Beschlussempfehlung:

„Aufgrund des Antrages der Privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik gGmbH, Vechta (PHWT) vom 27.04.2023 erhöht die Stadt Vechta den Gesellschafterzuschuss an die PHWT ab 2024 um 50.000 € auf dann 75.000 € sowie ab 2026 um weitere 25.000 € auf dann 100.000 €, sofern die anderen Gesellschafter ihren Anteil übernehmen.“

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Herbert Winkel, Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der PHWT gGmbH, anwesend sein.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 27.04.2023 (s. Anlage) bittet die Private Hochschule für Wirtschaft und Technik (PHWT) die Stadt Vechta um Erhöhung ihres Zuschusses. Zur Begründung führt sie u.a. an, dass es seit dem Geschäftsjahr 2017/2018 keine Anpassung der Zuschüsse der Städte und Landkreise gegeben habe, die Dr. Jürgen und Irmgard Ulderup Stiftung ihren Zuschuss reduziert und ab 2022/2023 gedeckelt habe. Sie verweist ferner auf verschiedenste Kostensteigerungen durch die hohe Inflation und die notwendige Modernisierung von Studiengängen und das Vorantreiben der Digitalisierung.

Mit Blick auf die Höhe der von der Stadt Vechta erbetenen Zuschussanpassung nimmt die PHWT „Bezug auf die Beratungen in der Gesellschafterversammlung am 01.03.2023“. In dieser Versammlung, an der auch Bürgermeister Kater teilgenommen hatte, wurde eine Anpassung um 50.000 € für die Geschäftsjahre 2023/2024 und 2024/2025 sowie um weitere 25.000 € ab dem Geschäftsjahr 2025/2026 als notwendig beschrieben.

Die PHWT hat auch die Stadt Diepholz und den Landkreis Diepholz um eine Zuschusserhöhung gebeten. Der Kreistag des Landkreises Vechta hat eine Zuschusserhöhung um 50.000 € p.a. auf nunmehr 450.000 € p.a. bereits beschlossen.

Die Stadt Vechta unterstützt die PHWT seit ihrer bzw. der Gründung ihrer Vorgänger (Berufsakademie Oldenburger Münsterland e.V., Fachhochschule für Wirtschaft und Technik) im Jahr 1989. Sie ist seit dem Jahr 2020 Gesellschafter der PHWT. Aktuell fördert die Stadt Vechta die PHWT mit einem jährlichen Gesellschafterzuschuss in Höhe von 25.000 €. Darüber hinaus gewährt sie einen jährlichen, zeitlich unbefristeten Zuschuss für das Vechtaer Fachkräftestipendium in Höhe von 50.000 €. Sie hat für die PHWT gem. VA-Beschluss vom 21.02.2023 überdies einen einmaligen Energiekostenzuschuss von bis zu 25.000 € bereitgestellt, von dem gem. Anforderung der PHWT vom 07.03.2023 ein Betrag von 19.500 € ausgezahlt wurde.

Gem. Rückfrage bei der PHWT wird um die Erhöhung des Zuschusses ab dem Haushaltsjahr 2023/24 gebeten. Somit könnte der Zuschuss via Haushaltsanmeldung für 2024 zur Verfügung gestellt werden.