Beschlussempfehlung:

Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Rat der Stadt Vechta folgende Beschlussfassung vor:

„Die Prüfungsmitteilung der Präsidentin des Nieders. Landesrechnungshofs vom 17.04.2023, übersandt mit Schreiben vom 24.04.2023, über die durchgeführte Finanzstatusprüfung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bei der Stadt Vechta wird zur Kenntnis genommen.“

Sachverhalt:

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat im vergangenen Jahr in dem Zeitraum vom 01.05. bis 30.09.2022 die überörtliche Prüfung „Finanzstatusprüfung unter Berücksichtigung der COVID-19-Pandemiefolgen“ gemäß §§ 1 bis 4 NKPG bei der Stadt Vechta durchgeführt. Die Prüfung umfasste im Wesentlichen den Finanzstatus der Stadt Vechta und die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Führung des Haushalts- und Kassenwesens unter Berücksichtigung von COVID-19-Pandemiefolgen.

Als Datengrundlage wurden die Jahresabschlüsse der Jahre 2018 bis 2021 herangezogen. Da bei der Stadt Vechta diese Jahresabschlüsse erstellt aber noch nicht geprüft und beschlossen sind, sind die Daten der Stadt Vechta noch unter dem Aspekt der Vorläufigkeit zu betrachten. In diese Finanzstatusprüfung wurden zwölf selbstständige Gemeinden einbezogen.

Die Präsidentin des Nieders. Landesrechnungshofs hat mit Schreiben vom 24.04.2023 die Prüfungsmitteilung über die im Jahr 2022 durchgeführte überörtliche Prüfung – Finanzstatusprüfung - (§§ 1 bis 4 NKPG) übersandt. Diese ausführliche Prüfungsmitteilung ist in der Anlage beigefügt.

Gemäß § 5 NKPG ist die Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt des Schlussberichtes unverzüglich dem Rat der Stadt Vechta bekannt zu geben. Nach dieser Bekanntgabe ist die Prüfungsmitteilung an sieben Werktagen öffentlich auszulegen.

In der Anlage zu dieser Vorlage ist eine Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsergebnisse, ein allgemeines Fazit zum Finanzstatus und zur Ordnungsmäßigkeit sowie eine Kennzahlenanalyse im Vergleich zu den 12 geprüften selbstständigen Gemeinden beigefügt.