Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung schlägt dem Verwaltungsausschuss/ Rat folgende Beschlussfassung vor:

„Um das Wirken von Personen, die in der Zeit zwischen 1933 und 1945 gelebt haben und nach denen in Vechta eine Straße benannt wurde, wissenschaftlich zu prüfen, soll ein Auftrag für eine erste Vorprüfung sowie, soweit erforderlich, eine anschließende tiefgehende Prüfung erteilt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Ausschreibung durchzuführen.

Die Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € sind haushaltsrechtlich im Jahr 2024 zur Verfügung zu stellen.

Mögliche Ergänzung:

Zur Begleitung des Prozesses soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus jeweils einer Person je Fraktion bzw. Gruppe des Rates der Stadt Vechta sowie drei Vertretern aus der Verwaltung, eingerichtet werden. Die Arbeitsgruppe entscheidet über die tiefgehend zu prüfenden Personen und erarbeitet Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den Ergebnissen für den Rat.“

Der Verwaltungsausschuss hat übereinstimmend mit dem Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung in seiner Sitzung am 21.11.2023 dem Rat folgende Empfehlung ausgesprochen:

„Um das Wirken von Personen, die in der Zeit zwischen 1933 und 1945 gelebt haben und nach denen in Vechta eine Straße benannt wurde, wissenschaftlich zu prüfen, soll ein Auftrag für eine erste Vorprüfung sowie, soweit erforderlich, für eine anschließende tiefergehende Prüfung erteilt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen.

Der Straßenname Felix Oberborbeck soll prioritär geprüft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Prüfauftrag möglichst kurzfristig zu vergeben und hierüber mit der Universität Vechta ins Gespräch zu kommen.

Die Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € sind haushaltsrechtlich im Jahr 2024 zur Verfügung zu stellen.

Zur Begleitung des Prozesses der Vorprüfung soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus jeweils einer Person je Fraktion bzw. Gruppe des Rates der Stadt Vechta sowie drei Vertretern aus der Verwaltung, eingerichtet werden. Die Arbeitsgruppe entscheidet über die tiefergehend zu prüfenden Personen und erarbeitet Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den Ergebnissen für den Rat.“

Sachverhalt:

In der jüngsten Zeit hat sich eine Diskussion um die in der Vergangenheit erfolgte Benennung von Straßen nach Personen, die neueren Erkenntnissen zufolge möglicherweise mit dem NS-Regime verstrickt waren, entwickelt. In Vechta ist davon die nach dem ehemaligen Präsidenten des Niedersächsischen Verwaltungsbezirk Oldenburg benannte Robert Dannemann Straße betroffen; es gab hierzu bereits entsprechende Presseanfragen. Ferner ist die Verwaltung kürzlich von einem Hamburger Musikforscher darauf hingewiesen worden, dass Felix Oberborbeck, ehemaliger Dozent und Dirigent an der damaligen Pädagogischen Hochschule Vechta, nach dem 2. Weltkrieg eine Geschichtsfälschung u.a. durch das Verschweigen von aktiven Kontakten zu ehemaligen NSDAP-Mitgliedern vorgeworfen wird.

Möglicherweise gibt es weitere betroffene Straßennamen in Vechta.

Die Verwaltung schlägt insoweit vor, insbesondere das Wirken von Personen, die in der Zeit zwischen 1933 und 1945 gelebt haben und nach denen in Vechta eine Straße benannt wurde, extern wissenschaftlich überprüfen zu lassen.

Verschiedene der in Vechta vorhandenen o.g. Straßennamen gibt es auch andernorts; hier haben Überprüfungen ggfs. bereits stattgefunden und kann auf bestehende Forschung zurückgegriffen werden. Hierbei kann ggfs. die Universität Vechta mithelfen.

Der zu vergebende Auftrag soll insoweit aus einer Vor-Prüfung bestehen, bei der ermittelt wird, welche Namen tiefer geprüft werden sollten; anschließend soll es eine tiefergehende Prüfung der ausgewählten Namen geben. Wie mit den geprüften Straßennamen weiter verfahren werden soll, entscheiden dann die politischen Gremien der Stadt Vechta

In Anbetracht der möglichen Tragweite der Überprüfung wäre es denkbar, zur Begleitung des Prozesses eine kleine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Politik, Verwaltung und dem / der beauftragten Wissenschaftler/in einzurichten. Diese Arbeitsgruppe könnte nach der Vorprüfung über die tiefergehend zu prüfenden Straßennamen entscheiden und nach Abschluss der Prüfung eine Handlungsempfehlung erarbeiten, die sich mit der Frage befasst, wie die Ergebnisse praktisch umgesetzt werden sollen.

Die Kosten für dieses Vorhaben liegen nach einer ersten groben Kostenschätzung bei max. 20.000 €. Je nach Anzahl der zu prüfenden Straßennamen sowie notwendiger Reisekosten können die Kosten geringer ausfallen.

Aufgrund der bisherigen Ansätze und um die zu prüfenden Straßennamen in einem handhabbaren Umfang zu halten, wurde die zu beleuchtende Zeit auf die Zeit des Nationalsozialismus beschränkt. In einem nächsten Schritt wäre es durchaus denkbar, auch andere Zeitfenster prüfen zu lassen.