

 

Im Vermögensplan sind alle für 2023 geplanten Investitionen den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln gegenübergestellt.

 

Für den Bereich „Wasser“ sind folgende Investitionssummen geplant:

 

Immaterielle Vermögengegenstände                                                                               33.800,- €

Bebaute Grundstücke                                                                                                          343.000,- €

Erzeugungs-, Gewinnungs- und Bezugsanlagen                                                          41.000,- €

Rohrnetzerweiterung u. Sanierung                                                                                  605.000,- €

Hausanschlüsse                                                                                                                        204.500,- €

Speicheranlagen                                                                                                                      100.000,- €

Maschinen und Anlagen                                                                                                       995.000,- €

Betriebs- und Geschäftsausstattung                                                                                 67.900,- €

Anlage im Bau                                                                                                                      1.348.300,- €

Summe gesamt                                                                                                                    3.738.500,- €

 

Für den Bereich „Elektromobilität“ sind Investitionen in Höhe von 420 T€ geplant.

 

Für den Bereich „BHKW“ sind keine Investitionen geplant.

 

Für den Bereich „Photovoltaikanlagen“ sind Investitionen in Höhe von 650 T€ geplant.

 

Die Investitionen in 2023 sollen zum Großteil aus Krediten finanziert werden. Die Darstellung der Finanzierung ist den Vermögensplänen zu entnehmen.

 

Der Finanzplan gibt einen Überblick über die Entwicklung der Ausgaben und Deckungsmittel für den Vermögenshaushalt für die Jahre 2023 bis 2026. Er enthält u.a. die Teilerneuerung des Wasserwerkes, Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes, bauliche Maßnahmen, Rohrnetzerweiterungen und Investitionen in Hausanschlüsse, sowie sonstige Anschaffungen im Bereich der EDV, immaterielle Wirtschaftsgüter, Anlagen im Bau und der Betriebs- und Geschäftsausstattung. Desweitern enthält er Kredittilgungen und es ist dargestellt wie sich die geplante Gesamtkreditsumme in Höhe von 21,68 Mio. € errechnet.

 

Der Stellenplan wird um zwei Stellen im Rohrnetz erweitert.

 

Der vollständige Wirtschaftsplan sowie die Gebührenkalkulation sind als Anlage zu TOP 4 hinterlegt.